3x Datenschutz zur Nacht

Eric Töpfer schreibt auf Telepolis über das neue DB-Sicherheitszentrum, Videoüberwachung und „Wohlfühlbahnhöfe“: „Jeden Bahnhof erfassen“

Keine Sorge – eine flächendeckende Überwachung ist nicht geplant?

Kritiker der Videoüberwachung werden hierzulande regelmäßig damit getröstet, dass eine flächendeckende Überwachung wie in Großbritannien nicht geplant sei. Vor dem Hintergrund der Entwicklung bei der Bahn scheint dieser Hinweis allerdings fragwürdig. Obwohl Deutschland sicherlich weit von britischen Verhältnissen entfernt ist, sei zum einen daran erinnert, dass auch britische Städte nicht wirklich flächendeckend überwacht werden. Zum anderen hat die Verharmlosung der Überwachung hierzulande Tradition.

In Niedersachsen soll die Datenschutzaufsicht im nicht öffentlichen Bereich auf das Innenministerium übertragen werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert dies, wie Heise berichtet: Schaar sieht Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen gefährdet.

Für die Arbeit der Aufsichtsbehörde sei Unabhängigkeit von zentraler Bedeutung, betont Schaar. „Jede Einflussnahme auf die Meinungsbildung und die Ausübung der Aufsichtsfunktion muss ausgeschlossen sein. Es liegt auf der Hand, dass ein Ministerium andere, mit einer unabhängigen Datenschutzaufsicht unvereinbare Aufgaben wahrnimmt.“

Die Sommerakademie der Datenschützer findet gerade in Kiel statt und es wird ein „Datenschutzgerechtes E-Government für den Bürger“ gefordert.

Zu Gast ist auch das BMI, was den neuen ePass vorstellte und was man (also der Staat, Sicherheitsbehörden, …) damit alles machen kann…:

Zunächst stellte Christian Engel vom Referat für Biometrie, Pass- und Meldewesen des Bundesinnenministeriums die eCard-Strategie der amtierenden Regierung vor und ging ausführlich auf den neuen digitalen Personalausweis ein, der 2007 eingeführt werden soll. Dieser Ausweis soll nach Engels neben der chipgestützten Biometrie, die „ausschließlich für Hoheitsaufgaben gedacht ist“, die qualifizierte digitale Signatur in der Fläche einführen. Dabei wird der Ausweis neben dem freiwilligen Signaturzertifikat nach den Plänen des Innenministers mit einer Reihe von Zertifikaten ausgestattet, die E-Commerce und E-Government auf eine neue Stufe bringen und „mit dem Identitätsdiebstahl, den Phishing-Attacken Schluss machen“ und Jugendschutz wasserfest machen sollen.

dann gibts ja vielleicht wieder eine Renaissance der komischen Signatur-Lesegeräte, die vor wenigen Jahren schon keiner haben wollte. Wahrscheinlich wird auch schon geplant, dass man nur noch mit dem Pass ins Netz kommt, wegen der Terroristen und so…