Datenschutz

Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung

Die Diskussion rund um die Vorratsdatenspeicherung wird immer abstruser. Die Futurezone berichtet nun, dass Firmen verpflichtet werden sollen, alle Bewegungen ihrer Mitarbeiter mitzuprotokollieren und ein halbes Jahr zu speichern. Ob das für jeden kleinen mittelständischen Betrieb gilt, weiss ich nicht, von Ausnahmen stand dort nichts: Speicherpflicht von Internet-Logfiles


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Zugriffsdaten aus Firmennetzen
In den Erläuterungen zum neuen EU-Dokument heißt es, für Kriminelle und Terroristen solle es nicht möglich sein, ihre Kommunikation „hinter einer Firma zu verstecken“. Zugriffsdaten aus Firmennetzen würden für die Ermittler zwar nicht direkt auf eine Person hinweisen, seien aber ein „nützlicher Anfangspunkt für weitere Untersuchungen“.

Währenddessen fand am Mittwoch im EU-Parlament in Strassburg eine dreieinhalbstündige Plenardebatte zu diesem Thema statt. Heise berichtet ausführlich darüber: EU-Parlament debattiert über Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.

Sehr lesenswert ist auch der Beitrag „Clarke vor dem Europäischen Parlament“ bei raben.horst. Kai Raven hat dort nochmal die Passage aus der der Rede von Charles Clark, Innenminister von Grossbritanien, gepostet, in der dieser die EU-Menschenrechtskonvention in Frage stellt. Klar, Menschenrechte sind auch echt hinderlich, wenn man das Organisierte Verbrechen, Terroristen und Drogenhändler bekämpfen will. Sagen doch auch die Chinesen immer…

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