Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker
: FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker Dieses Interview mit Stefan Wehrmeyer über mein Lieblings-Textadventure FragdenStaat.de stammt aus dem “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“.
netzpolitik.org: Was ist die Idee hinter FragDenStaat.de?
Wehrmeyer: FragDenStaat.de hilft Bürgern ihr Recht auf staatliche Informationen zu nutzen und dokumentiert deutsche Informationsfreiheit in der Praxis. -
: Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen.
: Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen. Dieser Beitrag ist zuerst im „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eigentlich eine gute Sache. Bürger erhalten vom Staat ein Werkzeug in die Hand, um die Verwaltung und den Staat kontrollieren und transparenter machen zu können. Soweit zur Theorie. -
: Kony 2012: Zurück blieb ein laues Lüftchen
: Kony 2012: Zurück blieb ein laues Lüftchen Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 3/2012 von Böll.Thema.
Anfang März dieses Jahres wurde Joseph Kony quasi über Nacht eine der berühmtesten Personen des Internets. Der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher und ugandische Rebellenführer war bis dahin weitgehend nur Menschen bekannt, die sich für Konfliktherde in Mittelafrika interessierten. -
: Vodafail Kampagne: Die 10 besten Remixe
: Vodafail Kampagne: Die 10 besten Remixe Gemeinsam mit der Vodafail-Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V. wurde vor zwei Wochen auch der Vodafail-Remixer gestartet – fast 1000 Remixe wurden seitdem erstellt: lustige, enttäuschte, wütende.
Die 10 „besten“ gibt es hier, wer sich alle der für das Tumblr ausgewählten Remixe ansehen möchten, hier entlang. -
: Wikimedia Deutschland veröffentlicht Entwurf für Niedersachsenwahlprüfsteine
: Wikimedia Deutschland veröffentlicht Entwurf für Niedersachsenwahlprüfsteine Am 20. Januar 2013 sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Diese Wahl ist wegen ihrer Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat von bundesweiter Bedeutung. Sie ist die letzte Landtagswahl vor der für den September angesetzten Bundestagswahl, wenn man einmal auf den Sonderfall Freistaat Bayern (vielleicht) eine Woche vorher den Mantel der Nichtbeachtung legt.
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: Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete
: Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete Lobby-Broschüren kann jeder: Die französische NGO La Quadrature du Net hat jetzt allen Abgeordneten im Europaparlament einen „Datalove USB-Stick“ zukommen lassen. Darauf befinden sich Filme, Musik und Bücher, die die Probleme der derzeitigen Urheberrechts verdeutlichen. Nach dem historischen Sieg über ACTA wollen die Aktivist/innen damit weg von repressiver Copyright-Logik kommen, die Kultur behindert.
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: Neue Vodafone-Kampagne: Die Freiheit nehm ich Dir!
: Neue Vodafone-Kampagne: Die Freiheit nehm ich Dir! Die Netzneutralität wird immer mehr verletzt. Die Politik sagt: Der Markt löst schon alle Probleme. Wenn Ihr Netzneutralität und ein offenes Netz wollt, empört Euch! Machen wir nun auch. Machst Du mit?
Unter dem Motto „Die Freiheit nehm ich Dir!“ hat der Digitale Gesellschaft e.V. heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die zunehmende Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. -
: Google-Kampagne: Der Feind meines Feindes ist mein Freund
CC-BY-NC-SA @PHOTO : Google-Kampagne: Der Feind meines Feindes ist mein Freund Das war ja klar. Der Google-Beißreflex schlägt wieder zu. Nachdem Google in allerletzter Minute eine offene Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht fährt, wird dies nicht als Chance begriffen, endlich das Thema einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, sondern erst einmal angegangen.
Sollten Netzaktivisten die Kampagne nicht super finden? Google mobilisiert auf der deutschen Startseite für ein Thema, das die „Netzbewegung“ nie richtig auf die Tagesordnung setzen konnte. -
: Politische Kampagnen von Google: Großkonzerne sind nicht immer Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems
: Politische Kampagnen von Google: Großkonzerne sind nicht immer Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems Erst die Internationale Fernmeldeunion, jetzt das Leistungsschutzrecht: Der Internet-Konzern Google hat gleich zwei politische Kampagnen in einer Woche gestartet. Das ist legitim und kann uns helfen, wenn wir die selben Interessen vertreten. Das kann aber auch schief gehen und muss kritisch hinterfragt werden, wie es ein Beitrag auf der Netzkritik-Liste nettime tat.
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: Internationale Fernmeldeunion ITU: Google steigt mit eigener Kampagne in den Kampf um Internet Governance ein
: Internationale Fernmeldeunion ITU: Google steigt mit eigener Kampagne in den Kampf um Internet Governance ein Wie soll das Internet zukünftig reguliert werden? Diese grundsätzliche Frage wird nächsten Monat von der internationalen Fernmeldeunion ITU diskutiert. Jetzt steigt das Großunternehmen Google mit einer Kampagne in die Diskussion ein. Dabei haben sie inhaltlich recht – ein Geschmäckle bleibt trotzdem.
