Thema: Demokratie

Am 20. Januar 2013 sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Diese Wahl ist wegen ihrer Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat von bundesweiter Bedeutung. Sie ist die letzte Landtagswahl vor der für den September angesetzten Bundestagswahl, wenn man einmal auf den Sonderfall Freistaat Bayern (vielleicht) eine Woche vorher den Mantel der Nichtbeachtung […]

Lobby-Broschüren kann jeder: Die französische NGO La Quadrature du Net hat jetzt allen Abgeordneten im Europaparlament einen „Datalove USB-Stick“ zukommen lassen. Darauf befinden sich Filme, Musik und Bücher, die die Probleme der derzeitigen Urheberrechts verdeutlichen. Nach dem historischen Sieg über ACTA wollen die Aktivist/innen damit weg von repressiver Copyright-Logik kommen, die Kultur behindert. Aus der […]

Die Netzneutralität wird immer mehr verletzt. Die Politik sagt: Der Markt löst schon alle Probleme. Wenn Ihr Netzneutralität und ein offenes Netz wollt, empört Euch! Machen wir nun auch. Machst Du mit? Unter dem Motto „Die Freiheit nehm ich Dir!“ hat der Digitale Gesellschaft e.V. heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die zunehmende Verletzung […]

Das war ja klar. Der Google-Beißreflex schlägt wieder zu. Nachdem Google in allerletzter Minute eine offene Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht fährt, wird dies nicht als Chance begriffen, endlich das Thema einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, sondern erst einmal angegangen. Sollten Netzaktivisten die Kampagne nicht super finden? Google mobilisiert auf der deutschen Startseite für ein Thema, […]

Erst die Internationale Fernmeldeunion, jetzt das Leistungsschutzrecht: Der Internet-Konzern Google hat gleich zwei politische Kampagnen in einer Woche gestartet. Das ist legitim und kann uns helfen, wenn wir die selben Interessen vertreten. Das kann aber auch schief gehen und muss kritisch hinterfragt werden, wie es ein Beitrag auf der Netzkritik-Liste nettime tat. Aus aktuellem Anlass […]

Wie soll das Internet zukünftig reguliert werden? Diese grundsätzliche Frage wird nächsten Monat von der internationalen Fernmeldeunion ITU diskutiert. Jetzt steigt das Großunternehmen Google mit einer Kampagne in die Diskussion ein. Dabei haben sie inhaltlich recht – ein Geschmäckle bleibt trotzdem. Bereits im Juni berichteten wir über die Internationale Fernmeldeunion und die Weltkonferenz zur internationalen […]

Roboter statt Soldaten: Immer mehr Staaten treiben die Entwicklung voran, dass Maschinen in Kriegen eingesetzt werden dürfen. Auch die Entscheidung über Leben und Tod wird zunehmend in Computer und Algorithmen ausgelagert. In einem neuen Bericht kritisiert Human Rights Watch diese Entwicklung – und fordert einen Stopp von Entwicklung, Produktion und Einsatz autonomer Waffen. Vor zwei […]

Vom Anonymous-Tumblraccount YourAnonNews kommt diese hübsche Infografik: Verglichen werden die gesetzlichen Regelungen von Wahlcomputern – und Las Vegas-Slotmachines. Das Ergebnis: Selbst falls ein Wahlcomputer bei Berührung den richtigen Kandidaten markiert, kann sich der Wähler nicht wirklich sicher sein, ob seine Stimme richtig registriert wird. Der Quellcode der eingesetzten Software ist selbst für Bundesbehörden nicht einsehbar, […]

Der Hurrican Sandy hat im US-Ostküsten-Staat New Jersey viel Schaden angerichtet. Um trotzdem allen Bürgern eine Wahlmöglichkeit zu geben, kam man auf die etwas merkwürdige Idee: Dort kann man nun per eMail wählen. eVoting mal ganz einfach gedacht, was kann da schon passieren? Sicherheitsexperten hielten das zuerst für einen Witz, weil die Missbrauchsmöglichkeiten hoch sind. […]

Eine umfangreiche Infografik vergleicht verschiedene Maßnahmen der Online-Wahlkämpfe von Barack Obama und Mitt Romney.

