Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Für bessere Netzpolitik in Europa: WePromiseEU
: Für bessere Netzpolitik in Europa: WePromiseEU Die Europawahl steht vor der Tür. Am 25. Mai wird in Deutschland und Österreich darüber abgestimmt, wer uns im Europäischen Parlament vertreten soll. European Digital Rights (EDRi) hat gestern zusammen mit anderen netten Organisationen aus diesem Grund die Kamapagne WePromise.eu gestartet. Diese hat zwei Hauptpunkte: Kandidaten können versprechen, sich im Fall eines Einzugs ins Parlament für digitale Bürgerrechte einzusetzen.
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: Millionärswahl für Cannabis-Legalisierung nutzen
: Millionärswahl für Cannabis-Legalisierung nutzen Update: Georg Wurth hat tatsächlich die Million Euro gewonnen!
Georg Wurth ist ein Freund von mir und setzt sich mit dem Deutsche Hanfverband für die Legalisierung und Akzeptanz von Cannabis ein. Als er mir im November erzählte, dass er sich bei der TV-Show Millionärswahl beworben hat, war ich etwas skeptisch. -
: Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung
: Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung In der finalen Version des Arbeitsprogramms (PDF) der großen Koalition in Österreich findet sich neben zahlreichen eher allgemeinen Formulierungen auch eine Passage, die einen endgültigen Bruch mit dem bislang immer noch verfassungsgesetzlich verankerten Prinzip des „Amtsgeheimnisses“ darstellt. Konkret heißt es in der Passage wie folgt:
Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis
Ziel:
Staatliches Handeln soll transparenter und offener gestaltet werden. -
: CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen
: CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen Bei Creative Commons gehen die praktischen Vorbereitungen für die anstehende Lizenzenversion 4.0 gerade in die heiße Phase. Ein wichtiger Teil der Vorbereitung ist die Übersetzung der Textbausteine, aus denen die „Commons Deed“ (die vereinfachte Darstellung der jeweiligen CC-Lizenz) auf dem Server von CC zusammengebaut wird.
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: EU-Wahl 2014 – Hackathon
: EU-Wahl 2014 – Hackathon Ende Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Wahlbeteiligung wird wohl erneut einen historischen Tiefstand erreichen, da nur wenige wissen, was eigentlich genau in Europa passiert. Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen wird am letzten Januar-Wochenende ein Hackathon in Brüssel stattfinden.
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: Washington-Post Portrait über die EFF
: Washington-Post Portrait über die EFF Die Washington Post hat ein längeres POrtrait über die Electronic Frontier Foundation gemacht: Try as it might, anti-surveillance group can’t avoid Washington.
It also can be hard to place the foundation on a familiar ideological spectrum. EFF mixes ’60s-style liberalism with optimism about the transformative power of technology, then it spikes that combination with a libertarian distrust of government. -
: Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
: Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.
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: Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine zur Netzpolitik
: Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine zur Netzpolitik Überall wird gewählt, nächste Woche auch in Österreich. Um die Netzpolitik ist es in der österreichischen Parteienlandschaft auch nicht besser bestellt als in Deutschland. Für eine interessierte Öffentlichkeit könnte fast der Eindruck entstehen Internet-Themen finden in der heimischen Politik einfach nicht statt.
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: Wen wählen beim Wahl-O-Mat?
: Wen wählen beim Wahl-O-Mat? 61,8 Millionen Deutsche können den kommenden Bundestag mitwählen. Leider machen davon nicht alle Gebrauch. Wer noch unentschloßen ist, findet hier vielleicht noch Antworten:
Gratulieren kann man der Bundeszentrale für politische Bildung: Der Wahl-o-Mat wurde mittlerweile mehr als zehn Millionen Mal aufgerufen. -
: Netzrauschen auf Phoenix über Netzpolitik und Wahlkampf im Netz
: Netzrauschen auf Phoenix über Netzpolitik und Wahlkampf im Netz Der TV-Sender Phoenix begleitet den Wahlkampf jeden Tag mit einem Video aus der Serie Netzrauschen. Dabei werden Politiker, Wahlkampfberater und Aktivisten in fünf Minuten im gleichen Format interviewt. Die Beiträge landen dann im Phoenix-Programm und natürlich im Netz. Ein paar netzpolitisch-relevante Beiträge habe ich hier zusammen gestellt.
