Datenschutz

Innere Sicherheit wird Wahlkampfthema

Eigentlich sah alles danach aus, dass die Themen Arbeit und Soziales den Wahlkampf bestimmen werden. Seit heute ist wieder alles umgeschmissen. Die Netzeitung berichtet als erste darüber, dass nach den Anschlägen in London jetzt das Thema „Innere Sicherheit“ klar neues Wahlkampfthema wird. Die nächsten Wochen werden sich die Hardliner der Parteien gegenseitig überbieten. Damit angefangen hat Unions-Fraktionsvize Bosbach, der ebenso wie Beckstein als neuer Innenminister gehandelt wird. Für den Anfang forderte er eine gemeinsame Anti-Terror-Datei aller Sicherheitsbehörden, die Zusammenführung des Anti-Terror-Zentrums in Berlin sowie eine neue Kronzeugenregelung – alles keine neuen Forderungen der CDU/CSU. Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sieht die Innere Sicherheit als Wahlkampfthema. Die FDP hat in der Funktion ihres innenpolitischen Sprechers schonmal angekündigt, „ihre Positionen nach den Erfahrungen in Großbritannien kritisch zu hinterfragen“. Das wars dann wohl mit der Bürgerrechtspartei, die egentlich keine ist sondern nur einen kleinen Bürgerrechtsflügel hat. Einzig die Grünen scheinen noch klar bei Verstand zu sein. Die Fraktionsvorsitzende Krista Sager erklärte gegenüber der Netzeitung, dass neue Gesetze „uns per se auch nicht davor schützen würden, Ziel von terroristischen Angriffen zu werden“.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Tagesschau: Union will Gesetze rasch verschärfen
Taz: „Wer Böses will, der schafft es“