Am morgigen Mittwoch Abend, 28.09.2005, läuft von 22–1 Uhr auf Fritz-Radio in Berlin und Umgebung das Chaosradio 106 mit dem Thema „Der neue elektronische Reisepass“:

Ab 1. November ist es soweit: Unsere Reisepässe bekommen einen Chip, auf dem unsere Daten digital gespeichert sind. Aber das ist nicht alles: Bei der Grenzkontrolle sollen automatisch die gespeicherten Daten mit einer elektronischen Gesichtsvermessung kontrolliert werden.

In einem weiteren Schritt werden auch unsere Fingerabdrücke mit in den Chip aufgenommen. Dann ähnelt die Beantragung eines Reisepasses der erkennungsdienstlichen Behandlung von Tatverdächtigen.

Unser scheidener Innenminister hat mit viel Engagement die neue Technologie vorangetrieben – technische Aspekte und vor allem eine öffentliche Diskussion über den Sinn und die Kosten sind außen vor geblieben.

Das wollen wir in diesem Chaosradio nachholen. Dazu gibt es alle wichtigen Informationen über die neue Technologie und sicher viele Fragen von euch!

„Mich betrifft es nicht!“? Keine Sorge, auch für die Personalausweise ist der Chip ab 2007 geplant…

Fragen und Kommentare zu dieser Sendung sowie allgemeine Anfragen bitte an chaosradio(-at-)ccc.de

Außer im Radio könnt ihr Chaosradio während der Sendung auch per Livestream empfangen. Danach liegen die Streams mit einigen Tagen Verzögerung unter ftp://ftp.ccc.de/chaosradio, oder siehe http://www.ccc.de/club/ftp

Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) will durch seine Mitglieder mehr Überwachungstechnik verkaufen. Dafür wurden jetzt die Generalsekretäre der Parteien befragt, wie sie denn zu den neuen und innovativen Technologien, wie Biometrie und Videoüberwachung, stehen. Das Ergebnis wurde in eine Pressemitteilung gepackt. Zwar werden auf der Seite auch die kompletten Antworten der Parteien versprochen, hinter dem passenden Link findet man allerdings nichts.

„Bei einigen Techniken allerdings sind die Politiker unnötig skeptisch“, konstatiert Bernd Seibt, Vorsitzender des ZVEI-Fachverbands Sicherheitssysteme. „Es würde Deutschland gut tun, wenn die Parteien die Vorteile der Sicherheitstechnik und nicht die Risiken in den Vordergrund stellten. Eine gute Sicherheitsinfrastruktur erhöht die innere Sicherheit als Standortvorteil Deutschlands.“

Natürlich befürwortet nur die CDU/CSU uneingeschränkt diese Technologien und wird dafür lobend in der Pressemitteilung erwähnt. Ansonsten kann ich mir über die Antworten der anderen Parteien jetzt keine Meinung bilden, weil ich dazu gerne die kompletten Antworten der Parteien lesen würde. Und nicht nur den Best-of-remix aus Sicht des ZVEI in deren Pressemitteilung.

Wie die Futurezone berichtet, plant die französische Regierung einen massiven Ausbau der staatlichen Überwachung. Dazu gehören eine Vorratsdatenspeicherung auf mindestens zwölf Monate und der massive Ausbau der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Synagogen und grösseren geschäften. Hier sollen die Aufzeichnungen der Videoüberwachung auch länger als einen Monat gespeichert werden.

Hier noch ein paar Stimmen dazu:

Auf Bedenken bezüglich des Datenschutzes erwiderte Sarkozy, die größte Freiheit sei, ohne Angst um das eigene Leben die Metro oder den Bus nehmen zu können.
[…]
Der Generalsekretär der Richtergewerkschaft SM, Come Jacquemin, nannte Sarkozys Gesetzesvorhaben einen „Angriff auf die Freiheit der Bürger“.

Der Kriminologe Xavier Raufer sprach von einem rückwärts gewandten Gesetz, das die Entwicklung der Bedrohung nicht beachte. Selbstmordattentäter seien mit Kameras nicht abzuschrecken.

Privacy International hat mit Unterstützung der European Digital Rights Initiative einen offenen Brief an die Mitglieder des LIBE-Ausschusses im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung geschrieben:

London/Amsterdam, 26 September 2005

Privacy International, supported by European Digital Rights, has prepared an urgent letter to the members of the LIBE committee of the European Parliament. On 27 September they will have a renewed vote about data retention.

PI and EDRI urge all parties to reconfirm their initial rejection of the principle of systematic surveillance of all 450 million EU citizens and residents. The fact that meanwhile, the European Commission has launched a proposal for a directive does not free the Commission from the need to prove this measure is absolutely necessary in a democratic society.

