Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“
Verfassungsschutzpräsident Maaßen (noch immer) mit Generalbundesanwalt Range (nicht mehr). : Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“ Wenn es nach Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ginge, wären Markus und Andre von netzpolitik.org im Knast, der Vorwurf: Landesverrat. Doch der einzige, der in der Folge seinen Job verlor, war Generalbundesanwalt Range. Ein neues Buch widmet der Affäre aus dem Sommer 2015 jetzt ein eigenes Kapitel.
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: Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre
Polizei soll per Staatstrojaner ermitteln dürfen. (Symbolbild, Collage durch uns) Pferd: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tirch/6135645886/">tirch</a> : Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre Der Einsatz staatlicher Schadsoftware gefährdet nicht nur die Computer-Sicherheit, sondern auch die Meinungs- sowie Informationsfreiheit. Eine Studie des Europäischen Parlaments untersucht die Risiken und entwickelt Vorschläge und Empfehlungen.
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: Twitter-Datenanalyse bei der AfD: Die falsche Balleryna
Ausschnitt aus dem ehemaligen Profilbild von @Balleryna. Wer die Frau wirklich ist, konnten wir nicht herausfinden. Unkenntlichmachung: netzpolitik.org : Twitter-Datenanalyse bei der AfD: Die falsche Balleryna In einer aufwendigen Recherche und Datenanalyse haben wir die Follower und das Netzwerk des größten Twitter-Kanals aus dem AfD-Umfeld ausgewertet. Das Ergebnis: Balleryna operierte als Fake-Account und ist ein Scheinriese, der kaum deutsche Follower hat.
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: Treue Gefolgschaft – so twittert die AfD
Das Twitter-Netzwerk der AfD. Links ganz groß: Der AfD-nahe Scheinriese @balleryna. : Treue Gefolgschaft – so twittert die AfD Die AfD schafft sich auf Twitter eine eigene Öffentlichkeit. Eine umfangreiche Datenanalyse von netzpolitik.org und Tagesspiegel ergibt: Die Partei spielt dabei nicht immer mit offenen Karten.
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: „Digital-O-Mat“ in Nordrhein-Westfalen: Welche Partei passt netzpolitisch zu mir?
Der Wähler entscheidet über die netzpolitische Zukunft des Landes, wie hier bei der Landtagswahl NRW 2010. : „Digital-O-Mat“ in Nordrhein-Westfalen: Welche Partei passt netzpolitisch zu mir? In einem Monat stehen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Mit dem „Digital-O-Mat“ kann der Wähler herausfinden, wie Parteien netzpolitisch regieren würden.
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: Was vom „Hackerangriff“ auf den Twitter-Account der Jungen Union übrig bleibt
Die Junge Union beklagte einen Hacker-Angriff auf ihren Twitter-Account. : Was vom „Hackerangriff“ auf den Twitter-Account der Jungen Union übrig bleibt Die Junge Union machte ausländische Hacker und Sozialdemokraten für ihren gelöschten Twitter-Account verantwortlich. Jetzt will sie von den Anschuldigungen plötzlich nichts mehr wissen.
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: Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung
Heute im Bundestag: Netzpolitische Themen von Digitaler Verwaltung bis hin zu offenen Wetterdaten. : Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung Der Bundestag bespricht heute viele netzpolitische Themen: Die Modernisierung von digitaler Verwaltung, offene Daten beim Deutschen Wetterdienst, Fluggastdaten, ein Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung und die Arbeitswelt von morgen sind mit dabei.
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: Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“
Problem des geplanten § 114 StGB für Versammlungen ist, dass auch sehr leichte, bagatellhafte Handlungen erfasst werden. : Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“ Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.
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: Disobedience Award: MIT belohnt zivilen Ungehorsam mit 250.000 Dollar
Screenshot aus dem Video des Awards. : Disobedience Award: MIT belohnt zivilen Ungehorsam mit 250.000 Dollar 250.000 $ gibt es beim „MIT Disobedience Awards“ zu gewinnen. Die Auszeichnung soll an eine Person oder Gruppe gehen, die für „ein außerordentliches Beispiel für zivilen Ungehorsam zum Vorteil der Gesellschaft“ verantwortlich zeichnen. Nominierungen werden angenommen.
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: Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten
Deniz Yücel bei einer Veranstaltung 2014. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/15346279608/sizes/h/">Metropolico.org</a> : Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten Ein türkischer Haftrichter hat gegen den sich seit knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam befindenden Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet, berichtet die Welt. Yücel ist Korrespondent der Zeitung „Die Welt“. Nach Angaben der Polizei wird gegen Yücel wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt.
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: Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet
Vietnamesische Polizisten in der Hauptstadt Hanoi. (Symbolbild)- <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/closedeyesfusion/17083501188/">Greg Holtfreter</a> : Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet Am 21. Januar verhafteten Polizisten die regierungskritische Bloggerin Tran Thi Nga und ihren Mann im Norden Vietnams. Ihr wird Propaganda gegen den Staat vorgeworfen, damit drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Vietnamesin bloggt unter dem Namen Thuy Nga über Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land.
