Thema: Demokratie

Unter dem Titel „Prisoners of Dissent – Locked Up For Exposing Crimes“ veranstaltete das Disruption Network Lab Berlin eine Diskussionsrunde in der Volksbühne zur politischen Lage des Whistleblowing.

Offizielle Twitteraccounts der AfD retweeten nicht nur andere Parteiaccounts und rechte Medien: Unter den beliebten Kanälen findet sich auch ein Account, der im letzten Jahr einen Gewaltaufruf veröffentlichte, zur Ausschaltung einer Person aufrief und sich positiv auf den Nationalsozialismus bezog.

Anhänger der AfD betreiben ein einflussreiches inoffizielles Unterstützernetzwerk. Wir haben in einer aufwendigen Datenrecherche untersucht, wen es fördert und welchen Einfluss es auf offizielle AfD-Accounts ausübt.

Die Bundesregierung will am Donnerstag eine Strafrechtsverschärfung durch den Bundestag bringen. Dagegen gehen Bürgerrechtsgruppen jetzt auch auf die Straße. Sie kritisieren das Gesetz als unnötig und gefährlich für die Versammlungsfreiheit.

Welche Partei steht wie zu grundrechtsrelevanten Themen? Das wollte die Gruppe freiheitsfoo wissen und verschickte Wahlprüfsteine. Von der AfD bekam sie keine Antworten, von der SPD keine klare Stellungnahme. Bei den restlichen Parteien stechen vor allem Linke und Piraten positiv heraus.

Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet heute eine Anhörung dazu statt.

Wenn es nach Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ginge, wären Markus und Andre von netzpolitik.org im Knast, der Vorwurf: Landesverrat. Doch der einzige, der in der Folge seinen Job verlor, war Generalbundesanwalt Range. Ein neues Buch widmet der Affäre aus dem Sommer 2015 jetzt ein eigenes Kapitel.

Der Einsatz staatlicher Schadsoftware gefährdet nicht nur die Computer-Sicherheit, sondern auch die Meinungs- sowie Informationsfreiheit. Eine Studie des Europäischen Parlaments untersucht die Risiken und entwickelt Vorschläge und Empfehlungen.

In einer aufwendigen Recherche und Datenanalyse haben wir die Follower und das Netzwerk des größten Twitter-Kanals aus dem AfD-Umfeld ausgewertet. Das Ergebnis: Balleryna operierte als Fake-Account und ist ein Scheinriese, der kaum deutsche Follower hat.

Die AfD schafft sich auf Twitter eine eigene Öffentlichkeit. Eine umfangreiche Datenanalyse von netzpolitik.org und Tagesspiegel ergibt: Die Partei spielt dabei nicht immer mit offenen Karten.

In einem Monat stehen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Mit dem „Digital-O-Mat“ kann der Wähler herausfinden, wie Parteien netzpolitisch regieren würden.

Die Junge Union machte ausländische Hacker und Sozialdemokraten für ihren gelöschten Twitter-Account verantwortlich. Jetzt will sie von den Anschuldigungen plötzlich nichts mehr wissen.

Der Bundestag bespricht heute viele netzpolitische Themen: Die Modernisierung von digitaler Verwaltung, offene Daten beim Deutschen Wetterdienst, Fluggastdaten, ein Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung und die Arbeitswelt von morgen sind mit dabei.

Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.

250.000 $ gibt es beim „MIT Disobedience Awards“ zu gewinnen. Die Auszeichnung soll an eine Person oder Gruppe gehen, die für „ein außerordentliches Beispiel für zivilen Ungehorsam zum Vorteil der Gesellschaft“ verantwortlich zeichnen. Nominierungen werden angenommen.

Ein türkischer Haftrichter hat gegen den sich seit knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam befindenden Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet, berichtet die Welt. Yücel ist Korrespondent der Zeitung „Die Welt“. Nach Angaben der Polizei wird gegen Yücel wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt. Hintergrund der Vorwürfe ist dabei offenbar Yücels Berichterstattung über E-Mails […]

Vietnamesische Polizisten in der Hauptstadt Hanoi. (Symbolbild)

Am 21. Januar verhafteten Polizisten die regierungskritische Bloggerin Tran Thi Nga und ihren Mann im Norden Vietnams. Ihr wird Propaganda gegen den Staat vorgeworfen, damit drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Vietnamesin bloggt unter dem Namen Thuy Nga über Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land. In einem Statement begründet die Polizei die Verhaftung damit, dass Thuy […]

Bereits vor zehn Jahren berichtete Markus erstmals über das Portal „Ideen sind etwas wert“, auf dem der Verband der österreichischen Musikwirtschaft gemeinsam mit dem Fachverband der Film- und Musikindustrie sowie „mit freundlicher Zustimmung des BMBF“ Unterrichtsmaterial zum Thema Urheberrecht und „geistiges Eigentum“ bereitstellt. Die Unterstützung des Bildungsministeriums für die Lobby-Materialien war damals auch in einer parlamentarischen Anfrage erörtert worden. An […]

Übers Wochenende hat ein Artikel für Wirbel gesorgt, der den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zielgerichteter Wahlwerbung zuschreibt. Wir haben deutsche Parteien gefragt, was sie von diesen Methoden halten – und ob sie diese auch hierzulande einsetzen wollen.

Die Zeit-Stiftung hat einen Prozess für eine „Charta der digitalen Grundrechte der EU“ initiiert, die jetzt präsentiert wird. Es handelt sich nicht um einen verfassungsgebenden Text, wie kolportiert wurde, sondern um eine weitere Grundlage für eine gesellschaftlichen Diskussion über Grundrechte im digitalen Zeitalter.

Demokratie

Diskussion: Eingesperrt wegen Geheimnisverrats

Datenrecherche: Offizielle AfD-Accounts retweeten Neonazi-Kanal auf Twitter

Auf Linie: Das inoffizielle Unterstützernetzwerk der AfD

Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten

Wahlprüfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Videoüberwachung und Staatstrojanern?

Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste [Update]

Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“

Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre

Treue Gefolgschaft – so twittert die AfD

„Digital-O-Mat“ in Nordrhein-Westfalen: Welche Partei passt netzpolitisch zu mir?

Was vom „Hackerangriff“ auf den Twitter-Account der Jungen Union übrig bleibt

Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung

Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“

Disobedience Award: MIT belohnt zivilen Ungehorsam mit 250.000 Dollar

Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten

Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet

Lobby-Material zu Urheberrecht für österreichische Schulen: Update für „Ideen sind etwas wert“

Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update)

Neue Initiative für eine gesellschaftliche Netzpolitik-Diskussion: Symbolische Charta der digitalen Grundrechte der EU