Datenschutz

Wirtschaft gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Wirtschaft ist auch gegen die geplante Überwachung aller Kommunikationsdaten der europäischen Bürger. Die Industrieverbände Bitkom, BDI und VATM haben dazu eine eigene Stellungnahme erarbeitet:

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Die Industrie unterstützt ausdrücklich das Streben nach sachgerechten Lösungen zur grenzüberschreitenden Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Sie hat aber erhebliche Zweifel, ob der Nutzen der geplanten Regelungen in angemessenem Verhältnis zu den Belastungen für die betroffenen Unternehmen und den Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger steht. In einer gemeinsamen Stellungnahme von BITKOM, BDI und VATM weist die deutsche Industrie auf Problempunkte der aktuellen Diskussion hin. Insbesondere möchte sie verdeutlichen, dass viele der geforderten Datentypen derzeit in den Netzen überhaupt nicht vorhanden sind und erst aufwändig erzeugt und verfügbar gemacht werden müssten.

Die Futurezone berichtet über einen „lustigen Herbst“, der uns erwartet:

„Das wird lustig“, meinte Justizministerin Karin Gastinger [BZÖ] in der „Wiener Zeitung“ Zeitung vom Mittwoch, als sie auf die datenschutzrechtliche Diskussion im Rahmen der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen befragt wurde. Sie stelle sich jedenfalls auf heftige Debatten über die geplante Speicherpflicht [Data Retention] von Telekom-Verkehrsdaten und Internet-Logfiles ein.

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