Das Handelsblatt schreibt über Merkels Forderung nach einem Ausbau der Videoüberwachung:

Merkel will Videoüberwachung in Deutschland ausbauen

In Deutschland soll nach dem Willen der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) die Videoüberwachung deutlich ausgedehnt werden. Als Begründung sagte Merkel: „Die Londoner hätten ihre Terroristen nie gefaßt, wenn sie keine Videokameras in den U‑Bahn-Eingängen gehabt hätten.“

Bin gerade über die Argumentation ein wenig verwundert. Dachte eigentlich, die Terroristen hätten sich selbst in die Luft gesprengt…

Eric Töpfer schreibt auf Telepolis über das neue DB-Sicherheitszentrum, Videoüberwachung und „Wohlfühlbahnhöfe“: „Jeden Bahnhof erfassen“

Keine Sorge – eine flächendeckende Überwachung ist nicht geplant?

Kritiker der Videoüberwachung werden hierzulande regelmäßig damit getröstet, dass eine flächendeckende Überwachung wie in Großbritannien nicht geplant sei. Vor dem Hintergrund der Entwicklung bei der Bahn scheint dieser Hinweis allerdings fragwürdig. Obwohl Deutschland sicherlich weit von britischen Verhältnissen entfernt ist, sei zum einen daran erinnert, dass auch britische Städte nicht wirklich flächendeckend überwacht werden. Zum anderen hat die Verharmlosung der Überwachung hierzulande Tradition.

In Niedersachsen soll die Datenschutzaufsicht im nicht öffentlichen Bereich auf das Innenministerium übertragen werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert dies, wie Heise berichtet: Schaar sieht Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen gefährdet.

Für die Arbeit der Aufsichtsbehörde sei Unabhängigkeit von zentraler Bedeutung, betont Schaar. „Jede Einflussnahme auf die Meinungsbildung und die Ausübung der Aufsichtsfunktion muss ausgeschlossen sein. Es liegt auf der Hand, dass ein Ministerium andere, mit einer unabhängigen Datenschutzaufsicht unvereinbare Aufgaben wahrnimmt.“

Die Sommerakademie der Datenschützer findet gerade in Kiel statt und es wird ein „Datenschutzgerechtes E‑Government für den Bürger“ gefordert.

Zu Gast ist auch das BMI, was den neuen ePass vorstellte und was man (also der Staat, Sicherheitsbehörden, …) damit alles machen kann…:

Zunächst stellte Christian Engel vom Referat für Biometrie, Pass- und Meldewesen des Bundesinnenministeriums die eCard-Strategie der amtierenden Regierung vor und ging ausführlich auf den neuen digitalen Personalausweis ein, der 2007 eingeführt werden soll. Dieser Ausweis soll nach Engels neben der chipgestützten Biometrie, die „ausschließlich für Hoheitsaufgaben gedacht ist“, die qualifizierte digitale Signatur in der Fläche einführen. Dabei wird der Ausweis neben dem freiwilligen Signaturzertifikat nach den Plänen des Innenministers mit einer Reihe von Zertifikaten ausgestattet, die E‑Commerce und E‑Government auf eine neue Stufe bringen und „mit dem Identitätsdiebstahl, den Phishing-Attacken Schluss machen“ und Jugendschutz wasserfest machen sollen.

dann gibts ja vielleicht wieder eine Renaissance der komischen Signatur-Lesegeräte, die vor wenigen Jahren schon keiner haben wollte. Wahrscheinlich wird auch schon geplant, dass man nur noch mit dem Pass ins Netz kommt, wegen der Terroristen und so…

Die Wirtschaft ist auch gegen die geplante Überwachung aller Kommunikationsdaten der europäischen Bürger. Die Industrieverbände Bitkom, BDI und VATM haben dazu eine eigene Stellungnahme erarbeitet:

Die Industrie unterstützt ausdrücklich das Streben nach sachgerechten Lösungen zur grenzüberschreitenden Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Sie hat aber erhebliche Zweifel, ob der Nutzen der geplanten Regelungen in angemessenem Verhältnis zu den Belastungen für die betroffenen Unternehmen und den Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger steht. In einer gemeinsamen Stellungnahme von BITKOM, BDI und VATM weist die deutsche Industrie auf Problempunkte der aktuellen Diskussion hin. Insbesondere möchte sie verdeutlichen, dass viele der geforderten Datentypen derzeit in den Netzen überhaupt nicht vorhanden sind und erst aufwändig erzeugt und verfügbar gemacht werden müssten.

Die Futurezone berichtet über einen „lustigen Herbst“, der uns erwartet:

„Das wird lustig“, meinte Justizministerin Karin Gastinger [BZÖ] in der „Wiener Zeitung“ Zeitung vom Mittwoch, als sie auf die datenschutzrechtliche Diskussion im Rahmen der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen befragt wurde. Sie stelle sich jedenfalls auf heftige Debatten über die geplante Speicherpflicht [Data Retention] von Telekom-Verkehrsdaten und Internet-Logfiles ein.

Derzeit in der „Heavy Rotation“ im ZDF Doku-Kanal: Spionieren ist „in“ .

