Demokratie

Frankfurter Bürgerbeteiligung und was das über den Zustand von Open Government in Dtl. sagt

Ein Gastbeitrag von Christian Kreutz.

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Das Engagement der Stadt Frankfurt am Main für eine offene Verwaltung ist ein Paradestück wie in deutschen Kommune Chancen für einen Dialog mit Bürgern vertan werden und wie weiterhin wenig Interesse an Transparenz besteht. Seit Mitte letzter Woche gibt es in Frankfurt am Main ein neues Bürgerbeteiligungsportal. Unter dem Motto „Frankfurt fragt mich“ werden Bürger aufgerufen Frankfurt mitzugestalten. Die Stadt ignoriert komplett, dass wir seit 4 Jahren versuchen mit Frankfurt-gestalten.de genau dorthin zu arbeiten, obwohl u.a. die Piraten sogar per Antrag darauf aufmerksam gemacht haben. Stattdessen kauft die Verwaltung für jährlich 35 tausend Euro eine Plattform, obwohl unsere Plattform als Open Source Version zur Verfügung steht mit größtenteils gleichen Funktionen.

Doch was bietet nun die Stadt mit ihrem Portal, das von der schwarz-grünen Koalition verabschiedet wurde?

Was auf den ersten Blick schön klingt, ist auf den zweiten Blick zunächst mal nur ein Mängelmelder bei dem Bürger ein Müll-Problem oder Schlaglöcher melden können. Das ist die unterste Stufe von von Bürgerbeteiligung und hat mit Mitgestaltung gar nichts zu tun. Im Unterschied dazu versucht Frankfurt-gestalten.de für mehr Transparenz in der Lokalpolitik zu sorgen, damit man einfacher Entscheidungen einsehen kann. Vom Wohnzimmer aus können Anträge kommentiert werden und selber kleine oder große Initiativen eingebracht werden, damit sich Bürger, Politik und Verwaltung über alle Themen austauschen und vernetzen können. Der Deutschlandfunk hatte kürzlich wieder über uns berichtet. Glauben Sie die Stadt Frankfurt würde in ihrer Plannung zur Bürgerbeteiligung auch mit unserem ehramtlichen Bürgerprojekt sprechen? Fehlanzeige. Sie entwickelt lieber ein eigenes Portal, wo sie volle Kontrolle ausüben kann und nur ausgewählte Themen der Stadtgestaltung diskutiert werden könnnen. Erste Anliegen werden auch schon wegen angeblichen Verstoß der Nutzungsbedingungen abgwiesen.

Aber es geht noch weiter. IT-Dezernent Jan Schneider (CDU), dessen Vita keinerlei Kompetenz zum Thema Egovernment aufzeigt, rühmt die vielen Beteiligungsmöglichkeiten des Portals. Thomas Heimstaedt von der Betreiberfirma Polidia, die auch politik.de betreiben, nennt die Plattform eine „einzigartige Dialogmöglichkeit“ in der Frankfurter Rundschau, dabei kennt Heimstaedt natürlich Frankfurt-Gestalten.de. Der Dialog mit den Bürger soll über eine Bürgersprechstunde zum Beispiel mit dem Oberbürgermeister laufen. Dabei haben schon viele Politikchats gezeigt, dass so ein punktueller, einmaliger Dialog wenig bringt.

Natürlich agiert nicht jede Stadt wie Frankfurt am Main und verschließt sich vollständig dem was Bürger bereits im Netz machen. Gerade in punkto offene Daten gibt es andere Städte, die hier in einen Dialog treten mit der Community wie das Projekt codefor.de zeigt. Doch dies sind bisher nur kleine Hoffnungsschimmer für Veränderung. Der Artikel von Göttrik Wewer „Allheilmittel Transparenz?“ in der Zeitschrift für moderne Verwaltung illustriert gut welches Denken in deutschen Kommunen im Grunde noch vorherrscht. Hier attestiert Wewer Projekten wie frankfurt-gestalten.de oder offenesparlament.de folgendes:

Die Aversion gegen Politik, Parteien und Macht, die nicht selten zum Kampf David gegen Goliath stlisiert wird, kommt aus dem Bauch, ist nicht sonderlich reflektiert und schwerlich geeignet, die Demokratie zu stärken.

und er schreibt weiter

Transparenz ergibt sich nicht aus einer möglichst großen Menge an Informationen, sondern hängt davon ab, zum richtigen Zeitpunkt die wirklich wichtigen Informationen zu bekommen.

Doch genau hier liegt das Problem. Nach mehr als einem Jahrzehnt e-Government in Deutschland ist es Verwaltungen und Politik immer noch nicht gelungen Transparenz über politische Entscheigungsprozesse zu bringen. Im Gegenteil herrscht hierzu gerade auf lokalpoltischer Ebene kaum Interesse. Und in der Stadt, wo es genau in dieser Richtung ein Projekt gibt, wird es von der Verwaltung weitgehend ignoriert. Selbst IT-Dezernent Jan Schneider, der mit dem Jahrgang 1981 zu jüngeren Generation gehört, geht hier den alten Pfad der Pseudo-Beteiligung und schafft lieber eine Plattform, wo Bürger zu Mängelmeldern degradiert werden anstatt gemeinsam neue Wege der Stadtgestaltung zu gehen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Webseite nach einer Woche und viel PR gerade einmal 145 Nutzer hat.

