Thema: Demokratie

Am Sonntag berichteten wir über das Peerblog, ein neues Angebot der Düsseldorfer PR-Agentur steinkuehler-com.de. Diese erzählten vollmündig, dass sie jetzt den Onlinewahlkampf in Deutschland revolutionieren wollten, indem sie durch anonyme Unternehmer finanziert inoffiziell für Peer Steinbrück bloggen wollten. Allerdings wirkte das Jubelpeerser-Blog mit samt seiner Texten und Tonalität wahlweise wie ein schlecht inszenierter Medienguerilla-Versuch oder […]

Jetzt ist es amtlich: Das Prinzip des Offenen Regierungshandelns, Open Government, wird auf absehbare Zeit in Deutschland im Bund nur ansatzweise umgesetzt. So wird das geplante Datenportal des Bundes, das bislang unter dem Arbeitstitel „Open Government Data Portal Plattform“entwickelt wurde, diesen Monat unter govdata.de starten. Von „Open“ im Zusammenhang mit Daten wird dort nicht mehr gesprochen. […]

Die ZDF-Sendung Berlin direkt hat gestern über „140 Zeichen verändern die Politik“ berichtet. Den rund vier Minuten langen Beitrag gibt es in der Mediathek und bei Youtube: Erst ein #Aufschrei bei Twitter, dann eine national geführte Diskussion über Sexismus. Längst setzen Twitternutzer Themen auf die politische Agenda. Die Macht der Tweets verändert die Politik. Inhalt […]

Anscheinend bekommt die SPD keine ordentliche Onlinekommunikation für ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück hin, deshalb finanzieren jetzt fünf „herausragende Unternehmerpersönlichkeiten“ (die aus welchem Grund auch immer anonym bleiben wollen, vielleicht haben sie Angst, aufs falsche Pferd zu setzen) ein Peer-Jubel-Blog mit einem, laut Spiegel, sechsstelligen Betrag. Hinter der Redaktion steht zumindest ein Macher von „Wir in […]

Seit fast drei Jahren tagt im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft, für die ich als einer von 17 Sachverständigen berufen wurde. Heute ist die letzte Sitzung. Zeit für ein kleines Resumee. Die letzten Tage wurde ich häufig gefragt: Hat sich die Arbeit gelohnt? Darauf eine Antwort zu finden, ist gar nicht so […]

Das Portal Abgeordnetenwatch hilft dabei, eine Brücke zwischen Bürgern und Abgeordneten zu bauen, und Transparenz bei Bürgeranfragen und Politikerantworten zu schaffen. Allerdings sehen nicht alle Politiker die Chancen, einer transparenten Kommunikation. Viele verweigern sich dem offenen Dialog. Dazu gehört auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Dieser bekommt offensichtlich nicht ausreichend Personal vom SPD-Onlinewahlkampf. Sonst würde er […]

Dieses Interview mit Stefan Wehrmeyer über mein Lieblings-Textadventure FragdenStaat.de stammt aus dem “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“. netzpolitik.org: Was ist die Idee hinter FragDenStaat.de? Wehrmeyer: FragDenStaat.de hilft Bürgern ihr Recht auf staatliche Informationen zu nutzen und dokumentiert deutsche Informationsfreiheit in der Praxis. Was steht in den Verträgen mit […]

Dieser Beitrag ist zuerst im „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eigentlich eine gute Sache. Bürger erhalten vom Staat ein Werkzeug in die Hand, um die Verwaltung und den Staat kontrollieren und transparenter machen zu können. Soweit zur Theorie. Die Umsetzung bietet aber noch einiges […]

Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 3/2012 von Böll.Thema. Anfang März dieses Jahres wurde Joseph Kony quasi über Nacht eine der berühmtesten Personen des Internets. Der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher und ugandische Rebellenführer war bis dahin weitgehend nur Menschen bekannt, die sich für Konfliktherde in Mittelafrika interessierten. Das sollte sich mit einer bis dahin beispiellosen […]

Gemeinsam mit der Vodafail-Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V. wurde vor zwei Wochen auch der Vodafail-Remixer gestartet – fast 1000 Remixe wurden seitdem erstellt: lustige, enttäuschte, wütende. Die 10 „besten“ gibt es hier, wer sich alle der für das Tumblr ausgewählten Remixe ansehen möchten, hier entlang.