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: Kriegsroboter und Drohnen: Human Rights Watch fordert Verbot von „Killer Robots“
: Kriegsroboter und Drohnen: Human Rights Watch fordert Verbot von „Killer Robots“ Roboter statt Soldaten: Immer mehr Staaten treiben die Entwicklung voran, dass Maschinen in Kriegen eingesetzt werden dürfen. Auch die Entscheidung über Leben und Tod wird zunehmend in Computer und Algorithmen ausgelagert. In einem neuen Bericht kritisiert Human Rights Watch diese Entwicklung – und fordert einen Stopp von Entwicklung, Produktion und Einsatz autonomer Waffen.
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: Wahlcomputer und „Einarmige Banditen“ im Vergleich
: Wahlcomputer und „Einarmige Banditen“ im Vergleich Vom Anonymous-Tumblraccount YourAnonNews kommt diese hübsche Infografik:
Verglichen werden die gesetzlichen Regelungen von Wahlcomputern – und Las Vegas-Slotmachines.
Das Ergebnis: Selbst falls ein Wahlcomputer bei Berührung den richtigen Kandidaten markiert, kann sich der Wähler nicht wirklich sicher sein, ob seine Stimme richtig registriert wird. -
: Wählen per eMail – Was kann da schon schief gehen?
: Wählen per eMail – Was kann da schon schief gehen? Der Hurrican Sandy hat im US-Ostküsten-Staat New Jersey viel Schaden angerichtet. Um trotzdem allen Bürgern eine Wahlmöglichkeit zu geben, kam man auf die etwas merkwürdige Idee: Dort kann man nun per eMail wählen. eVoting mal ganz einfach gedacht, was kann da schon passieren? Sicherheitsexperten hielten das zuerst für einen Witz, weil die Missbrauchsmöglichkeiten hoch sind.
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: Infografik vergleicht Online-Wahlkämpfe Obama und Romney
: Infografik vergleicht Online-Wahlkämpfe Obama und Romney Eine umfangreiche Infografik vergleicht verschiedene Maßnahmen der Online-Wahlkämpfe von Barack Obama und Mitt Romney.
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: Wie arbeitet ein Wahlcomputer in der US-Wahl?
: Wie arbeitet ein Wahlcomputer in der US-Wahl? Auf Youtube gibt es das Video eines Wählers, der verzweifelt versucht hat, auf einem Wahlcomputer für Obama zu stimmen. Allerdings ist das nicht so einfach, weil wenn man mit dem Finger per Touchscreen über dem Namen von Obama klicken möchte, kommt Romney als Ergebnis raus. Das Video wurde mittlerweile von verschiedenen Medien als echt identifiziert (und scheint aus Pensylvania zu sein).
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: Dienstag Nacht: Wahlnacht und bloggen beim ZDF
: Dienstag Nacht: Wahlnacht und bloggen beim ZDF Das ZDF hat mich angefragt, ob ich Lust habe, die US-Wahlnacht in deren Wahlstudio zu verbringen und zu schauen, was interessantes und lustiges im Netz passiert. Da ich die letzten Wahlnächte auch immer wach geblieben bin um die vielen spannenden Sachen im Netz in Echtzeit zu beobachten und ganz vergessen hatte, dass das ja ewig lang bis um sieben Uhr morgens geht, habe ich zugesagt.
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: Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen
: Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen Es ist zwar schon fast eine Woche her, doch die Aktion der Piraten aus Kassel am letzten Samstag ist zu gut, um ungenannt zu bleiben. Am Aktionstag des AK Vorratsdatenspeicherung machten sie Vorratsdatenspeicherung spürbar und bauten in der Treppenstraße eine zentrale Vorratsdaten-Registratur auf. Um das Sicherheitsgefühl der Passanten zu erhöhen, sollten so präventiv Namen, Adressen und Rufnummern aller Vorbeigehenden erfasst werden.
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: Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung der Gesellschaft für Informatik (GI)
: Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung der Gesellschaft für Informatik (GI) Mitglieder verschiedener Fachgruppen der Gesellschaft für Informatik (GI) haben ein sehr gelungenes Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung erarbeitet, das heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Eine Zusammenfassung des Textes und der Handlungsempfehlungen.
Laut der Gesellschaft für Informatik (GI) “sind Offenheit, Transparenz, Verantwortungsbewusstsein, Beteiligung, Zusammenarbeit, Kohärenz und (volks-)wirtschaftlicher Nutzen wichtige Prämissen. -
: Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
: Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten LobbyControl, Transparency International und Campact richten einen Appell an die Abgeordneten, die am 18. Oktober über Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beraten. Sie fordern die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Da am 17. Oktober im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung stattfindet und Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption als einziges europäisches Land neben Tschechien nicht ratifiziert hat, wird auch diese längst überfällige Ratifizierung und damit einhergehend wirksamere Gesetze gegen Abgeordnetenkorruption gefordert.
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: Bürgerdialog – Was fällt dem Netz für die Politik ein?
: Bürgerdialog – Was fällt dem Netz für die Politik ein? Bis morgen besteht noch die Möglichkeit bei der GRÜNEN/EFA Gruppe im Europaparlament Ideen vorzuschlagen für eine „progressive Agenda für Kreativität und Innovation“. Diese Sammlung von Vorschlägen der Fraktion soll „positiv“ und konstruktiv werden.
Neue Rechtswerkzeuge, neue Finanzierungsmechnismen, Pilotprojekte und experimentelle Initiativen, Rechtsänderungen (Wettbewerbsrecht, Finanzrecht, Immaterialgüterrecht usw), jede Anregung ist willkommen.