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8 Kommentare
  1. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Webseite nach einer Woche und viel PR gerade einmal 145 Nutzer hat.

    Na vielleicht ist das ja genau das erwünschte Ergebnis:
    „Der Bürger will sich nicht an den Entscheidungsprozessen beteiligen, seht her, nur 145 Nutzer, obwohl wir soooo viel Werbung geschaltet haben…“

  2. Einem Außenstehenden erscheint es in der Tat befremdlich, dass http://www.ffm.de nicht einmal auf http://www.frankfurt-gestalten.de verlinkt. Wie kann das sein? Zivilgesellschaftliche Initiativen werden doch vielerorts mit staatlichen Mitteln gefördert, gepflegt und gehegt. Es sollte ein Umgang miteinander gefunden werden – kritisch, komplementär, gegenseitig unterstützend oder wie auch immer, jedoch in keinem Falle ignorierend. Eine Chance für Kollaboration, die dritte Säule von Open Government, scheint vorerst vertan zu sein. — Aber was nicht ist kann ja noch werden. Vielleicht entwickeln sich ffm.de und frankfurt-gestalten.de zukünftig auch in verschiedene Richtungen, wodurch die unterschiedlichen Ansätze dem/der Bürger/in offensichtlicher werden.

  3. Ich verstehe immer die Verwunderung nicht, wenn Politiker sich nicht wirklich fuer Transparenz usw. interessieren. Es bringt ihnen halt nichts. Und ich meine den Grossteil der mehr oder weniger Karriere-PolitikerInnen. Jahrelange Parteiarbeit, muehselige Basisarbeit und das in einem Umfeld von Konkurrenz und Neid. Dieser Politiker kann durch Transparenz nur verlieren: Entweder die ‚Konkurrenz‘ nutzt Daten gegen ihn-oder positives Feedback wird zerredet-wie auch immer, er ist nicht ‚in charge‘, kann nicht zensieren, steuern, interpretieren-eben das, was echte Politik ausmacht. Irgendwo im netz findet man das toll, 1 Bericht in der Lokalpresse wie sich Herr/Frau zum ‚Transparenzverfechter‘ aufschwingt und das war’s. Ich wuerde auch eine parallele Plattform aufbauen, hoffen, dass die keiner nutzt und dann zum monatlichen Kaffeekranz laden wo man doch so schön Probleme besprechen kann. Kurz- und mittelfristig (und nur dieser Zeitraum zählt in der Politik) erreiche ich durch den status quo relativ viel Sicherheit die mir den Ruecken freihält. Ich will in 5 Jahren OB-Kandidat sein, nicht der abgewählte Nobody mit Normalberuf der auf ein paar blog posts fuer seine ‚visionäre‘ Arbeit gelobt wird. Durch Transparenz bekommen nur die anderen mehr Macht-warum sollte ich das wollen (mal alle Demokratietheorie beseite)?

  4. teekay hat absolut Recht. Amtsträger haben kein wirkliches Interesse an Transparenz. Neulinge mit Idealismus vielleicht ausgenommen. Aber die Macht des Amtes ist eine Integritätsherausforderung für jedes Individuum, auch das mit dem stärksten Charakter. Das ist quasi eine Art demokratie-anthropologische Konstante. Man kann das an der Entwicklung der Grünen von einer Bürgerinitiativ-Bewegung zu einer staatstragenden Partei studieren. Das wichtigste Regulativ für negative Kollateralwirkungen des Amtshandelns ist das Veto-Recht des demokatischen Souverän, wie es in der Schweiz als fakultatives Referendum praktiziert wird.

  5. Wieviele Schwarze Koffer hat denn Herr Schneider von Herrn Heimstaedt erhalten? Anders ist diese Steuergeldverschwendung für mich nicht erklärbar.

  6. Das kommt halt dabei heraus wenn man eine sogenannte „Demokratie“ hat, welche am Ende des Tages aber immer nur „repräsentativ“ ist; Der Bürger also Null Möglichkeit hat über konkrete Sachfragen abzustimmen, sondern nur die verschiedenen Abhängigen Abnicker der Parteien (u.a. CDU, SPD, GRÜNE) wählen darf, allgemein bekannt als „Stimme abgeben“, dürfte der Bürger bei Sachfragen nämlich wählen würde es *abstimmen* heißen.

  7. Das Konzept ist halt immer noch schlecht. Die mobilisieren und begeistern mal niemanden. Die Plattform ist tot.
    Um die Leute zum mitmachen zu motivieren braucht es schon ein bißchen mehr.
    Im beschaulichen Fulda z.B. wurden jetzt offline alle Jugendlichen aufgefordert ihre Ideen für die Stadt an Ideenplakate zu schreiben und die wurden dann online diskutiert, bewertet und abgestimmt. Die Top 10 werden dann von der Stadt als Anträge behandelt.
    http://www.fuldainfo.de/fdi/jugenddialog-phantasie-ist-wichtiger-als-wissen/
    Durch solche Aktionen hat sich eine ganz schöne Community aufgebaut. Scheint eine Art lokales Soziales Netzwerk zu sein. Die ersten Beiträge sind aus 2012 und es lebt noch. Bürgerjournalismus spielt hier wohl auch eine Rolle.

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