Kultur

Der kurze Frühling von OpenData

Der kurze Frühling von Open Data, der ist vielleicht schon wieder vorbei. Für die politische Kultur der deutschen Parteienlandschaft geht das Transparenz- und damit Demokratiepotential, das in den Prinzipien von OpenGovernment und OpenData steckt, möglicherweise zu weit. Ein Gastbeitrag von Lorenz Matzat.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Open Data, radikale Transparenz oder gar eine Regierung als Plattform, also Open Government wird es in Deutschland noch viele Jahre lang nicht geben. Wenn wir nicht aktiv dafür streiten. Zwei Vorgänge in den letzten Monaten bestärken diese Einschätzung.

Zum einen das Gezerre um die Beteiligungsplattform Adhocracy, die deutlich machte, wie schwer sich viele Berufspolitiker damit tun, Partizipation zuzulassen – selbst in einer Laborsituation wie der Enquete-Komission Internet und Gesellschaft.

Open Government Data, die bedingungslose Zugänglichmachung nicht personenbezogener Daten in maschinenlesbaren Formaten aus Politik und Verwaltung, kennt zwei Pole: Es gibt zum einen die Effizienz-/Wirtschaftssichtweise, die danach fragt, wie sich Regierungs- und Verwaltungshandel optimieren und Unternehmertätigkeit mit diesen Datensätzen stimulieren lässt. Die andere Schule ist die bürgerrechtliche, die OpenData als Weg hin zu mehr demokratischer Teilhabe versteht.

Für die digitalen Bürgerrechtler ist das OpenData-Prinzip nur ein Baustein von OpenGovernment. Hier findet der Serviceaspekt auch Interesse, beispielsweise Wetterdaten oder Müllabfuhrtermine. Zentral geht es aber um Transparenz in den Vorgängen innerhalb von Politik und Verwaltung, etwa Haushaltsdaten oder Gesetzgebungsprozesse.

OpenGov im Sinne einer Form des partizipativen Regierens wird nicht über Nacht entstehen; der Weg dorthin ist weit, steinig und bedarf viel Ausprobierens und Lernens. Wie weitgehend die Form der repräsentativen Demokratie überwunden werden soll, ist dabei längst noch nicht ausgemacht und sicherlich auch umstritten. Klar ist nur: Die Partizipation soll deutlich über klassische Wahlen hinausgehen.

Nun besteht die Gefahr, dass solch Ansinnen durch Demokratiesimulationen á la Runder Tisch zu Stuttgart 21 abgefangen werden sollen. Der entpuppte sich letztlich als ausgelagerte Ausschusssitzung – Wortführer und Moderator waren hauptsächlich Parteipolitiker. Auch Online-Dialoge, ePetitionen und Bürgerhaushalte sind in der bisherigen Form kein wirklicher Fortschritt: Deren Zuspruch ist wenig überwältigend, da deutlich wird, dass diese Beteiligungsformen in der Konsequenz zu unverbindlich für die Politiker sind.

Somit kommen wir zum zweiten besagten Vorgang: Die Dynamik rund um die Guttenberg-Affäre wurde nicht zuletzt durch eine Onlinemethode befeuert. Die des Crowdsourcing. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich auf der Website GuttenPlag viele Personen zusammen; im zehnten Jahr der Wikipedia sind so einige Internetuser geschult in der Nutzung eines Tools wie des Wikis.

Nun stelle man sich vor, eine solche adhoc zustande gekommene Gruppe widmet sich themenbezogen großen OpenData-Sätzen der Regierungen. Bearbeitet diese systematisch mit Softwaremaschinen, gräbt in Zusammenhänge hinein und analysiert politische Vorgänge. Denn nicht nur die rein handwerkliche Kompetenz ist bei immer mehr Internetnutzern vorhanden, sondern es sind offenbar nach wie vor fachlich versierte Personen bereit, ihre Arbeitszeit der Allgemeinheit zu opfern – siehe Wikipedia oder etliche OpenSource-Projekte.