Auf Youtube gibt es das Video eines Wählers, der verzweifelt versucht hat, auf einem Wahlcomputer für Obama zu stimmen. Allerdings ist das nicht so einfach, weil wenn man mit dem Finger per Touchscreen über dem Namen von Obama klicken möchte, kommt Romney als Ergebnis raus. Das Video wurde mittlerweile von verschiedenen Medien als echt identifiziert […]

Das ZDF hat mich angefragt, ob ich Lust habe, die US-Wahlnacht in deren Wahlstudio zu verbringen und zu schauen, was interessantes und lustiges im Netz passiert. Da ich die letzten Wahlnächte auch immer wach geblieben bin um die vielen spannenden Sachen im Netz in Echtzeit zu beobachten und ganz vergessen hatte, dass das ja ewig […]

Es ist zwar schon fast eine Woche her, doch die Aktion der Piraten aus Kassel am letzten Samstag ist zu gut, um ungenannt zu bleiben. Am Aktionstag des AK Vorratsdatenspeicherung machten sie Vorratsdatenspeicherung spürbar und bauten in der Treppenstraße eine zentrale Vorratsdaten-Registratur auf. Um das Sicherheitsgefühl der Passanten zu erhöhen, sollten so präventiv Namen, Adressen […]

Mitglieder verschiedener Fachgruppen der Gesellschaft für Informatik (GI) haben ein sehr gelungenes Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung erarbeitet, das heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Eine Zusammenfassung des Textes und der Handlungsempfehlungen. Laut der Gesellschaft für Informatik (GI) “sind Offenheit, Transparenz, Verantwortungsbewusstsein, Beteiligung, Zusammenarbeit, Kohärenz und (volks-)wirtschaftlicher Nutzen wichtige Prämissen. Bei Open Government geht […]

LobbyControl, Transparency International und Campact richten einen Appell an die Abgeordneten, die am 18. Oktober über Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beraten. Sie fordern die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Da am 17. Oktober im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung stattfindet und Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption als einziges europäisches […]

Bis morgen besteht noch die Möglichkeit bei der GRÜNEN/EFA Gruppe im Europaparlament Ideen vorzuschlagen für eine „progressive Agenda für Kreativität und Innovation“. Diese Sammlung von Vorschlägen der Fraktion soll „positiv“ und konstruktiv werden. Neue Rechtswerkzeuge, neue Finanzierungsmechnismen, Pilotprojekte und experimentelle Initiativen, Rechtsänderungen (Wettbewerbsrecht, Finanzrecht, Immaterialgüterrecht usw), jede Anregung ist willkommen. Noch viel allgemeiner wendet sich […]

Clay Shirky hat bei einer TED-Konferenz über „How the Internet will (one day) transform government“ gesprochen, u.a. geht es darum, was die Politik vom Programmieren lernen kann. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

Auf ZDFinfo läuft heute um 17:50 Uhr die Kurzreportage Trollitik. Da das dort niemand schaut, wurde der 14 Minuten lange Beitrag vorab auch schon in die Mediathek gepackt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

Der Deutsche Bundestag hat gestern offiziell sein ePetitionssystem neu gelauncht. Größte Revolution: Die Nutzung eines Pseudonyms ist endlich möglich und der eigene Name steht nicht für Ewigkeiten bei Suchmaschinen auffindbar unter jeder mitgezeichneten Petition. Sonst erklärt bundestag.de die weiteren Neuerungen, die eher kosmetischen Charakter haben: Neu hingegen ist die Umstellung der Forenlogik – weg von […]

US-Präsident Barack Obama nutzt gerade Reddit für eine halbe Stunde „AMA – Ask me anything“. Hi, I’m Barack Obama, President of the United States. Ask me anything. I’ll be taking your questions for half an hour starting at about 4:30 ET. Proof it’s me: https://twitter.com/BarackObama/status/240903767350968320 We’re running early and will get started soon. UPDATE: Hey […]

Demokratie

Wikimedia Deutschland veröffentlicht Entwurf für Niedersachsenwahlprüfsteine

Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete

Neue Vodafone-Kampagne: Die Freiheit nehm ich Dir!

Google-Kampagne: Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Politische Kampagnen von Google: Großkonzerne sind nicht immer Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems

Internationale Fernmeldeunion ITU: Google steigt mit eigener Kampagne in den Kampf um Internet Governance ein

Kriegsroboter und Drohnen: Human Rights Watch fordert Verbot von „Killer Robots“

Wahlcomputer und „Einarmige Banditen“ im Vergleich

Wählen per eMail – Was kann da schon schief gehen?

Infografik vergleicht Online-Wahlkämpfe Obama und Romney

Wie arbeitet ein Wahlcomputer in der US-Wahl?

Dienstag Nacht: Wahlnacht und bloggen beim ZDF

Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen

Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung der Gesellschaft für Informatik (GI)

Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Bürgerdialog – Was fällt dem Netz für die Politik ein?

How the Internet will (one day) transform government

Trollitik – Shitstorms im ZDF

Jetzt neu: ePetitionen beim Bundestag mit Pseudonym

Barack Obama auf Reddit