Am 20. Januar 2013 sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Diese Wahl ist wegen ihrer Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat von bundesweiter Bedeutung. Sie ist die letzte Landtagswahl vor der für den September angesetzten Bundestagswahl, wenn man einmal auf den Sonderfall Freistaat Bayern (vielleicht) eine Woche vorher den Mantel der Nichtbeachtung […]

Lobby-Broschüren kann jeder: Die französische NGO La Quadrature du Net hat jetzt allen Abgeordneten im Europaparlament einen „Datalove USB-Stick“ zukommen lassen. Darauf befinden sich Filme, Musik und Bücher, die die Probleme der derzeitigen Urheberrechts verdeutlichen. Nach dem historischen Sieg über ACTA wollen die Aktivist/innen damit weg von repressiver Copyright-Logik kommen, die Kultur behindert. Aus der […]

Die Netzneutralität wird immer mehr verletzt. Die Politik sagt: Der Markt löst schon alle Probleme. Wenn Ihr Netzneutralität und ein offenes Netz wollt, empört Euch! Machen wir nun auch. Machst Du mit? Unter dem Motto „Die Freiheit nehm ich Dir!“ hat der Digitale Gesellschaft e.V. heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die zunehmende Verletzung […]

Das war ja klar. Der Google-Beißreflex schlägt wieder zu. Nachdem Google in allerletzter Minute eine offene Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht fährt, wird dies nicht als Chance begriffen, endlich das Thema einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, sondern erst einmal angegangen. Sollten Netzaktivisten die Kampagne nicht super finden? Google mobilisiert auf der deutschen Startseite für ein Thema, […]

Erst die Internationale Fernmeldeunion, jetzt das Leistungsschutzrecht: Der Internet-Konzern Google hat gleich zwei politische Kampagnen in einer Woche gestartet. Das ist legitim und kann uns helfen, wenn wir die selben Interessen vertreten. Das kann aber auch schief gehen und muss kritisch hinterfragt werden, wie es ein Beitrag auf der Netzkritik-Liste nettime tat. Aus aktuellem Anlass […]

Wie soll das Internet zukünftig reguliert werden? Diese grundsätzliche Frage wird nächsten Monat von der internationalen Fernmeldeunion ITU diskutiert. Jetzt steigt das Großunternehmen Google mit einer Kampagne in die Diskussion ein. Dabei haben sie inhaltlich recht – ein Geschmäckle bleibt trotzdem. Bereits im Juni berichteten wir über die Internationale Fernmeldeunion und die Weltkonferenz zur internationalen […]

Roboter statt Soldaten: Immer mehr Staaten treiben die Entwicklung voran, dass Maschinen in Kriegen eingesetzt werden dürfen. Auch die Entscheidung über Leben und Tod wird zunehmend in Computer und Algorithmen ausgelagert. In einem neuen Bericht kritisiert Human Rights Watch diese Entwicklung – und fordert einen Stopp von Entwicklung, Produktion und Einsatz autonomer Waffen. Vor zwei […]

Vom Anonymous-Tumblraccount YourAnonNews kommt diese hübsche Infografik: Verglichen werden die gesetzlichen Regelungen von Wahlcomputern – und Las Vegas-Slotmachines. Das Ergebnis: Selbst falls ein Wahlcomputer bei Berührung den richtigen Kandidaten markiert, kann sich der Wähler nicht wirklich sicher sein, ob seine Stimme richtig registriert wird. Der Quellcode der eingesetzten Software ist selbst für Bundesbehörden nicht einsehbar, […]

Der Hurrican Sandy hat im US-Ostküsten-Staat New Jersey viel Schaden angerichtet. Um trotzdem allen Bürgern eine Wahlmöglichkeit zu geben, kam man auf die etwas merkwürdige Idee: Dort kann man nun per eMail wählen. eVoting mal ganz einfach gedacht, was kann da schon passieren? Sicherheitsexperten hielten das zuerst für einen Witz, weil die Missbrauchsmöglichkeiten hoch sind. […]

Eine umfangreiche Infografik vergleicht verschiedene Maßnahmen der Online-Wahlkämpfe von Barack Obama und Mitt Romney.

Demokratie

#Peerblog: Ausgebloggt!

Konsequent: Kein Open Data-Portal im Bund

Berlin direkt: 140 Zeichen verändern die Politik

Endlich! Peer Steinbrück revolutioniert die politische Blog-Kommunikation in Deutschland

Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft

Steinbrück weiß, was Wähler wollen

FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker

Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen.

Kony 2012: Zurück blieb ein laues Lüftchen

Vodafail Kampagne: Die 10 besten Remixe

Wikimedia Deutschland veröffentlicht Entwurf für Niedersachsenwahlprüfsteine

Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete

Neue Vodafone-Kampagne: Die Freiheit nehm ich Dir!

Google-Kampagne: Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Politische Kampagnen von Google: Großkonzerne sind nicht immer Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems

Internationale Fernmeldeunion ITU: Google steigt mit eigener Kampagne in den Kampf um Internet Governance ein

Kriegsroboter und Drohnen: Human Rights Watch fordert Verbot von „Killer Robots“

Wahlcomputer und „Einarmige Banditen“ im Vergleich

Wählen per eMail – Was kann da schon schief gehen?

Infografik vergleicht Online-Wahlkämpfe Obama und Romney