Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Buchvorstellung: Die politische Partizipation und „Die Konsultative“
: Buchvorstellung: Die politische Partizipation und „Die Konsultative“ Gestern fand in der Heinrich-Böll-Stiftung eine Buchvorstellung mit Diskussion zum Thema Zukunft der Partizipation statt. Anlass war die Veröffentlichung eines kleinen Bandes beim Wagenbach-Verlag mit dem Titel „Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung“ von Patrizia Nanz und Claus Leggewie.
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: Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
: Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März statt. Welche Partei will welche Netzpolitik? Welche Positionen werden bei Grund- und Bürgerrechten vertreten?
Um das herauszufinden, haben wir uns die Wahlprogramme jener Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent liegen. -
: Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
: Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 Für die CDU widersprechen sich Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht, die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande. Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei der Staatsanwaltschaft fordert die FDP, die Grünen sind für die Freifunk-Community und die Linke will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und Demonstrationen verbieten.
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: Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
: Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 Welche Partei im „Ländle“ ist für Breitbandausbau, welche gegen Vorratsdatenspeicherung? Wer fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Wer tritt für Netzneutralität ein? Welche Partei sagt, dass sie Open Source fördern will? Wer will ein richtiges Transparenzgesetz? Und wer will Mautdaten für die Polizei nutzen oder gar Merkmale wie „Migrationshintergrund“ in Kriminalstatistiken aufnehmen?
Diese Fragen können wichtig für die Wahlentscheidung sein. -
: Neues EU-Förderprogramm für E‑Government vorgestellt
Sitz der EU-Kommission in Brüssel - CC BY-SA 2.0 via flickr/Amio Cajander : Neues EU-Förderprogramm für E‑Government vorgestellt Auf einer Konferenz am Donnerstag in Brüssel präsentierten EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar Oettinger das neue Programm „Interoperability Solutions for European Public Administrations 2“ (ISA²). Es soll demnach von 2016 bis 2020 laufen und an den Vorgänger anknüpfen.
Von 2010 bis 2015 entwickelte „Interoperability Solutions for European Public Administrations“ (ISA) über 20 E‑Government Lösungen, die unter anderem Tools für Online-Ausschreibungen oder ‑Erhebungen beinhalten. -
: Studie: Wer unterschreibt eigentlich E‑Petitionen ?
: Studie: Wer unterschreibt eigentlich E‑Petitionen ? Ein Autorenteam hat sich mit den Daten der E‑Petitionen auseinander gesetzt, die im Deutschen Bundestag zwischen Oktober 2008 und Februar 2013 von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden sind. Im Fokus standen dabei die Unterzeichnenden der Petitionen. Die Studie „Birds of a Feather Petition Together?“ geht dabei der Frage nach, ob nur spezielle Gruppen ihre Anliegen über E‑Petitionen in die Politik einbringen.
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: Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Regierung letzten Monat entwickelt – oder gestrichen
Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Regierung letzten Monat entwickelt – oder gestrichen Die Bundesregierung hat seit Mitte Januar 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, 11 Vorhaben sind entweder erledigt oder aus den Schwerpunkten verschwunden. Insgesamt steigt damit die Anzahl wichtiger Projekte auf 106. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir hier veröffentlichen.
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: Bundesregierung ernennt Cyberclown Arne Schönbohm zum BSI-Präsidenten
: Bundesregierung ernennt Cyberclown Arne Schönbohm zum BSI-Präsidenten Die Bundesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ernannt. Erst vorgestern hatten wir erneut über den unter Kompetenzmangel- und Lobbyismusverdacht stehenden Personalvorschlag berichtet. Mit der Ernennung des als „Cyberclown“ verspotteten rüstungsnahen Betriebswirts zeigt die Bundesregierung, welchen Stellenwert das Thema IT-Sicherheit für sie hat und wo man das genau ansiedelt.
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: Vorhabendokumentation: An diesen Gesetzen arbeitet die Bundesregierung aktuell
Will nicht, dass die Öffentlichkeit ihre Schwerpunkte kennt: Die Regierung im Bundeskanzleramt. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Vorhabendokumentation: An diesen Gesetzen arbeitet die Bundesregierung aktuell Zur Mitte jeden Monats gibt die Bundesregierung die Vorhabendokumentation heraus, einen Bericht über den aktuellen „Planungs- und Umsetzungsstand der Regierungspolitik“. Der Bericht umfasst eine Liste von diesmal rund neunzig Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben, die aus den Ressortmeldungen der einzelnen Bundesministerien zusammengestellt wird.
