Heute wurde die Kampagne „Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung“ (Data retention is no solution) auf dem „What the Hack“-Camp in den Niederlanden vorgestellt. Die Kampagne wird von European Digital Rights Initiative (EDRi) in Zusammenarbeit mit XS4all durchgeführt.

Der folgende Petitionstext kann auf der Webseite unterschrieben werden:

Ich denke, dass

* Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die in das Privatleben eines jeden eingreift;
* die Speicherung personenbezogener Daten jedes Bürgers eine illegale Maßnahme nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, und dass diese Maßnahme unverhältnismäßig ist;
* aus einer Vorratsdatenspeicherung gewonnene Sicherheit trügerisch ist, da mit einem Individuum verbundene Verbindungsdaten möglicherweise durch Aktionen eines Dritten entstanden sind, oder durch einen Prozess, der keinen Bezug zu den Aktivitäten dieses Nutzers hat;
* der Weg, auf dem diese Maßnahmen verfolgt werden, an sich illegitim ist, da einige Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Maßnahmen an ihrem nationalen Parlament scheiterten, nun versuchen, diese Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, vorgeblich im Namen der Europäischen Harmonisierung und internationaler Zusammenarbeit.

Ich rufe die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch zu begutachten und den Schutz der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, auch in diesen schwierigen Zeiten aufrecht zu erhalten.

Nachrichtenüberblick:

Heise: Unterschriftenkampagne gegen verdachtsunabhängiges Datensammeln
Pro-Linux: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Imagine that every time you printed a document, it automatically included a secret code that could be used to identify the printer – and potentially, the person who used it. Sounds like something from an episode of „Alias,“ right?

In den USA warnt die Electronic Frontier Foundation vor Farblaser-Druckern. Auf Druck der US-Regierung haben viele Hersteller mittlerweile Techniken eingebaut, die eine gedruckte Seite eindeutig einem Drucker, bzw. Besitzer zuordnen kann. Die Massnahme soll gegen Fälschungen gerichtet sein, denn mit Farblaser-Druckern kann man ja beispielsweise Banknoten kopieren. Allerdings kann die Technik auch noch zur Beobachtung von renomierten Nichtregierungsorganisationen im Zuge der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden.

Die „American Civil Liberties Union“ (ACLU), die grösste US-Bürgerrechtsorganisation, veröffentlichte eine Stellungnahme, wonach das FBI mehr als 1100 Seiten Dokumente über sie seit 2001 gesammelt haben. Andere Organisationen wie Greenpeace oder United for Peace and Justice sind auch betroffen. Letztere haben einen Report über ihre Überwachung durch das FBI veröffentlicht. Eine Anfrage über den Freedom of Information Act (Das bessere Vorbild unseres Informationsfreiheitsgesetz) soll jetzt Klarheit schaffen, wie bei „United for Peace and Justice“. Die ACLU möchte wissen, welche Dokumente gesammelt werden:

„The UFPJ report underscores our concern that the FBI is violating Americans’ right to peacefully assemble and oppose government policies without being branded as terrorist threats,“ said Ann Beeson, Associate Legal Director of the ACLU. „There is no need to open a counterterrorism file when people are simply exercising their First Amendment rights.“

Die EFF will jetzt mehr über die Wasserzeichen in Druckern wissen: Is Your Printer Spying On You?

Yet there are no laws to stop the Secret Service – or for that matter, any other governmental agency or private company – from using printer codes to secretly trace the origin of non-currency documents. We’re unaware of any printer manufacturer that has a privacy policy that would protect you, and no law regulates what people can do with the information once it’s turned over. And that doesn’t even reach the issue of how such a privacy-invasive tool could be developed and implemented in printers without the public becoming aware of it in the first place.

With nothing on the books, we lack tools to stop the privacy and anonymity violations this technology enables. For this reason, EFF is gathering information about what printers are revealing and how – a necessary precursor to any legal challenge or new legislation to protect your privacy. And we could use your help.

Gesucht werden Testseiten aus Druckern, die an die EFF gesendet werden sollen.

