Unsere EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist morgen beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin zu Gast. Zu ihren Ehren und ihrer Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung veranstalten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere um 16 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Protestkundgebung.
Hintergrund:
Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an Maßnahmen, die erhebliche Einschränkungen für die Freiheitsrechte und den Datenschutz der gesamten europäischen Bevölkerung mit sich bringen. So hat sich Frau Malmström beispielsweise erst vor kurzem hinsichtlich der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits für eine Fortsetzung dieser umstrittenen Maßnahme ausgesprochen („data retention ist here to stay“), obwohl keinerlei überzeugende Argumente oder Zahlen für eine verdachtslose Speicherung des elektronischen Kommunikationsverhaltens aller europäischer Bürgerinnen und Bürger vorliegen. Weiterhin ist Frau Malmström verantwortlich für die Vorbereitung einer neuen EU-Richtlinie, die u.a. das europaweite Sperren von Internetseiten legitimieren soll. Schließlich treibt die EU-Innenkommissarin das Vorhaben einer anlasslosen Vorratsspeicherung aller Flugreisedaten (passenger name records) unter dem üblichen Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ voran.
Kampagnenbild „Censilia 2.0“ zur freien Verwendung.
Demoflyer „Hey Frau Malmström: Lassen Sie unsere Grundrechte in Ruhe!“.
Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Frontex bereitet sich auf Italien-Einsatz vor
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bereitet sich wegen der Flüchtlingsströme aus Tunesien jetzt auf einen Einsatz an der italienischen Südgrenze vor. „Die Planungen für Aktionen laufen“, hat Frontex-Chef Ilkka Laitinen eben gerade auf dem „Europäischen Polizeikongress“ in Berlin erklärt. Zunächst aber seien die italienischen Behörden sowie Tunesien gefordert. Der italienische Außenminister wiederum will Tunesien mit Polizeihilfe bedenken.
Die EU-Kommission in Brüssel erklärte am Dienstag, die Mitgliedstaaten um Personal und Ausrüstung für einen Einsatz gebeten zu haben. „Frontex bereitet eine Mission in der Gegend vor“, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Michele Cercone, ohne Einzelheiten zu nennen.
Vielleicht (im Namen der politischen Korrektness) s/gegen/wegen/ im Titel? Auf der AKvorrat seite ist es besser formuliert:
„Ab 16:00 Uhr werden wir am Alexanderplatz gegen Malmströms Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung protestieren.“