In einem Statement begründet die Polizei die Verhaftung damit, dass Thuy Nga über das Internet „Propagandavideos und Texte gegen die Regierung“ verbreitet hätte. -
: Lobby-Material zu Urheberrecht für österreichische Schulen: Update für „Ideen sind etwas wert“
Logo "Ideen sind etwas wert" (Screenshot) : Lobby-Material zu Urheberrecht für österreichische Schulen: Update für „Ideen sind etwas wert“ Bereits vor zehn Jahren berichtete Markus erstmals über das Portal „Ideen sind etwas wert“, auf dem der Verband der österreichischen Musikwirtschaft gemeinsam mit dem Fachverband der Film- und Musikindustrie sowie „mit freundlicher Zustimmung des BMBF“ Unterrichtsmaterial zum Thema Urheberrecht und „geistiges Eigentum“ bereitstellt.
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: Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update)
Wie zielgenau darf Wähler-Targeting sein? Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/boston_public_library/8494782195/sizes/o/">Boston Public Library</a> : Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update) Übers Wochenende hat ein Artikel für Wirbel gesorgt, der den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zielgerichteter Wahlwerbung zuschreibt. Wir haben deutsche Parteien gefragt, was sie von diesen Methoden halten – und ob sie diese auch hierzulande einsetzen wollen.
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: Neue Initiative für eine gesellschaftliche Netzpolitik-Diskussion: Symbolische Charta der digitalen Grundrechte der EU
Es handelt sich bei der Charta für digitale Grundrechte nicht um einen verfassungsgebenden Prozess, sondern um einen Denkanstoß. Das Bild zeigt die Magna Charta. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">Foto: CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/yalelawlibrary/19039588335/sizes/o/">Yale Law Library</a> : Neue Initiative für eine gesellschaftliche Netzpolitik-Diskussion: Symbolische Charta der digitalen Grundrechte der EU Die Zeit-Stiftung hat einen Prozess für eine „Charta der digitalen Grundrechte der EU“ initiiert, die jetzt präsentiert wird. Es handelt sich nicht um einen verfassungsgebenden Text, wie kolportiert wurde, sondern um eine weitere Grundlage für eine gesellschaftlichen Diskussion über Grundrechte im digitalen Zeitalter.
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: Es geht auch anders: Berliner Koalition setzt auf Netzpolitik und Grundrechte
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tinto/13547436113/sizes/k/">tinto</a> : Es geht auch anders: Berliner Koalition setzt auf Netzpolitik und Grundrechte In Berlin haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben netzpolitische Themenfelder sowie mögliche Auswirkungen auf Grundrechte analysiert und kommen zum Schluss: Rot-rot-grün legt die Latte erfreulich hoch.
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: Ganz schön digital: Der Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün
Quelle: SPD Berlin : Ganz schön digital: Der Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Die Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün in Berlin sind abgeschlossen und heute morgen wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wenn die Parteien diesem und der Regierungsbildung in den kommenden Wochen zustimmen, dann hat Berlin den mit Abstand digitalsten Koalitionsvertrag mit ganz schön viel Netzpolitik.
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: IT-Gipfel: Bundesregierung und Industrie reden ohne viel Gesellschaft über digitale Bildung
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY</a> Mario Behling : IT-Gipfel: Bundesregierung und Industrie reden ohne viel Gesellschaft über digitale Bildung Heute und morgen findet in Saarbrücken der zehnte IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Oberthema ist diesmal „digitale Bildung“. Wie jedes Jahr diskutiert die Bundesregierung mit Industrievertretern über Digitalisierung. Die Gesellschaft hat man wieder mal vergessen.
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: Studie: Ein Viertel der Deutschen sind digital abgehängt
Internet-Nutzertypen. Grafik: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/30893831751/sizes/k/">Initiative D21</a> : Studie: Ein Viertel der Deutschen sind digital abgehängt 79 Prozent der Deutschen sind mittlerweile im Internet, doch ihre Kompetenz und Offenheit gegenüber der Digitalisierung sinkt. Der Großteil der Bevölkerung hält gerade noch Schritt, so die diesjährige Studie „D21-Digital Index“.
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: Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Klagen für Grundrechte unterstützen und koordinieren. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7555287074/sizes/l">Mehr Demokratie e.V.</a> / Filter: netzpolitik.org : Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz Verstößt ein Gesetz gegen Grundrechte, kommt schnell der Ruf nach Karlsruhe. Jetzt hat sich mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein Verein gegründet, der Verfassungsbeschwerden koordinieren und unterstützen will.
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: US-Präsidentschaftswahlen: Für welche Netzpolitik stehen eigentlich die Kandidaten?
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/changsterdam/26237183696/sizes/h/">changsterdam</a> : US-Präsidentschaftswahlen: Für welche Netzpolitik stehen eigentlich die Kandidaten? Die Positionen von Hillary Clinton und Donald Trump zu Netzneutralität, Massenüberwachung, IT-Sicherheit und anderen netzpolitischen Themen spielten im Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle. Wichtig sind sie für die Ausrichtung der Netzpolitik der nächsten Jahre dennoch.