Datenschutz

Frankreich baut Überwachung massiv aus

Wie die Futurezone berichtet, plant die französische Regierung einen massiven Ausbau der staatlichen Überwachung. Dazu gehören eine Vorratsdatenspeicherung auf mindestens zwölf Monate und der massive Ausbau der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Synagogen und grösseren geschäften. Hier sollen die Aufzeichnungen der Videoüberwachung auch länger als einen Monat gespeichert werden.


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Hier noch ein paar Stimmen dazu:

Auf Bedenken bezüglich des Datenschutzes erwiderte Sarkozy, die größte Freiheit sei, ohne Angst um das eigene Leben die Metro oder den Bus nehmen zu können.
[…]
Der Generalsekretär der Richtergewerkschaft SM, Come Jacquemin, nannte Sarkozys Gesetzesvorhaben einen „Angriff auf die Freiheit der Bürger“.

Der Kriminologe Xavier Raufer sprach von einem rückwärts gewandten Gesetz, das die Entwicklung der Bedrohung nicht beachte. Selbstmordattentäter seien mit Kameras nicht abzuschrecken.

Ein Kommentar
  1. Richtig kritisch sein.

    Die Frage ist doch, was wollen Politiker wie Sarkozy oder Beckstein oder Schönbohm (s. http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=270538&tmp=77310 .).
    Dazu sollte man sowas differenziert betrachten:
    1. die sind NICHT dumm, d.h. die wissen auch, daß eine verstärkte Videoüberwachung die öfentliche Sicherheit nicht erhöht.
    2. das bedeutet, die wollen was anderes. Nämlich wahrgenommen werden und zwar im Zusammenhang mit Themen/Schlagworten, die bei deren Wählerschaft emotional positiv besetzt sind. Das sind im Falle von CDU/CSU-Wählern offensichtlich „verstärkte Überwachung“, „Angsträume“ und „gefährliche Orte“, „rasche Ermittlungserfolge“ und in anderem Zusammenhang „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ (übrigens eine selten-dämliche Idee. Kann mir bitte mal einer erklären, wie die Bundeswehr z.B. ein gefährdetes Objekt, (Kanzleramt, gut besuchtes Fußballstadion) schützen soll? Mit dem Leopard 2A5 Kampfpanzer?! Am besten mit der neuen Wolfram-Munition von Rheinmetall … Aber das ist ’n anderes Thema).
    Meiner Meinung nach, ist eine Kritik á la „Überwachungsstaat“ oder „Doofe Idee, weil bringt doch objektiv nix“ verfehlt.
    Jemand anderer Meinung?

    Gruß,
    W.

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