In fact, on analysis of the proposal, PI and EDRI find that the Commission proposal is even more invasive and costly than the Council’s proposed Framework Decision.

Constanze Kurz war für den Chaos Computer Club beim Deutschlandradio und hat dort zur CCC-Kritik an den tollen neuen Biometrie-Systemen Rede und Antwort gestanden. Das Transcript der Sendung vom vergangenen Samstag ist jetzt online: Bitte nicht lächeln!

Sehr befremdlich: Das niederländische Gesundheitsministerium will tatsächlich aus Jugendschutzgründen ab 2007 viele Daten aller Bürger von Geburt bis zum Tod in einer Datenbank speichern, wie AP berichtet:
Dutch to Open Electronic Files on Children.

The intention is to protect troubled children, Brouwer said. Until now, schools and police have been unable to communicate with each other about truancy records and criminality, which are often linked. „Child protection services will say, ‚Hey, there’s a warning flag from the police. There’s another one from school. There’s another one from the doctor,“ Brouwer said. „Something must be going on and it’s time to call the parents in for a meeting.“ Every child will get a Citizens Service Number, making it easier to keep track of children with problems even when their families move, said Secretary of Health Clemence Ross.

Laut Aussagen eines Sprechers soll es einzelnen Personen nicht möglich sein, alle erhobenen Daten anzuschauen. Aber Organisationen (wozu dann wohl Schulen, Jugendämter, etc. gehören) sollen bei Problemen mit „Roten Flaggen“ in der Datenbank aufmerksam machen. Zu den Daten, welche gespeichert werden sollen, gehören Informationen zur Familie, Gesundheit, Bildung und Polizeiberichte.

In Bayern läuft gerade eine riesige Rasterfahndung bei mehr als 2000 Banken und Kreditinstituten, um eine Mordserie aufzudecken – berichtet die FTD: Rasterfahndung stellt Banken vor Probleme

„Die Rasterfahndung ist ein sehr teurer Versuch, die Morde aufzuklären“, sagte der Justizsprecher. „Bei diesem Kaliber müssen wir aber alle Chancen nutzen.“ Die Justiz hofft, dass der Täter in der Nähe der Tatorte seine Kredit- oder EC-Karte zum Beispiel an einem Geldautomaten oder einer Tankstelle benutzt hat. Wurde dieselbe Karte an mehreren Tatorten eingesetzt, könnte die Justiz den Karteninhaber überprüfen. „Falls wir den Täter finden und es zu einer Verurteilung kommt, wird er aber die Kosten der Rasterfahndung tragen müssen“, sagte der Sprecher.

Allerdings gibt es noch massive Probleme, u.a. mit unterschiedlichen Datenformaten.

Wie der NDR berichtet, wird zur Zeit an 400 Hamburger Schulen geprüft, wie man die Arbeitszeit der Hausmeister neu regeln kann. Das Ziel ist die Verkürzung der Arbeitszeit auf 48 Stunden in der Woche. Das Mittel, welches geprüft wird, ist die Videoüberwachung! Vielleicht kann man ja mit der Videoüberwachung langfristig die Hausmeister ganz ersetzen, wenn die Kameras anfangen, kleine Reparaturen durchzuführen. Wenigstens wollen sie nicht an allen Schulen Videoüberwachung einführen, denn das Modell sei nur an bestimmten Schulen sinnvoll. Viele Schulen sind wegen der extrem unübersichtlichen Bauweise für eine Videoüberwachung nicht geeignet.

Ich finde ja Videoüberwachung an Schulen genauso suspekt, wie die Überwachung des öffentlichen Raumes. Wenn etwas passiert, kann man vielleicht nur im Nachhinein schauen, was passiert ist. Wenn Hausmeister vor Ort sind, können diese wenigstens noch direkt in Streitereien eingreifen – eine Kamera kann das nicht. Abgesehen davon ist das Argument ein neues – „Wir brauchen Kameras, damit die Hausmeister entlastet werden“.

„Die Welt“ berichtet über Vorratsdatenspeicherung und erwähnt EDRi dabei: EU-Justizminister können sich nicht auf Speicherdauer von Telefondaten einigen

„Unschuldige und unverdächtige Nutzer von Telekommunikationsdiensten würden quasi „auf Vorrat“ überwacht. Ähnlich sehen das auch Dänemark und nicht eingeladene Organisation wie European Digital Rights. Deren Sprecher Sjoera Nas organisiert eine Petition an die Europäische Kommission, um das Vorhaben zu verhindern. Seiner Meinung nach ist das Monitoring „ineffektiv und verstößt gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte“. Eine Alternative sieht er in einer Auflage für Telekomfirmen, bestehende oder künftige Daten von Verdächtigen offenzulegen. “

Lustigerweise wurde leicht verpeilt, dass Sjoera eine Frau ist.

