Schily wettert mal wieder gegen Datenschützer

Matthias Spielkamp war für Golem auf dem Symposium „Computer in der Alltagswelt – Chancen für Deutschland“ in Berlin und schreibt u.a. über Schily’s Rede:

Bedenken gegenüber biometrischen Pässen, RFID-Technologie und Teleüberwachung, geäußert etwa von Datenschützern, sind Angstmacherei, auf die man nicht hereinfallen sollte, sagte Bundesinnenminister Otto Schily beim Symposium „Computer in der Alltagswelt – Chancen für Deutschland“ in Berlin. Die genannten Technologien dienten nicht dazu, Bürger zu überwachen oder zu unterdrücken, sondern ihre Sicherheit zu erhöhen.

Drei Monate hat er ja noch. Sicherheit durch Biometrie sehe ich nicht, wenn jeder der will, die biometrischen Systeme mit der richtigen Technik und etwas Kreativität umgehen kann. Das schaffen in heutigen Zeiten auch kreative Teenager – von motivierten Terroristen und dem Organisierten Verbrechen ganz zu schweigen. Meiner Meinung nach sollten bei der Einführung von neuen Technologien sofort von Anfang an Bedenken der Datenschützer und Verbraucher berücksichtigt werden. Das stärkt hinterher die Akzeptanz, dass die Technologien auch angenommen werden und man diese auch besser exportieren kann. „Made in Germany – Privatsphäre eingebaut“ – Das wäre doch mal ein Slogan! Aber stattdessen sowas. Seit wann ist der Innenminister eigentlich für Wirtschaftsförderung zuständig und wo ist eigentlich in dieser Debatte die Justizministerin? Vielleicht sollte die SPD mit „Mehr Siemens statt Bürgerrechte“ in den Wahlkampf ziehen…

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

2 Ergänzungen

  1. Justizministerin?? Brigitte Zypries? Die „DRM-find-ich-toll“-Ministerin?
    Du hast seltsame Erwartungen.

  2. Na, wenn sich der Wirtschaftsminister doch erher um die Verwaltung der Arbeitslosen kümmert müssen Seine Kollegen doch Wohl oder übel in die Bresche springen.
    Schily mit dem digitalen Personalausweis.
    Stolpe mit der Maut.
    Frau Schmidt mit der elektronischen Gesundheitskarte.

    Aber ob sich das unter einer anderen Bundesregierung ändern wird wage ich doch sehr zu bezweiflen.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.