Welch Graus muss dieser Gedanke für Politiker sein, die derzeit meist verantwortungs- und straflos Milliarden an Steuergelder verschleudern können – Stichwort: Landesbanken.

Die Maschinenlesbarkeit des Handels von Politik und Verwaltung würde quantifizierbar machen, was bislang hinter verschlossenen Türen geschieht oder durch gesetzlich Tricks der Öffentlichkeit vorgehalten wird. Leistung würde messbar, politisches Handeln und Vorgänge in Teilen durch Software automatisch überprüfbar.

Ein Beispiel: In den Rechenschaftsberichten der Parteien müssen nach dem Parteiengesetz (das die Parteien selbst beschlossen haben) nur diejenigen Spenden einzeln aufgeführt werden, die über 10.000 Euro liegen. Aber den Großteil der Spenden – je nach Partei etwa 80 bis 90 Prozent – machen die Spenden unter diese Summe aus. Wer also 9.999 Euro spendet, taucht dort nicht auf. Wäre das aber bekannt, wären Unregelmässigkeiten, die in dem Zusammenhang immer wieder ans Licht kommen, allein mit einem Tabellenkalkulationsprogramm sichtbar zu machen.

Selbstverständlich ist nicht jeder Politiker ein Schurke. Und nicht alle wollen mehr Demokratie verhindern. Doch wäre es naiv zu leugnen, dass Bestechung, Korruption und wirtschaftliche Einflussnahme nicht Teil des politischen Geschäfts wäre. Meist auf Kosten der Allgemeinheit. OpenData könnte dort zumindest lindern wirken.

Doch besteht die Gefahr, dass eine Phalanx über Parteigrenzen hinweg solche Transparenzbemühungen torpedieren wird. Darauf weist ein weiteres Phänomen hin.

In dem Diskurs, der um das Thema in Deutschland seit nunmehr 18 Monate läuft, ist die Abwesenheit von Parteipolitikern und des Gesetzgebers überdeutlich. Programmatisch setzten sich bislang nur die Grünen mit dem Thema auseinander. Dort, wo sie in der Regierung tätig werden hätten können, etwa in Hamburg oder NRW, ist allerdings nichts in Sachen OpenGovernment geschehen.

Ansonsten herrscht mehr oder minder Tabula Rasa seitens der etablierten Politik hinsichtlich eines Prinzips, das weltweit in immer mehr Staaten zur Einrichtung von Open-Data-Katalogen führt. Vielleicht ist es schlicht Überforderung. Dass die rapide Dynamik des Netzes und des technologischen Möglichkeiten die etablierte Politik nach wie vor überraschen kann, wurde in der Causa Guttenberg einmal wieder deutlich.

So ist es vielleicht gerade nicht erstaunlich, dass in Deutschland von Staatsseite wenn überhaupt Verwaltungsmitarbeiter, also Mitglieder der Exekutive, das Thema mit voranbringen. Teilweise als Reaktion auf Druck der Netzgemeinde, aber auch aus eigener Motivation heraus. Die entstammt vielleicht nur der Erkenntnis, dass hier ein Potential für Verwaltungsmodernisierung besteht. Vielleicht aber auch jener, dass sich im Jahr 2011 der Bürger nicht mehr als Untertan behandeln lässt.

Insofern ist die Allianz zwischen digitalen Bürgerrechtlern, die zum Teil auch auf das Geschäftspotenzial von OpenData schielen, und der Verwaltung derzeit der richtige Weg. So kann die Politik unter Druck gesetzt werden, Entscheidung hin zur Öffnung von Daten über Regierungs- und Verwaltungshandeln auch in Gesetzesform zu gießen.