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: Wie funktioniert die EU – und warum sollte uns das interessieren?
: Wie funktioniert die EU – und warum sollte uns das interessieren? Im Rahmen des 65. Datengartens beim Chaos Computer Club Berlin hat Fukami erklärt, wie die EU funktioniert und warum uns das interessieren sollte.
Ende des Jahres 2015 sind eine Reihe wichtiger europäischer Regelungen fertig verhandelt worden, wie z. B. die europäische Datenschutzgrundverordnung, die NIS- oder Trade-Secrets-Direktive, die im Besonderen Einfluss auf Technik haben. -
: World Development Report 2016: Die Dividende der Informationstechnologie
: World Development Report 2016: Die Dividende der Informationstechnologie Gestern veröffentlichte die Weltbank den diesjährigen World Development Report. In dem 359-seitigen Bericht geht es um die globale Wirkung des Internets und die Ungleichheiten, welche durch Digitalisierung entstehen oder zementiert werden. Angela Gruber und Christian Stöcker stellen die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts bei Spiegel Online vor, laut Weltbank (pdf) sind es jedoch vor allem analoge Entwicklungen, die Aufmerksamkeit verdienen:
Der größte Nutzen [durch Digitalisierung] entsteht, wenn Staaten eine technikfreundliche Umgebung schaffen. -
: Schweiz: Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz kommt
: Schweiz: Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz kommt Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG), das den Schweizer Nationalrat im vergangenen September passiert hatte, wurde heute eingereicht. 67.000 Unterschriften, davon um die 11.000 aus der netzpolitischen Kampagne, waren in nur kurzer Zeit zusammengekommen. Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat kann sich über den Erfolg freuen, denn über das NDG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das Schweizer Volk abstimmen.
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: Posse um den designierten BSI-Präsidenten: Innenminister de Maizière gab Arne Schönbohm seinen Segen
: Posse um den designierten BSI-Präsidenten: Innenminister de Maizière gab Arne Schönbohm seinen Segen Wegen der umstrittenen Benennung des neuen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat der grüne Parlamentarier Konstantin von Notz Ende Dezember zwei Fragen an das zuständige Innenministerium (BMI) gerichtet. Es geht um den Wirtschaftslobbyisten Arne Schönbohm, dem Kompetenzmangel vorgeworfen und der als „Cyberclown“ geschmäht wird.
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: „Hacktivismus“ und „Cyberstraftäter“: Bundeskriminalamt veröffentlicht weitere Studie
So sinnvoll wie der Hackerparagraf: Symbolbild eines "Hackers". Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/brianklug/">Brian Klug</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/deed.en">BY-NC 2.0</a>. : „Hacktivismus“ und „Cyberstraftäter“: Bundeskriminalamt veröffentlicht weitere Studie Seit rund drei Jahren geht das Bundeskriminalamt (BKA) in mehreren Untersuchungen und Studien dem Phänomen „Hacktivismus“ auf den Grund. Ende 2013 starteten deutsche Behörden ein „Projekt Hacktivismus“, das sich zunächst auf Aktionsformen von Anonymous bezog. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Sicherheitsbehörden etwaige Gesetzesverstöße verfolgen und ahnden können und dabei „die relevanten Strafrahmen noch besser ausgeschöpft werden“.
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: Neuer BSI-Präsident vorgeschlagen: Kompetenz kein Einstellungskriterium
: Neuer BSI-Präsident vorgeschlagen: Kompetenz kein Einstellungskriterium Nach der Verabschiedung von Michael Hange in den Ruhestand wird eine erstaunliche Fehlentscheidung im regierungsnahen Personalbereich diskutiert: Arne Schönbohm, Präsident eines „Cyber-Sicherheitsrats“, Consultant und derzeitiger CEO einer Firma namens „BSS BuCET Shared Services AG“, soll neuer Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden.
