Datenschutz

Berliner CDU-Spitzenkandidatin gegen Datenschutz

Kennt jemand Monika Grütters? Bis eben kannte ich sie auch nicht. Aber heute wurde sie als Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit ihr gemacht, in dem sie u.a. zu einer möglichen Verschärfung der Sicherheitsgesetze Stellung nimmt:

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Es muss jetzt schon eine härtere Gangart folgen. Ich finde es richtig, dass biometrische Daten in den Pass aufgenommen werden. Ebenso sollte eine Anti-Terror-Datei aufgebaut werden. Es kann nicht sein, dass deutsche Ermittler immer wieder an Datenschutz-Grenzen stoßen.

Freut mich ja, dass der gesellschaftliche Wandel mittlerweile dazu führt, dass auch in der CDU Frauen Spitzenpositionen bekommen können. Deutschland wird endlich moderner. Die „Datenschutz ist Täterschutz“-Argumentation klingt allerdings aus weiblichem Mund genauso beängstigend wie von den üblichen (männlichen) Verdächtigen.

Aber nicht nur beim Datenschutz hat sie eine irritierende Rhetorik:

Mit einer Zustimmung von 76,1 Prozent wurde Grütters an die Spitze gewählt. Das ist kein besonders gutes Ergebnis. Vielleicht lag es auch an ihrer Kandidatenrede, die wenig kämpferisch daherkam. Und dann irritierte sie die Delegierten mit einem Vergleich: Die Türken seien für Kreuzberg das, was die Russlanddeutschen für Marzahn seien, sagte sie. Sie lebten in Plattenbaughettos isoliert und es steige die Kriminalität. Sie habe das Problem der Integration ansprechen wollen, sagte sie später.

Falls jemand für sie eine Fan-Homepage aufmachen will, verkündet Denic folgendes:

Die Domain „monikagruetters.de“ ist nicht registriert.

Eine eigene hat sie wohl nicht, ausser der allgemeinen Fraktionsseite. Wusste gar nicht, dass man darauf als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus in heutigen Zeiten noch verzichten kann. Aber Kulturpolitiker sind ja gerne etwas anders, was alles Digitale betrifft.

Jetzt gibt es auch ein Taz-Interview mit ihr, mit etwas Datenschutz dabei:

Beim Thema innere Sicherheit lassen Sie in jüngster Zeit schärfere Töne von sich hören. Sind Sie doch keine Liberale?

Hierzulande durchkreuzt der Datenschutz derzeit die Sicherheitsanforderungen. Ein Beispiel: Nach den Londoner Anschlägen hat sich gezeigt, dass es bei der Zusammenarbeit zwischen Europol und nationalen Einrichtungen oft hakt, weil die Länderregelungen – etwa beim Datenschutz – sehr unterschiedlich sind. Wir sind es unseren Bürgern schuldig, sie, so weit es geht, vor Terror zu schützen. Das ist keine Frage der Liberalität.

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