Ob OpenData in Deutschland dann wirklich demokratisch Fortschritt bedeutet, ist nicht ausgemacht. Die Offenlegung von Informationen aus der Verwaltung ist kein Selbstläufer, der automatisch zu einer progressiveren Gesellschaft führt. Das Ganze kann in einem kruden Verständnis der „Openess“ enden. Die Gefahr besteht, dass wie so oft Konzerne wie Telekom, Siemens, Microsoft oder SAP die technologische Infrastruktur für ein „Open Government“ bauen dürfen. Das ist nicht nur teuer und dauert lange, sondern dürfte kaum wirklich offene Formate und Lizenzen für die Datensätze hervorbringen. „Transparenz“ bekommt dann nur derjenige, der Geld hat und bereit ist, dafür zu zahlen.

Was wir, die in diesem Bereich aktiv sind, also brauchen ist eine Strategie. Als erstes sollten wir einen klaren Fahrplan von den Regierenden fordern. Wir sollten „Milestones“ definieren an denen wir sie messen können. Das vage Versprechen eines Regierungsprogramms „Vernetzte und transparente Verwaltung„, das bis 2013 eine wie auch immer geartetet „Open-Government-Strategie“ ankündigt, ist nicht akzeptabel. Bis Anfang 2012 sollte es möglich sein, auf Bundesebene einen staatlichen OpenData-Katalog einzuführen. Der könnte für den Anfang einige dutzend nützliche Datensätze bereithalten. Selbstverständlich gebührenfrei und unter einer freien Lizenz.

Lorenz Matzat schrieb im Januar 2011 über die Zukunft der Berichterstattung auf netzpolitk.org. Er bloggt für ZEIT Online zu OpenData und schreibt auf datenjournalist.de über neue Journalismusformen.

27 Kommentare
  1. Ich bin über den Titel etwas irritiert. Ein „kurzer Frühling“ ist ja schnell wieder vorbei. Aber das willst du ja im Text gar nicht sagen. Du willst eher eine Strategie und kommst zu dem Schluss, dass es wohl noch einiges an Arbeit und Zeit dauern wird, bis wir mehr öffentliche Daten sehen. „Langer Marsch“ wäre als Titel dann wohl zutreffender gewesen :)

    Insofern sehe ich das bislang Erreichte doch positiv: Es gibt eine Sensibilisierung für das Thema, es wird in der Enquete noch behandelt, das Open Data Netzwerk hat ja schon auch in vielen Blogbeiträgen eine Strategie aufgezeigt, es gab einen Google-Workshop dazu, der in einem Band eine gute Diskussionsgrundlage geliefert hat. Außerdem gab es bereits lokale Wettbewerbe (Berlin, München), die große Lernfortschritte zeigen.

    Es braucht einfach noch mehr Zeit. Siehe auch den Datenschutz: Seit 1998 wissen wir, dass wir ein modernes Datenschutzrecht brauchen, haben es aber immer noch nicht. Dafür hier und dort kleine Verbesserungen. Oder siehe auch die Informationsfreiheit: Wir haben ein Gesetz, nun müssen wir es wegen zu großen Ausnahmenregelungen nachbessern (übrigens eine wichtige Basis für Open Data).

    Übrigens sehe ich in allen Parteien eine Aufgeschlossenheit, nicht nur bei den Grünen. Es fehlt nur in der Tat eine Strategie – aber die kann im Moment keiner vorweisen. Die Enquete wäre daher, glaube ich, der richtige Ort, um das Thema gründlicher aufzuarbeiten.

    1. @Christiane – Danke für den Kommentar. Klar, der Titel ist provokativ formuliert. Ob es wirklich eine Aufgeschlossenheit in den anderen Parteien gibt, ist mir bislang nicht deutlich geworden. Zwar sind im OpenData Network diverse Parteipolitiker/innen gleich von Anfang an Mitglied geworden (vor 18 Monaten) – die haben dort meines Wissens aber in keiner Weise Aktivität an den Tag gelegt.