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: „Freedomvote“-Kampagne befragt Kandidierende der Schweiz zu Netzpolitik
Saal des Nationalrats im Bundeshaus in Bern (Parlamentsgebäude der Schweiz) - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">CC BY-SA 3.0</a> via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundeshaus_-_Nationalratsratssaal_-_001.jpg">Wikimedia Commons by Petar Marjanovic</a> : „Freedomvote“-Kampagne befragt Kandidierende der Schweiz zu Netzpolitik Am 18. Oktober 2015 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Um die dabei Kandidierenden auf ihre netzpolitischen Ziele abzuklopfen, startet die FSFE Schweiz heute in Zusammenarbeit mit der Swiss Open Systems User Group (/ch/open) die Kampagne „Freedomvote“. Die Kampagne lädt auf der zugehörigen Plattform freedomvote.
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: Lawrence Lessig überlegt „Protestkandidatur“ für US-Präsidentschaft
: Lawrence Lessig überlegt „Protestkandidatur“ für US-Präsidentschaft US-Rechtsprofessor Lawrence Lessig ist in Deutschland vor allem als Urheberrechtskritiker und Gründer von Creative Commons bekannt. Seit seinem Wechsel von Stanford nach Harvard im Jahr 2008 beschäftigt sich Lessig jedoch vor allem mit Fragen der Wahlkampffinanzierung. Die Bedeutung dieses Themas hat 2010 noch zugenommen, weil das US-Höchstgericht in der Entscheidung „Citizens United“ quasi sämtliche Beschränkung von Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen als eine Beschränkung der Redefreiheit für verfassungswidrig befand.
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: Lobbyisten in Brüssel: Leichtes Spiel mit Günther Oettinger
Digitalkommissar Günther Oettinger trifft sich besonders gerne mit Vertretern aus der Wirtschaft – und vertritt anschließend deren Positionen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/itupictures/18124096201/">ITU Pictures</a> : Lobbyisten in Brüssel: Leichtes Spiel mit Günther Oettinger Seit Dezember 2014 haben über 4.000 gemeldete Treffen zwischen Mitgliedern der EU-Kommission und Lobby-Vertretern stattgefunden – und mehr als 75 % davon waren mit Vertretern von Unternehmen. Für Nichtregierungsorganisationen (18 %) oder Think Tanks (4 %) hatte die Kommission deutlich weniger Zeit, wie aus einer aktuellen Untersuchung von Transparency International hervorgeht.
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: zerotrollerance: Endlich Hilfe für sexistische Twitter-Trolle!
: zerotrollerance: Endlich Hilfe für sexistische Twitter-Trolle! Wir alle kennen sie, wir alle lieben sie – nicht! Trolle! Diese sich bevorzugt auf Twitter, Facebook, Foren oder den Kommentarspalten von Blogs und Zeitungen aller Art herumtreibenden, pöbelnden Nervensägen, die man am besten nicht weiter beachtet. Never feed the Troll! Aber Ignoranz hilft auch nicht weiter – vor allem wenn sie in Scharen auftreten und mit ihren sexistischen Beleidigungen alles was nicht männlich und/oder hetero ist beleidigen, belästigen und bedrohen, ist der Spaß lange vorbei.
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: Viel Nichts auf 56 Seiten: Antwort der Bundesregierung zu Fragen der Digitalisierung
CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/imh/4232804741/in/photolist-8G2xS-7s3eo6-b3sd8c-dXWhoh-aTYPnT-hbeFS5-cBRAE-4WfU8v-7KGNKY-5b1dEk-6JtdTT-6Yuvt9-5EvFMk-kkJxaR-7eajDt-7NKgFo-aR8iKX-f1p7uv-dvJAaF-7HD9xu-k2kzf6-nH8Wrr-5szkfd-5Nz7u8-51M3CH-ikWAf9-bT4Cm-f8rrUJ-7BT2nC-6EDbjw-braaJF-7BbinJ-3j4e7p-eUFq1h-8vxJnY-h6571X-4qakQU-jw1zxy-mAi3S-7jVHfj-2JdvM3-pq8ke4-pgsoy5-ong5wF-qqiFb3-qskioB-oLkmF9-oX5nRM-r2xcJz-8JwShZ">imh</a> : Viel Nichts auf 56 Seiten: Antwort der Bundesregierung zu Fragen der Digitalisierung Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft“ an die Bundesregierung gestellt, in der er eine bunte Tüte mit 67 Fragen rund um die Digitalisierung untergebracht hat.