Das Ausschnüffeln hat allerorten Hochkonjunktur

Spionieren ist „in“: Der Verkauf von Überwachungskameras boomt. Und „Schnüffelprogramme“ sind das am schnellsten wachsende Segment der Softwarebranche.

Sehr spannende Doku! Wird u.a. morgen Nacht um 3:15h wiederholt.

Das ZDF-Politmagazin Frontal21 hat gerade einen Beitrag zum Thema Schnüffelchips / RFID gesendet: Der gläserne Bürger – Überwachung per Funk-Chip .

Zu Wort kommen u.a. Rena Tangens vom Foebud, der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix und Johann Bizer vom Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein:

Über CCTV in 3D berichtet die BBC Technology-Seite: CCTV video mixes maps and images

The system automatically tracks and stitches 3D images with CCTV video, maps and other real-time information. It automatically alerts operators to intruders, unusual behaviour, left objects or anything it is told to spot. The UK’s former defence research agency, QinetiQ, plans to bring the US system, called Praetorian, to the UK. It is currently in operation at airports in the US and other high security environments there.

Gerade beim ORF gefunden:

Der Bericht informiert über die Aktivitäten der Datenschutzkommission zwischen 2002 und 2005. Sie befasste sich u.a. mit so viel diskutierten Themen wie den Bonitätsprüfungen bei Handyverträgen, gegen die von der Kommission keine Handhabe gefunden werden konnte, und mit der Konsumentendaten-CD der Firma Herold, die unter bestimmten Auflagen schließlich doch verkauft werden durfte.

Der Bericht kann hier als PDf heruntergeladen werden.

Nett, dass auch mal in Populärmedien Anonymizer-Software wie TOR oder JAP/ANON erklärt werden. Wie diesmal beim Spiegel. Allerdings ist das Thema eigentlich Pornographie und es erinnert mich schon ein wenig an einen Telepolis-Artikel vor wneigen Tagen, der sich wiederum auf einen US-Artikel der EFF-Pressesprecherin bezieht. Aber was soll’s. In heutigen Zeiten ist jeder Artikel über anonyme Dienste gut, auch wenn es sich um Pornographie handelt. Wer weiss, wie lange diese noch legal bleiben im Krieg gegen den Terror.

Darf ein Verdächtiger im Krankenzimmer abgehört werden? Der Bundesgerichtshof verhandelt heute in Karlsruhe darüber:

Grundlage für die Verurteilung war das Abhören eines Selbstgespräches des Rehabilitationspatienten in seinem Krankenzimmer. Darin hatte er sich selbst gefragt, ob es nicht besser gewesen wäre, dem Opfer in den Kopf zu schießen. Nach Überzeugung der Strafkammer bezog sich seine Äußerung auf die Tötung des Landwirts. Der Mann hatte gegen das Urteil des Landgerichts München Revision eingelegt. Die rechtliche Grundsatzfrage besteht nun darin, ob das abgehörte Gespräch überhaupt gerichtsverwertbar ist.

Sehr kurioser Fall, wieviele Verdächtige wohl Selbstgespräche führen?

Update:

Diese Praxis ist rechtswidrig, wie der Spiegel berichtet:

Selbstgespräche gehören zum „Kernbereich privater Lebensgestaltung“: Wenn sie von der Polizei belauscht worden sind, dürfen sie daher nicht als Beweis gegen Angeklagte verwertet werden. Das entschied der Bundesgerichtshof im Prozess zum „großen Lauschangriff“.

Weiter heisst es da:

Offen bleibe nach wie vor die Frage, ob der Verdächtige im Krankenzimmer hätte abgehört werden dürfen und ob die Überwachung wegen eines zuvor geführten privaten Telefonats abgebrochen werden müssen, hieß es weiter.

Weitere Meldungen dazu:

FR: Abgehörte Selbstgespräche sind kein Beweis
Tagesschau: Abgehörte Selbstgespräche sind kein Beweis
SWR-Radio
SWR-Video

Seit 2000 verleiht der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD e.V.) jährlich die Big Brother Awards an die schlimmsten „Datenkraken“. Unter den bisherigen Preisträgern sind so illustre Namen Payback, Bayer AG, TollCollect, Tchibos und die Metro Group.

Bis zum 15. August können Nominierungen für die diesjährige Peisverleihung an den FoeBuD e.V. gesandt werden. Preisträger können Verbände, Organisatione, Unternehmen und Personen sein, die Kundendaten bzw. persönliche Daten Dritter erwiesenermaßen fahrlässig oder böswillig mißbräuchlich verwand haben.

Über die Tragweite, des immer stärker um sich greifenden Datenschutzverletzungen, klärt der FoeBuD e.V. auf:

Es geht nicht nur um die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, sondern um die Sicherung des demokratischen Rechtsstaates: Ein Mensch, der ständig bespitzelt, registriert, und von speziell auf ihn abgestimmter Werbung gegängelt wird, verändert mit der Zeit sein Verhalten. Er soll zum durchschaubaren, beliebig manipulierbaren Objekt derjenigen degradiert werden, die seine Daten benützen. Damit werden Grundprinzipien unserer Verfassung – die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit – beschädigt.

Weitere Informationen zu den „Oscars für Datenkraken“ gibt es hier. Näheres zum FoeBuD e.V. erfahren Sie auf deren Website.