      Die OpenData Strategie würde ich auch lieber außerhalb des Parlaments und ohne die Parteien klären. Die Enquete sollte selbstredend etwas in ihren Zwischen- und Abschlussbericht schreiben. Inwieweit das relevant ist, ist eine andere Frage.

    2. Ich schließe mich Christiane an, was den Titel angeht. Ich möchte darüber hinaus anmerken, dass ein sehr starker Druck durch die Digital Agenda der EU Kommission erzeugt wird. Die Bewegung läuft parallel in den USA, in Grossbritannien und in vielen anderen Ländern. Es wird noch eine Zeit dauern. Datenqualität (linked open data) wird eine Rolle spielen. Es wird noch viele Konflikte zu lösen geben zwischen Offenheit und Geheimhaltung, zwischen öffentlichem Interesse und Privatsphäre. Die Auflösung der Widersprüche ist ein sozialer Prozess. Einen Teil der menschlich üblichen Streitigkeiten wurde beschrieben. Ich selbst Kämpfe seit Jahren mit dem EDV Gerichtstag für „Freies Recht für freie Bürger“ noch bevor jemand das „open data“ nannte. Aber wie der Autor wünsche ich uns allen, dass es schneller geht und mit weniger Konflikten verbunden ist. Und ich möchte der open knowledge foundation für ihr enormes Engagement danken!

  2. @Lorenz Den Frühling hast du vielleicht persönlich erlebt, aber gesellschaftlich stehen wir noch am Anfang. Und Du musst in Jahren denken, nicht in Monaten. Das wird einfach seine Zeit hier brauchen, da wir keine prominenten Köpfe wie Tim Berners-Lee oder Obama haben, die das Thema unterstützen. Wenn es keinen Push von oben gibt, muss es von unten wachsen. Und das dauert eben.

  3. Der Autor ist mit seiner Forderung nach Open Data und der Idee, diese mit Crowd-Sourcing zu bearbeiten, bereits 90% des Weges zu der Erkenntniss gegangen, dass wir heute durchaus dezentrale und trotzdem effiziente Entscheidungswege haben könnten. In der Tat wären dies Entscheidungswege, die gerade aufgrund ihrer Dezentralität viel effizienter wären als die durch den heutigen Filz aus Seilschaften, Lobbies und Korruption. Die dezentralen Entscheidungswege sähen ganz anders aus als in einer überkommenen repräsentativen Demokratie.

    Ist man erstmal zu dieser Erkenntnis gelangt, ist der Rest des Weges nicht mehr so schwer. Bei der konkreten Umsetzung gibt es sicher vielfältige Möglichkeiten, die auch parallel erkundet werden sollten. Ein paar solche Möglichkeiten finden sich hier.

  4. Ich glaube, ähnlich wie Anarchüst, dass eine Verankerung der Piratenpartei im Spektrum der deutschen Politik hier als Treibmittel dienen könnte.
    Die Diskussionen mit Vertretern der etablierten Parteien entsprächen der Karotte – man macht ihnen klar, warum und welche Vorteile OpenData/OpenGov hätte.
    Und die PIRATEN dienen als Stock, denn ohne die Angst sich eine Konkurrenz heranzuzüchten, ohne die Gefahr Posten und Wähler zu verlieren, wird sich leider nicht viel tun in diesem Land.

    Wer noch nicht zu frustriert ist kann natürlich auch versuchen Grüne oder FDP hier zu überzeugen, aber meiner Erfahrung nach stellen die Technikfeindlichkeit der älteren Grünen und die Hinterzimmer-nach-Korruption-riechende-Vorgehensweise der FDP bei der Wirtschaftsförderung hier hohe Hürden, weshalb ich eher an einen von außen erzeugten Wechsel glaube, als an einen inneren.

  5. Programmatisch setzten sich bislang nur die Grünen mit dem Thema auseinander. Dort, wo sie in der Regierung tätig werden hätten können, etwa in Hamburg oder NRW, ist allerdings nichts in Sachen OpenGovernment geschehen.