Weitere Informationen:
EFF: Investigating Machine Identification Code Technology in Color Laser Printers

Der Tagesspiegel berichtet, dass nun an ausgewählten U‑Bahnhöfen in Berlin für ein Jahr ein Modellversuch gestartet wird, mit dem Ziel eine 24-Stunden-Aufzeichnung von Videoaufnahmen zu erproben: BVG setzt auf Video rund um die Uhr. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix unterstützt nun doch die Einführung:

„Steigt dadurch die Sicherheit, wird das Projekt ausgeweitet, gibt es keinen Sicherheitsgewinn, wird es zurückgefahren“.

In einem weiteren Artikel kommentiert der Tagesspiegel den Wettlauf um den Ausbau der Videoüberwachung:

Allerdings neigen einige Kontrollbefürworter dazu, die stärkere Überwachung als Allheilmittel gegen den Terror zu preisen. Dafür gibt ihnen London jedoch keinen Grund. Der schnelle Fahndungserfolg von Scotland Yard ist nicht den Überwachungskameras zu verdanken, sondern dem Anruf der Familie eines Attentäters bei der Polizei und der akribischen Arbeit der Ermittler am Tatort. Die Kamera lieferte nur die Begleitbilder.

Jetzt podcaste ich auch einmal: Der Deutschlandfunk hat am 15.07.2005 einen interessanten Bericht Spuren im Netz (MP3, ca. 44 min., 10,2 MB) gesendet. Er zeigt auf, was Polizei und Regierungen schon alles über den Surfer wissen.

[via Schockwellenreiter]

Die CDU fordert verstärkte Überwachung in Berlin. Neben Kameras an „kriminellen Brennpunkten“ will man auch die Videoüberwachung in der U‑Bahn verstärken. Bisher gibt es nur 850 Kameras in den Bahnen. Unterstützung bekommt man von den Berliner Verkehrsvertrieben (BVG):

„Wir wollen uns nach den Vorfällen in der britischen Hauptstadt nicht den Vorwurf machen lassen, wir würden nicht genug unternehmen“, sagte BVG-Betriebsvorstand Thomas Necker der Berliner Zeitung. „Diese Gesellschaft muss man offenbar technisch vor sich selbst schützen.“ Die BVG plant, mehr Kameras zu installieren und alle Aufnahmen 72 Stunden lang zu speichern. Bislang sind sie nach 24 Stunden zu löschen.

Tagesspiegel: CDU fordert mehr Videoüberwachung
Berliner Zeitung: Berlin rüstet gegen Terror

[via raben.horst]

Heise berichtet über Äusserungen des britischen Innenministers, dass alle Bürgerrechte auf den Prüfstand müssten:

Generell ist sich der Brite sicher, dass „Bürger Einschnitte in ihre Freiheitsrechte respektieren, wenn diese in einem transparenten Verfahren erfolgen“. Schließlich würden die Terroristen die Demokratie als solche und die freie Marktwirtschaft zerstören wollen, wogegen „wir geschlossen vorgehen müssen“.

Hatten wir das nicht schon mal in diesem Jahrtausend? Vor nicht mal vier Jahren gabs dieselbe Rhetorik und viele Bürgerrechte wurden beschnitten. Jetzt gibt es nicht mehr viel zu beschneiden, aber die Sicherheits-Hardliner wollen noch mehr. Ich kann dem britischen Innenminister nur widersprechen: Ich respektiere keine weiteren Einschnitte in meine Freiheitsrechte, da kann alles noch so transparent ablaufen. Und ich bin froh, dass nicht nur die Mehrheit der EU-Parlamentarier das momentan noch ähnlich sieht. Demokratie kann nicht nur von Terroristen zerstört werden.

Gegenüber der dpa warnt Peter Hustinx, der europäische Datenschutzbeauftragte, vor der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung:

Hustinx warnte dagegen vor einer Flut von Angaben, die am Ende weder kontrollierbar noch nutzbar wäre. „Da wird ein riesiger Heuhaufen von Daten aufgehäuft, der selbst zu einem Sicherheitsproblem werden kann“, sagte Hustinx der Deutschen Presse- Agentur (dpa). „Die Kernfrage ist, ob die Maßnahme notwendig ist zusätzlich zu dem, was wir bereits haben.“

Aber Kritik perlt bei Schily und Co ab:

Alle Argumente sprächen für die Datensammlung, sagte Schily.

