Demokratie

CCC bietet Bundestag Finanzierung von Adhocracy an

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat vor kurzem bekanntlich die Beteiligungsplattform Adhocracy für die Arbeit in er Enquete-Kommission mit der Hauptbegründung abgelehnt, die dafür veranschlagten Kosten von 80.000 Euro seien zu hoch. Der Chaos Computer Club hat daraufhin dieses Wochenende auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, dem Deutschen Bundestag digitale Entwicklungshilfe zu gewähren.

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Das Angebot: Der Chaos Computer Club sorgt selbst für eine sichere Installation der Software in Zusammenarbeit mit den Adhocracy-Entwicklern. Alternativ zahlt der Chaos Computer Club notfalls die bis zu 80.000 Euro, damit das Hauptargument gegen mehr Beteiligung und Offenheit in sich zusammenfällt. (Alle Experten gehen von einer viel geringeren Summe aus). Hier sind die besten Punkte der Pressemitteilung: Chaos Computer Club leistet digitale Entwicklungshilfe für die Enquête-Kommission.

Nun wird der CCC notfalls durch Übernahme der von der Bundestagsverwaltung veranschlagten – offensichtlich weit überhöhten – Kosten von achtzigtausend Euro für die Einrichtung des Adhocracy-Systems aushelfen. Die preiswerte und schnelle Lösung ist natürlich, daß der CCC dem Bundestag einfach eine Adhocracy-Installation einsatzfertig zur Verfügung stellt.

„Selbstverständlich werden wir im Rahmen der digitalen Entwicklungshilfe für das Adhocracy-System nur dann bezahlen, wenn überhaupt keine andere technische Lösung gefunden werden kann. Wir erachten aber die elektronischen Bürgerbeteiligung als so wichtig, daß der CCC im Zweifel die Rechnung für eine den esoterischen Bürokratieprozeduren der Bundestagsverwaltung entsprechende Variante übernehmen wird“, erläuterte CCC-Sprecher Frank Rieger den Beschluß der Mitgliederversammlung.[…]

Alle Beteiligten in der Enquête betonen unisono, daß ein transparentes, geradezu volksnahes Arbeiten in den Projektgruppen der Kommission allseits gewünscht sei. Praktisch verhindern aber immer wieder Abgeordnete, bezahlte Lobbyisten oder Sachverständige von Union und FDP durch ihr Vetorecht, daß die Sitzungen der Projektgruppen der Enquête öffentlich tagen können.

„Es kann nicht angehen, daß bei erstbester Gelegenheit die guten Vorsätze zu Transparenz und Beteiligung der Bürger hinten runterfallen. Der hartnäckige, hinhaltende Widerstand des Politikbetriebs gegen neue Mitmach-Ansätze entlarvt die wohlfeilen netzpolitischen Sonntagsreden als bloße Lippenbekenntnisse. Dem wollen wir ganz konkret etwas entgegensetzen“, faßte CCC-Sprecher Frank Rieger zusammen. „Der ’18. Sachverständige‘, also die Stimme der beteiligungswilligen Netzbürger, soll nicht weiterhin eine Farce bleiben.“

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56 Kommentare
  1. Mal schauen was sich der Bundestag nun einfallen lassen wird um die Einführung von Adhocracy zu verhindern. Denn in Zeiten in denen Milliarden an die Banken verschenkt werden ist das Argument das 80.000 zu teuer seien schnell als Lüge enttarnt.

  2. okay, jetzt muss ich selber zurückrudern… das sind gar nicht unbedingt die ältesten, sondern nur „erfahrene“ parlamentarier. sind teilweise sogar recht junge abgeordnete darunter.

    ein armutszeugnis bleibt es dennoch.

  3. Eigentlich wollte ich der CDU spenden, damit die mal ausgesuchten Mitgliedern einen Internet-Volkshochschulkurs spendieren können..Aber die Einführung von Demokratie in Deutschland scheint mir dann doch das erstrebenswertere Gut..
    ;-)

  4. „Aus rechtlichen und demokratischen Gründen können wir eine Finanzierung kritischer IT-Strukturen durch Institutionen wie den CCC nicht zulassen. Das würde gegen den Datenschutz verstoßen und den Schutz vor Lobbyismus unterwandern.“

  5. „Ältestenrat“ ist glaube ich Neusprech um jegliche Zweifel gar nicht erst aufkommen zu lassen.

    „Alt“ => „Weise“
    „Rat“ => Gibt nur Hinweise und Empfehlungen.