    Das ist falsch. Mehr noch als Bündnis90/ Die Grünen setzt sich die Piratenpartei für diese Ziele ein. Auch im Saarland regieren die Grünen mit und fühlen sich sichtlich wohl in ihrer Rolle dort, weit weg von OpenData und ähnlichem. Das ist auch prinzipiell verständlich, wenn man mal genauer in die Verflechtungen des dortigen Grünen- Chefs Hubert Ulrich blickt. Dem kann OpenData gar nicht gefallen…

    Übrigens sehe ich in allen Parteien eine Aufgeschlossenheit, nicht nur bei den Grünen. Es fehlt nur in der Tat eine Strategie – aber die kann im Moment keiner vorweisen.

    Nimm es mir nicht übel Christiane, aber diese Aussage halte ich für blauäugig. Nach der Piratenpartei kommt im Bezug auf OpenData, Informationsfreiheit usw. lange nichts, dann womöglich Teile von Bündnis90/ Die Grünen. Alle anderen sind defacto nicht an solchen Offenlegungen interessiert. Die Gründe sind hinlänglich bekannt. Strategien gibt es, sie werden nur nicht umgesetzt.

  6. JohannesDöh: Danke für das Feedback. Programmatisch ist die Piratenpartei sicherlich in Sachen OpenData weit vorne. Ich habe allerdings von „etablierter Politik“ geschrieben. Dazu zähle ich die Piratenpartei nicht.

  7. Als erstes sollten wir einen klaren Fahrplan von den Regierenden fordern. Wir sollten “Milestones” definieren an denen wir sie messen können.

    Ist das konsens? Wenn ja, wo werden diese „Milestones“ entwickelt? Nicht reden – machen!

  8. Eine Phalanx kann gar nichts torpedieren, da es eine Kampfformation von Landstreitkräften ist.

    Wer soll dann die technologische Infrastruktur bauen, wenn nicht die bösen Konzerne?

  9. Hallo Lorenz,

    ganz so skeptisch bin ich nicht, was die Chancen von Open Data und Open Government in Deutschland angeht. Zu den digitalen BürgerrechtlerInnen und der engagierten Verwaltung *muss* meiner Meinung nach die Politik kommen. Schon deshalb, weil sonst die Verwaltungen systemisch skeptisch bleiben werden. Und wie Rigo schrieb: Die europäische Ebene wird hier eine große Kraft entwickeln, wenn man bei den Public Sector Informations nicht nur auf’s Geld schielt.

    An eine Automatisierung der Überprüfbarkeit und Transparenz politischen Handelns glaube ich nur bedingt (auch wenn Maschinenlesbarkeit hilft). Politik besteht eben nicht nur aus Daten, sondern vor allem aus normativ geleiteten Entscheidungen (wenn man mal das leidige Interesse an der Machterhaltung außen vor lässt). Die Herausforderung ist eine dreifache: inhaltliche Bewertung, öffentlichen Diskurs und offene Daten immer zusammen zu denken und zur realisieren.

    Wir brauchen dabei zweierlei: Das schnelle „Leinen los!“ für mehr Open Data und eine Mittelfristperspektive, die durch geänderte Informationsfreiheitsgesetze gewährleistet wird. Also Pragmatik und auf Bürgerrechte hin gedachte Programmatik zugleich.

    Ein Anfang dafür: http://www.gruene-bundestag.de/cms/netzpolitik/dok/375/375964.mehr_informationsfreiheit_mehr_offene_da.html