Die European Digital Rights Initiative (EDRi) und Privacy International haben einen offenen Brief an die Europäische Kommission und die britische EU-Präsidentschaft geschrieben. Grund ist die heutige ausserordentliche Sitzung zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der EU:

European Digital Rights and Privacy International have sent an urgent letter today to the UK Presidency and the European Commissioners for Justice and Media to show restraint in tomorrow’s extraordinary JHA Council. EDRI expects the UK Presidency to table a new urgent procedure for the proposal on telecommunication data retention, bypassing the European Commission and the European Parliament.

EDRI objects to this procedure and suggests the proposal has evolved a life of its own, without any convincing proof of the usefulness and benefits and without any analysis on the costs and effectiveness. Bypassing the regular democratic procedure can only produce strong distrust in the democratic process, „thus eroding the very foundations of our society“.

EDRI writes: „Human rights law matters most when governments and societies face times of crisis. The worst possible response would be to jeopardise those carefully wrought rights by a panic-inspired response. We consider the draft framework decision on ubiquitous data retention a serious violation of the right to a private life and a serious endangerment to freedom of speech.“

Den Brief gibt es wahlweise auf englisch oder französisch.

Privacy International hat gestern in einer Pressemitteilung nochmal mitgeteilt, was denn alles so für lange Zeit gespeichert werden soll:

# Contents of email servers
# Email server logs
# Radius or other IP address to user resolution logs
# Pager, SMS and MMS Messages currently on the network’s platform
# Content of voicemail platforms
# Call data records (includes mobile, fixed line, international gateways & VoIP)
# Subscriber records

Heise berichtet nun auch über das Treffen: Terrorabwehr stellt EU-Balance von Sicherheit und Freiheit in Frage

„Starke Zweifel“ am Sinn der Datensammlung auf Vorrat hegt auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. „Wenn die Überwachung bestimmter Personen oder genau definierter Gruppen schon jetzt möglich ist, brauchen wir dann eine Routinespeicherung für alle von uns?“, fragt Hustinx. Der Datenschützer warnt: „Wir müssen sehr vorsichtig sein, die Grenze des Notwendigen nicht zu überschreiten.“ Die Industrie will zudem wissen, wer für die Millionenkosten der Datenspeicherung aufkommen soll: Die Anbieter und damit letztlich die Kunden, oder der Staat und damit der Steuerzahler?

Reuters UK: UK, EU Commission clash on terror phone data
BBC: Straw presses MEPs on e‑mail data

Christian Rath macht in der Taz eine Bestandsaufnahme der Schutzlücken in Deutschland und welche Forderungen der Politiker Sinn machen. Darin gehts um die Kronzeugenregelung, Anti-Terror Dateien und biometrische Systeme: Eine Wunschliste gegen den Terror

Nach dem Anschlag von London sieht sich Schily nun in seinem Vorgehen bestätigt. Der Biometrie-Pass bringe mehr Sicherheit, sagt der Innenminister. Kritiker bezweifeln das, weil deutsche Pässe schon bisher fälschungssicher waren. Die Biometrie-Daten sagen nur, ob Passinhaber und Pass zusammengehören. Offen bleibe aber, ob die Identität des Passinhabers richtig ist und – noch wichtiger – ob dieser gefährliche Absichten hegt.

Doch Schily will im nächsten Schritt auch Personalausweise mit digitalisierten Daten von Fingerabdruck und Foto ausstatten. Eigentlich sollte dabei wieder der Umweg über die Europäische Union helfen. Doch wenn die EU-Verfassung scheitert, erhält die EU keine Kompetenz zum Schaffen einheitlicher Personalausweise. Dann muss der Streit in Deutschland ausgetragen werden.

