Kategorie: Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Diskussion: Eingesperrt wegen Geheimnisverrats
Veranstaltung in der Volksbühne: Prisoners of Dissent. : Diskussion: Eingesperrt wegen Geheimnisverrats Unter dem Titel „Prisoners of Dissent – Locked Up For Exposing Crimes“ veranstaltete das Disruption Network Lab Berlin eine Diskussionsrunde in der Volksbühne zur politischen Lage des Whistleblowing.
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: Datenrecherche: Offizielle AfD-Accounts retweeten Neonazi-Kanal auf Twitter
: Datenrecherche: Offizielle AfD-Accounts retweeten Neonazi-Kanal auf Twitter Offizielle Twitteraccounts der AfD retweeten nicht nur andere Parteiaccounts und rechte Medien: Unter den beliebten Kanälen findet sich auch ein Account, der im letzten Jahr einen Gewaltaufruf veröffentlichte, zur Ausschaltung einer Person aufrief und sich positiv auf den Nationalsozialismus bezog.
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: Auf Linie: Das inoffizielle Unterstützernetzwerk der AfD
Wer folgt wem zuerst nach Gründung eines Accounts? Bei dieser Analyse kann sich zeigen, wo schon persönliche Kontakte bestanden bzw. welche Accounts von ein und derselben Person gegründet wurden. : Auf Linie: Das inoffizielle Unterstützernetzwerk der AfD Anhänger der AfD betreiben ein einflussreiches inoffizielles Unterstützernetzwerk. Wir haben in einer aufwendigen Datenrecherche untersucht, wen es fördert und welchen Einfluss es auf offizielle AfD-Accounts ausübt.
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: Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten
Polizei im Miniatur Wunderland Hamburg. : Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten Die Bundesregierung will am Donnerstag eine Strafrechtsverschärfung durch den Bundestag bringen. Dagegen gehen Bürgerrechtsgruppen jetzt auch auf die Straße. Sie kritisieren das Gesetz als unnötig und gefährlich für die Versammlungsfreiheit.
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: Wahlprüfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Videoüberwachung und Staatstrojanern?
Sitz des Landesparlaments von Schleswig-Holstein. : Wahlprüfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Videoüberwachung und Staatstrojanern? Welche Partei steht wie zu grundrechtsrelevanten Themen? Das wollte die Gruppe freiheitsfoo wissen und verschickte Wahlprüfsteine. Von der AfD bekam sie keine Antworten, von der SPD keine klare Stellungnahme. Bei den restlichen Parteien stechen vor allem Linke und Piraten positiv heraus.
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: Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste [Update]
Der geplante eID-Zwang für den Personalausweis ist im schlimmsten Fall ein echtes Sicherheitsrisiko. Im besten ist er „lediglich“ ein unnötiger Eingriff in die Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern. : Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste [Update] Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet heute eine Anhörung dazu statt.
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: Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“
Verfassungsschutzpräsident Maaßen (noch immer) mit Generalbundesanwalt Range (nicht mehr). : Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“ Wenn es nach Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ginge, wären Markus und Andre von netzpolitik.org im Knast, der Vorwurf: Landesverrat. Doch der einzige, der in der Folge seinen Job verlor, war Generalbundesanwalt Range. Ein neues Buch widmet der Affäre aus dem Sommer 2015 jetzt ein eigenes Kapitel.
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: Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre
Polizei soll per Staatstrojaner ermitteln dürfen. (Symbolbild, Collage durch uns) Pferd: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tirch/6135645886/">tirch</a> : Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre Der Einsatz staatlicher Schadsoftware gefährdet nicht nur die Computer-Sicherheit, sondern auch die Meinungs- sowie Informationsfreiheit. Eine Studie des Europäischen Parlaments untersucht die Risiken und entwickelt Vorschläge und Empfehlungen.
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: Twitter-Datenanalyse bei der AfD: Die falsche Balleryna
Ausschnitt aus dem ehemaligen Profilbild von @Balleryna. Wer die Frau wirklich ist, konnten wir nicht herausfinden. Unkenntlichmachung: netzpolitik.org : Twitter-Datenanalyse bei der AfD: Die falsche Balleryna In einer aufwendigen Recherche und Datenanalyse haben wir die Follower und das Netzwerk des größten Twitter-Kanals aus dem AfD-Umfeld ausgewertet. Das Ergebnis: Balleryna operierte als Fake-Account und ist ein Scheinriese, der kaum deutsche Follower hat.
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: Treue Gefolgschaft – so twittert die AfD
Das Twitter-Netzwerk der AfD. Links ganz groß: Der AfD-nahe Scheinriese @balleryna. : Treue Gefolgschaft – so twittert die AfD Die AfD schafft sich auf Twitter eine eigene Öffentlichkeit. Eine umfangreiche Datenanalyse von netzpolitik.org und Tagesspiegel ergibt: Die Partei spielt dabei nicht immer mit offenen Karten.