Die neueste Stellungnahme vom Chaos Computer Club: CCC warnt vor Biometrie-Desaster bei neuen Reisepässen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat kürzlich die „BioP2-Studie“ zur Leistungsfähigkeit biometrischer Verfahren für die neuen Reisepässe („ePass“) veröffentlicht. Der Chaos Computer Club (CCC) warnt nach Auswertung der Studie nachdrücklich vor dem Einsatz der offensichtlich untauglichen Biometriesysteme. Angesichts der unzulänglichen Technik und den enormen Kosten droht der Bundesrepublik ein neues Hi-Tech-Debakel.

Die Kritikpunkte im Überblick:

Die Diskussion rund um die Vorratsdatenspeicherung wird immer abstruser. Die Futurezone berichtet nun, dass Firmen verpflichtet werden sollen, alle Bewegungen ihrer Mitarbeiter mitzuprotokollieren und ein halbes Jahr zu speichern. Ob das für jeden kleinen mittelständischen Betrieb gilt, weiss ich nicht, von Ausnahmen stand dort nichts: Speicherpflicht von Internet-Logfiles

Zugriffsdaten aus Firmennetzen
In den Erläuterungen zum neuen EU-Dokument heißt es, für Kriminelle und Terroristen solle es nicht möglich sein, ihre Kommunikation „hinter einer Firma zu verstecken“. Zugriffsdaten aus Firmennetzen würden für die Ermittler zwar nicht direkt auf eine Person hinweisen, seien aber ein „nützlicher Anfangspunkt für weitere Untersuchungen“.

Währenddessen fand am Mittwoch im EU-Parlament in Strassburg eine dreieinhalbstündige Plenardebatte zu diesem Thema statt. Heise berichtet ausführlich darüber: EU-Parlament debattiert über Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.

Sehr lesenswert ist auch der Beitrag „Clarke vor dem Europäischen Parlament“ bei raben.horst. Kai Raven hat dort nochmal die Passage aus der der Rede von Charles Clark, Innenminister von Grossbritanien, gepostet, in der dieser die EU-Menschenrechtskonvention in Frage stellt. Klar, Menschenrechte sind auch echt hinderlich, wenn man das Organisierte Verbrechen, Terroristen und Drogenhändler bekämpfen will. Sagen doch auch die Chinesen immer…

Die Debatte um eine drohende Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene wird diesen Monat noch heftig werden. Auf einer niederländischen Webseite finden sich zehn Wege als Beispiele, wie man eine eingeführte Vorratsdatenspeicherung umgehen könnte. Eine Möglichkeit ist, beim chatten auf Multi-Playerspiele umzusteigen oder Chatserver auf anderen Kontinenten zu nutzen. Oder ein Prepaid-Handy zu kaufen (Gibts die noch anonym in Deutschland zu kaufen?), freie WLANs zu nutzen oder sich per Modem auf eine Mailbox in einem anderen Land einzuloggen. Bei letzterem würde sich nur der Anruf zurückverfolgen lassen, nicht aber die Art der Kommunikation. Gleiches gilt für Tunneling zu einem eigenen Server, um die genutzten Protokolle verschleiern zu lassen. Hier hat man doch den praktischen Nutzen, dass wenn die Sicherheitsbehörden im Zuge einer Ermittlung die Herausgabe der Logfiles verlangen, ein nettes Frühwarnsystem vorhanden ist. TOR und Freenet werden auch noch als praktische Tools vorgestellt.

Und worum gehts jetzt genau in den zehn Vorschlägen? Einerseits können sie später mal genutzt (mehr oder weniger) von Menschen umgesetzt werden, denen ihre eigene Privatsphäre noch wichtig ist. Andererseits wird aufgezeigt, wie idiotisch das Vorgehen ist, wenn diese Wege auch Terroristen und Kriminelle nutzen, was sie in der Organisierten Kriminalität jetzt schon tun, wenn sie nicht ganz dumm sind. Es trifft also den normalen Bürger, der sich nicht schützen kann, weil ihm das notwendige Bewusstsein und Wissen fehlt. Aber dafür werden Unsummen ausgegeben und massiv Bürgerrechte eingeschränkt.

Der Autor Brenno de Winter schreibt abschliessend:

This is a non-exhaustive list of examples. It clearly shows data retention is a very ineffective approach, certainly for criminals with the energy to prevent the logging of their internet tracks. Only regular internet users, using regular internet access will be caught by their traffic data. The consequence is that a lot of money and manhours of secret services and law enforcement will be wasted on the wrong kind of investigation. Security expert Bruce Sneier once told: „You can only spend a dollar once. Who spends his money the wrong way, doesn’t increase security but reduces it.”

[via Maha]