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: Geh Wählen“ Metallmix 2013
: Geh Wählen“ Metallmix 2013 Der bisher beste Motivationsclip zur Bundestagswahl und zur Möglichkeit, die eigene Stimmt abzugeben und dadurch mitzuentscheiden, kommt von der IG-Metall:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Game of Thrones meets Julian Assange
: Game of Thrones meets Julian Assange Rap News 20 ist wohl der inoffizielle Werbespot für Julian Assanges Wikileaks-Partei in Australien featuring Game of Thrones und einem singenden Julian Assange.
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: Was FDP und NPD mit Quark gemeinsam haben
: Was FDP und NPD mit Quark gemeinsam haben In sozialen Medien macht ein Bild die Runde, das dieselbe Sequenz einer finnischen Quarkwerbung auch in der Wahlwerbesports von FDP und NPD gefunden hat. Und tatsächlich, es stimmt. Aus der Reihe „Blöd gelaufen“. Und jetzt wissen wir, was die Parteien gemeinsam haben.
Mal schauen, welche Meme daraus entstehen. -
: Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2013 auf abgeordnetenwatch.de
: Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2013 auf abgeordnetenwatch.de Auf Abgeordnetenwatch.de findet man nun den Kandidaten-Check für die Bundestagswahl 2013. Dazu haben die fleißigen Leute bei AbgeordnetenWatch sich 24 Thesen überlegt und diese an die Direktkandidatinnen und ‑kandidaten in allen 299 Wahlkreisen geschickt. Bisher haben sich rund 70% zurückgemeldet – immerhin über 1700.
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: Rot schmeckt gut
: Rot schmeckt gut In der beliebten Reihe „Bundestagskandidaten experimentieren mit Video“ tritt heute die SPD-Bundestagskandidatin Rebecca Hummel aus dem Wahlkreis Reutlingen an. Unter dem Motto „Rot schmeckt gut“ erklärt sie in fünf Minuten in hölzernen Sätzen, wie man Erdbeer-Brotaufstrich macht (den sie dann wohl im Wahlkreis verteilen will).
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: Elizabeth Stark: SOPA, NSA und die neue Internet-Lobby
: Elizabeth Stark: SOPA, NSA und die neue Internet-Lobby Auf dem neunten Geburtstag von netzpolitik.org, den wir in der c‑base gefeiert haben, hatten wir Elizabeth Stark zu Gast, die die Arbeit der Netz-Öffentlichkeit in den USA einordnete:
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: Umfrage: Verändern Pseudonyme Partizipationsverhalten auf Petitionsplattform?
: Umfrage: Verändern Pseudonyme Partizipationsverhalten auf Petitionsplattform? Seit einem Jahr kann auf der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages auch pseudonym mitgezeichnet werden. Rechts- und Sozialwissenschaftler des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung untersuchen jetzt die Frage: Hat diese Abkehr vom Klarnamenzwang das Partizipationsverhalten der Nutzer verändert?
Wir versuchen diese Frage durch die Auswertung eines (anonymisierten) Datensatzes aller Petitionen sei 2008 zu beantworten, führen zugleich aber auch eine Online-Umfrage unter Nutzer/innen der Plattform durch. -
: AfD-Wähler stellen sich vor
: AfD-Wähler stellen sich vor Dieser an Innovationen und tollen Ideen armer Onlinewahlkampf hat zumindest eine gute Seite hervorgebracht: „AfD-Wähler stellen sich vor“ sammelt als Tumblr-Blog hochwertige Kommentare von den Social Media Profilen der „Alternative für Deutschland“ und bietet damit einen Einblick in das Seelenleben der potentiellen Wähler.
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: Internet Governance Forum 2013 fällt wegen Geldmangel aus
: Internet Governance Forum 2013 fällt wegen Geldmangel aus Das Internet Governance Forum hat sich auf UN-Ebene als Diskussionsort über netzpolitische Themen als Nachfolger des Weltgipfel zur Informationsgesellschaft ab 2006 etabliert. In diesem Jahr sollte es im Oktober auf Bali in Indonesien stattfinden. Ich war schon etwas neidisch, weil ich sowohl gerne zum IGF als auch nach Bali wollte, aber wir für so teure Reisen kein Budget haben.
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: E‑Voting: Schweizer Systeme nun auch manipulierbar
: E‑Voting: Schweizer Systeme nun auch manipulierbar Das E‑Voting System das in der Schweiz in Genf, Bern, Luzern und Basel-Stadt eingesetzt wird, wurde durch Sicherheitsexperten Sebastien Andrivet gehackt. Andrivet hatte auf der französischen Hacker Konferenz „Nuit du Hack“, die Ende letzten Monats in Paris stattfand, demonstriert wie man das E‑Voting System manipulieren kann.