  10. Mein Lieblingsziel von OpenData ist nicht direkt Politik, Regierung oder Verwaltung, sondern ein ausgelagter Ex-Staatsbetrieb mit immer noch teilweise quasi-hoheitlichen Aufgaben: die Deutsche Bahn. Z.B. ist das Schienennetz eine staatlich geplante und bezahlte Infrastruktur, und die DB verweigert uns den Zugang zu genauen und vollständigen Verspätungsdaten – Rundung, genau gesagt Abrundung, auf Vielfache von 5 Minuten, keine History, und bei Fahrten, die von anderen Fremdunternehmen durchgeführt werden, gar keine Angaben. Dabei liegen diese Daten vor (im Fall der Fremdunternehmen kenne ich nicht die Details, aber die Daten müssen bei den Fahrdienstleitern vorliegen). Das ist aber nur ein Thema, die DB hält grundsätzlich den Deckel drauf, auch wenn Daten und Informationen z.B. für öffentliche Ausschreibungen oder Ausbauplanungen benötigt werden. Ich glaube, dass dies ein attraktives Ziel für OpenData wäre, auch für viele Politiker. Wie bekommen wir das in die Diskussion hinein?

  11. Ich gebe Lorenz Recht, aber die Möglichkeit der Teilhabe wird vergessen. Es werden – wie heute noch Journalisten – Mittler nötig sein, denn nicht alle sind ja in der Lage, Daten sinnvoll auszuwerten. Daraus ergibt sich die Frage nach Strukturen, die geeignet sind, die interpretierten Daten ‚an den Mann‘ zu bringen. Und, schwupps, sind wir schon wieder bei der Deutungshoheit.

  12. Da es im Text nicht näher erwähnt wird, würde ich den Hinweis auf die Existenz und Anwendung existierender Gesetze über die Offenlegung und Weiternutzung öffentlicher Daten ergänzen.

    In Deutschland ist das das „Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen“ (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG, http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/rules/ms/index_en.htm#germany), das seinerseits eine Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ist (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32003L0098:EN:NOT).

    Als ein Arbeitspaket der Digitalen Agenda für Europa (http://ec.europa.eu/digital-agenda, und speziell http://bit.ly/hPeyNw) wird diese Richtlinie derzeit überarbeitet (näheres dazu unter http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/index_en.htm, und durch Kommissarin Kroes http://www.twitter.com/NeelieKroesEU).

    Carl-Christian Buhr,
    Europäische Kommission

  13. @lorz: habe nicht alle Kommentare gelesen. Aber wenn ich richtig verstehe ist das Problem eben das fehlenede Globale Bild mit Unterprojekten und messabaren Milestones / Ergebnissen.

    Das klingt für mich, als fehle es an einer Internetplattform, wo man die nötigen Informationen mal zusammentragen und visualisieren könnte. Gibt es sowas oder ist das in Planung?

    Könnte mir vorstellen, wenn entsprechende Infrastuktur existierte, dass da auch einiges an Informationen zusammengetragen werden könnte. Vielleicht ließen sich darüber auch Arbeitsgruppen verwalten usw usf.

    Natürlich gibt es viele sich bedingende Abhängigkeiten – so müsste natürlich langfristig auch ein gewisser juristischer Rahmen gebaut werden, über den man Druck auf die Politik ausüben kann. Diese wird sich kaum freiwillig in diesem Bereich „bessern“. Aber die EU ist da vielleicht das Zünglein an der Wage.

    Alles sehr vage Gedanken, aber ich persönlich würde gerne zumindest mit diskutieren in einer Art Think-Tank oder Forum oder Etherpad oder was auch immer. Ich weiß ihr trefft euch in Berlin um vorgehen zu koordinieren, aber Berlin ist leider zu weit weg für mich. Würde mir das ja gerne mal anschauen…

    1. @Mike Eine Infrastruktur in der Form versucht das OpenData Network und die Open Knowledge Foundation aufzubauen. Mitarbeit ist da willkommen. Einklinken kannste dich da erst einmal per Mailingliste.

  14. Im Übrigen empfinde ich das immernoch als schon fehlerhaft abgefaßt: «Doch wäre es naiv zu leugnen, dass Bestechung, Korruption und wirtschaftliche Einflussnahme nicht Teil des politischen Geschäfts wäre.» Mir scheint das nicht zuviel …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.