  6. Sehr hervorragend, ganz ganz doll CCC!
    Habs zwar alles andere als dicke, aber wenn man für die Aktion spenden kann, bin ich dabei!

    Aber ganz ehrlich: selbst für diese Lösung wird man ein neues Problem schaffen. Eine bereits fertige Installation, gar auf Bundestagsfernen Rechnern, ist ja auch sone gefährliche Sache. Oder CCC „H4Xx0rn“ zugang zur IT-Infrastruktur des Bundestags zu geben, nü?

    Jedenfalls sagt mir meine Wahrsagkugel, dass das nächste Argument „Datenschutz“ lauten wird… Auch wenn ich hoffe dass ich irre :>

  7. @Uwe

    Ältestenrat ist doch kein Neusprech.

    Deine Erklärung ist ja richtig, aber nicht alles ist Neusprech.

    Wird die Enquete-Kommission wirklich als Ältestenrat bezeichnet? Dachte das wäre nur eine „überfraktionelle Arbeitsgruppe“, wie Wikipedia das so schön nennt.

  8. Die spannende Frage ist nun nicht mehr, ob weiterhin Adhocracy abgelehnt wird, sondern warum.
    Der offiziell genannte Hauptgrund ist jetzt jedenfalls standrechtlich exekutiert worden. Nichts weniger hat er verdient.

    thx@ccc

  9. anlässlich des CCC-themas, erinnernd an den 12.9.2009, und in erinnerung an ein jüngst vergangenes datum

    [bitte ich markus, den komment hier zu akzeptieren,k die taz wird erst in stunden wach und bei denen stimmmt mit server grad was nicht.]

    (dann eben nochmal…)

    [wenn’s jetzt nicht sichtbar wird, geht der komment an netzpolitik. viel spaß dann.]

    .

    —————————————-

    weil die taz derzeit also netzprobleme hat, geht dieser kommentar an die taz via netzpolitik an selbige.

    ———————————-

    seite
    http://taz.de/1/netz/netzkultur/artikel/kommentarseite/1/nein-mann-ihr-koennt-hier-nicht-gehn/

    verhält sich gerade “etwas ungewöhnlich”,

    “fremdelt” sozusagen beim versuch zu kommentieren.

    hier daher der kommentar, den ich da grade zufällig gesehen habe

    er lautet, zitat:

    also das eigentliche vorab-video, das “sorry, ihr könnt hier nicht gehen” ist, unter uns, nicht nur nicht besonders sondern absoluter superschrott, nur eben gepuscht.

    hab mich die ganze zeit gefragt, was da los ist bei denen, warum die ein derartiges müllvideo so pushen, jetzt angesichts dieser seite weiß ich in etwa warum.

    das vid ist schlicht

    ungenügend.

    der eigentliche renner und der unterdrücke – echte – superhit zum tage war und ist und bleibt:

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=dm0qd1oXzVw

    .

  10. @Uwe

    Okay jetzt hab ich den Ältestenrat und die Enquete-Kommission vermixt. Nur ist deine Erklärung dann auch falsch, der Ältestenrat ist zur Geschäftsführung da und nicht zur Beratung.

  11. Sehr schoene Aktion vom CCC.
    Ist natuerlich eine Frechheit, die paar Euronen als Grund vorzuschieben, wenn man sieht, wie man sich gerade im Bundesministerium fuer Finanzen darauf vorbereitet, ein paar Millionen fuer Microsoft locker zu machen.

  12. Ich sehe es eher als symbolischen Akt. Eigentlih sollte keine Chance bestehen, dass soetwas so umgesetzt wird.

    Trotzdem ist die Frage nach 80.000 € schon verständlich.
    Im jährlichen Schwarzbuch der Steuerverschwendung finden sich bestimmt massig Vorschläge dieses Geld anderswo einzusparen.

  13. HUNGERN FÜR ADHOCRACY!
    Vorher wird sich der Politikbetrieb immer neue Ausreden ersinnen, erst massiver Mediendruck kann da helfen.
    Es ist Zeit für oldskool Aufmerksamkeitsprotest.

  14. Danke, CCC!! So macht man das. Wenn Lobbyismus schon nicht vollständig unterbunden werden kann, müssen die Bürger ihn wohl nutzen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Noch ein Grund, dem CCC beizutreten.

    @Jörg-Olaf Schäfers:
    Ich fürchte mal, die müssen ihre 80k€ auch irgendwo her bekommen – und daher sparen

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