Vom 8./9. September 2005 fndet in der Universität Hamburg die Tagung „Die neuen Formen der Überwachung: Gesellschaftliche, politische und kulturelle Folgen.“ statt:

Videoüberwachung, biometrische Merkmale in Reisepässen, digitale Vernetzung von Datenbanken, Rasterfahndung, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung, innere Sicherheit und Katastrophenszenarien: Wir sind gerüstet für alle Eventualitäten und Unsicherheiten – Sind wir?
Die vom Projekt „Videoüberwachung“ am Institut für kriminologische Sozialforschung veranstaltete Tagung lädt ein diese und andere Fragen und Phänomene der Überwachung zu diskutieren und anhand aktueller Forschungen und politischer Entwicklungen, die möglichen Konsequenzen neuer Formen der Überwachung zu erörtern.

Die Vorträge sind in folgende thematische Abschnitte gegliedert:

- Videoüberwachung in der Praxis
– Diskurse der Überwachung
– Technologien der Überwachung – Kulturgeschichte der Überwachung

Spannendes Programm zum Thema Überwachung und CCTV. Die Wikipedia-Seite über CCTV könnte übrigens noch einiges an Inhalt vertragen. (Falls hier jemand mit dem nötigen Wissen mitliest und etwas Zeitressourcen dazu hat, wäre das echt prima.)

Kennt jemand Monika Grütters? Bis eben kannte ich sie auch nicht. Aber heute wurde sie als Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit ihr gemacht, in dem sie u.a. zu einer möglichen Verschärfung der Sicherheitsgesetze Stellung nimmt:

Es muss jetzt schon eine härtere Gangart folgen. Ich finde es richtig, dass biometrische Daten in den Pass aufgenommen werden. Ebenso sollte eine Anti-Terror-Datei aufgebaut werden. Es kann nicht sein, dass deutsche Ermittler immer wieder an Datenschutz-Grenzen stoßen.

Freut mich ja, dass der gesellschaftliche Wandel mittlerweile dazu führt, dass auch in der CDU Frauen Spitzenpositionen bekommen können. Deutschland wird endlich moderner. Die „Datenschutz ist Täterschutz“-Argumentation klingt allerdings aus weiblichem Mund genauso beängstigend wie von den üblichen (männlichen) Verdächtigen.

Die Süddeutsche Zeitung kritisiert die Unions-Hardliner, die u.a. eine zentrale Anti-Terror fordern: Die schwarzen Schockwellenreiter

Immer neue Law-and-order-Institutionen und ‑Instrumente werden nichts bringen. Wie soll eine zentrale Anti-Terror-Datei gegen Bomben in Bussen und Bahnen helfen? Man sucht schließlich keine Serientäter. Terroristen können Schläfer sein, die nie zuvor aufgefallen sind: Anonyme Täter, die sich anonyme Opfer suchen. Der öffentliche Nahverkehr ist ein weiches Ziel. Er ist nur eingeschränkt zu schützen, aber sicher nicht mit einer Computerdatei.

Lesenswert!

[via Schockwellenreiter]

Eigentlich sah alles danach aus, dass die Themen Arbeit und Soziales den Wahlkampf bestimmen werden. Seit heute ist wieder alles umgeschmissen. Die Netzeitung berichtet als erste darüber, dass nach den Anschlägen in London jetzt das Thema „Innere Sicherheit“ klar neues Wahlkampfthema wird. Die nächsten Wochen werden sich die Hardliner der Parteien gegenseitig überbieten. Damit angefangen hat Unions-Fraktionsvize Bosbach, der ebenso wie Beckstein als neuer Innenminister gehandelt wird. Für den Anfang forderte er eine gemeinsame Anti-Terror-Datei aller Sicherheitsbehörden, die Zusammenführung des Anti-Terror-Zentrums in Berlin sowie eine neue Kronzeugenregelung – alles keine neuen Forderungen der CDU/CSU. Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sieht die Innere Sicherheit als Wahlkampfthema. Die FDP hat in der Funktion ihres innenpolitischen Sprechers schonmal angekündigt, „ihre Positionen nach den Erfahrungen in Großbritannien kritisch zu hinterfragen“. Das wars dann wohl mit der Bürgerrechtspartei, die egentlich keine ist sondern nur einen kleinen Bürgerrechtsflügel hat. Einzig die Grünen scheinen noch klar bei Verstand zu sein. Die Fraktionsvorsitzende Krista Sager erklärte gegenüber der Netzeitung, dass neue Gesetze „uns per se auch nicht davor schützen würden, Ziel von terroristischen Angriffen zu werden“.

Tagesschau: Union will Gesetze rasch verschärfen
Taz: „Wer Böses will, der schafft es“

Matthias Spielkamp war für Golem auf dem Symposium „Computer in der Alltagswelt – Chancen für Deutschland“ in Berlin und schreibt u.a. über Schily’s Rede:

Bedenken gegenüber biometrischen Pässen, RFID-Technologie und Teleüberwachung, geäußert etwa von Datenschützern, sind Angstmacherei, auf die man nicht hereinfallen sollte, sagte Bundesinnenminister Otto Schily beim Symposium „Computer in der Alltagswelt – Chancen für Deutschland“ in Berlin. Die genannten Technologien dienten nicht dazu, Bürger zu überwachen oder zu unterdrücken, sondern ihre Sicherheit zu erhöhen.

Drei Monate hat er ja noch. Sicherheit durch Biometrie sehe ich nicht, wenn jeder der will, die biometrischen Systeme mit der richtigen Technik und etwas Kreativität umgehen kann. Das schaffen in heutigen Zeiten auch kreative Teenager – von motivierten Terroristen und dem Organisierten Verbrechen ganz zu schweigen. Meiner Meinung nach sollten bei der Einführung von neuen Technologien sofort von Anfang an Bedenken der Datenschützer und Verbraucher berücksichtigt werden. Das stärkt hinterher die Akzeptanz, dass die Technologien auch angenommen werden und man diese auch besser exportieren kann. „Made in Germany – Privatsphäre eingebaut“ – Das wäre doch mal ein Slogan! Aber stattdessen sowas. Seit wann ist der Innenminister eigentlich für Wirtschaftsförderung zuständig und wo ist eigentlich in dieser Debatte die Justizministerin? Vielleicht sollte die SPD mit „Mehr Siemens statt Bürgerrechte“ in den Wahlkampf ziehen…

Das Taz-Interview mit Jan Krissler zum Thema „Biometrischer Pass“ vom 16.6. hatte ich glatt übersehen: „Am besten in Alufolie einpacken“

Sollte man sich schnell noch einen alten Pass holen?

Das empfehle ich definitiv. Die aktuellen Pässe kosten nur die Hälfte, und es wird mit den biometrischen Pässen auf jeden Fall Probleme geben, die man zumindest für zehn Jahre umgehen kann. Ein Problem ist zum Beispiel der RFID-Chip, der die Daten speichert. Diese Chips sind anfällig für mechanische Belastung oder auch für hohe Energien, wie zum Beispiel in einer Mikrowelle.

Der Pass kann also bewusst zerstört werden?

Bestimmt. Häufiges Knicken wird der Verbindung zwischen Chip und Antenne garantiert schaden. In der Mikrowelle allerdings könnte es ein Brandloch geben, wenn der Chip hochgeht.

Bei der Mikrowelle bitte beachten, dass mehr als 300° Brandlöcher ergeben könnte…

Der Bundesdatenschützer Peter Schaar gab dem Deutschlandfunk ein Interview: „Ich werde mir nicht den Mund verbieten lassen.“

Pfister: Daher rühren ja wahrscheinlich Ihre eigentlichen Bedenken. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann vermuten Sie eher, dass die Polizei in großem Stil auf solche biometrischen Pässe zugreifen wird und die Daten, die darauf gespeichert sind?

Schaar: Also wenn solche Daten erst mal in den Pässen vorhanden sind – und auch später dann in den Personalausweisen, wie das geplant ist -, dann lassen sich sehr viel einfacher Massenkontrollen durchführen. Das ist ja auch ein Zweck dieser neuen biometrischen Merkmale. Und diese Entwicklung ist natürlich aus Sicht eines Datenschützers kritisch zu bewerten und ich werde mir da auch nicht den Mund verbieten lassen.