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: „Digital-O-Mat“ in Nordrhein-Westfalen: Welche Partei passt netzpolitisch zu mir?
Der Wähler entscheidet über die netzpolitische Zukunft des Landes, wie hier bei der Landtagswahl NRW 2010. : „Digital-O-Mat“ in Nordrhein-Westfalen: Welche Partei passt netzpolitisch zu mir? In einem Monat stehen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Mit dem „Digital-O-Mat“ kann der Wähler herausfinden, wie Parteien netzpolitisch regieren würden.
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: Was vom „Hackerangriff“ auf den Twitter-Account der Jungen Union übrig bleibt
Die Junge Union beklagte einen Hacker-Angriff auf ihren Twitter-Account. : Was vom „Hackerangriff“ auf den Twitter-Account der Jungen Union übrig bleibt Die Junge Union machte ausländische Hacker und Sozialdemokraten für ihren gelöschten Twitter-Account verantwortlich. Jetzt will sie von den Anschuldigungen plötzlich nichts mehr wissen.
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: Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung
Heute im Bundestag: Netzpolitische Themen von Digitaler Verwaltung bis hin zu offenen Wetterdaten. : Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung Der Bundestag bespricht heute viele netzpolitische Themen: Die Modernisierung von digitaler Verwaltung, offene Daten beim Deutschen Wetterdienst, Fluggastdaten, ein Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung und die Arbeitswelt von morgen sind mit dabei.
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: Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“
Problem des geplanten § 114 StGB für Versammlungen ist, dass auch sehr leichte, bagatellhafte Handlungen erfasst werden. : Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“ Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.
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: Disobedience Award: MIT belohnt zivilen Ungehorsam mit 250.000 Dollar
Screenshot aus dem Video des Awards. : Disobedience Award: MIT belohnt zivilen Ungehorsam mit 250.000 Dollar 250.000 $ gibt es beim „MIT Disobedience Awards“ zu gewinnen. Die Auszeichnung soll an eine Person oder Gruppe gehen, die für „ein außerordentliches Beispiel für zivilen Ungehorsam zum Vorteil der Gesellschaft“ verantwortlich zeichnen. Nominierungen werden angenommen.
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: Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten
Deniz Yücel bei einer Veranstaltung 2014. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/15346279608/sizes/h/">Metropolico.org</a> : Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten Ein türkischer Haftrichter hat gegen den sich seit knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam befindenden Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet, berichtet die Welt. Yücel ist Korrespondent der Zeitung „Die Welt“. Nach Angaben der Polizei wird gegen Yücel wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt.
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: Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet
Vietnamesische Polizisten in der Hauptstadt Hanoi. (Symbolbild)- <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/closedeyesfusion/17083501188/">Greg Holtfreter</a> : Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet Am 21. Januar verhafteten Polizisten die regierungskritische Bloggerin Tran Thi Nga und ihren Mann im Norden Vietnams. Ihr wird Propaganda gegen den Staat vorgeworfen, damit drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Vietnamesin bloggt unter dem Namen Thuy Nga über Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land.
In einem Statement begründet die Polizei die Verhaftung damit, dass Thuy Nga über das Internet „Propagandavideos und Texte gegen die Regierung“ verbreitet hätte. -
: Lobby-Material zu Urheberrecht für österreichische Schulen: Update für „Ideen sind etwas wert“
Logo "Ideen sind etwas wert" (Screenshot) : Lobby-Material zu Urheberrecht für österreichische Schulen: Update für „Ideen sind etwas wert“ Bereits vor zehn Jahren berichtete Markus erstmals über das Portal „Ideen sind etwas wert“, auf dem der Verband der österreichischen Musikwirtschaft gemeinsam mit dem Fachverband der Film- und Musikindustrie sowie „mit freundlicher Zustimmung des BMBF“ Unterrichtsmaterial zum Thema Urheberrecht und „geistiges Eigentum“ bereitstellt.
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: Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update)
Wie zielgenau darf Wähler-Targeting sein? Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/boston_public_library/8494782195/sizes/o/">Boston Public Library</a> : Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update) Übers Wochenende hat ein Artikel für Wirbel gesorgt, der den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zielgerichteter Wahlwerbung zuschreibt. Wir haben deutsche Parteien gefragt, was sie von diesen Methoden halten – und ob sie diese auch hierzulande einsetzen wollen.
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: Neue Initiative für eine gesellschaftliche Netzpolitik-Diskussion: Symbolische Charta der digitalen Grundrechte der EU
Es handelt sich bei der Charta für digitale Grundrechte nicht um einen verfassungsgebenden Prozess, sondern um einen Denkanstoß. Das Bild zeigt die Magna Charta. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">Foto: CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/yalelawlibrary/19039588335/sizes/o/">Yale Law Library</a> : Neue Initiative für eine gesellschaftliche Netzpolitik-Diskussion: Symbolische Charta der digitalen Grundrechte der EU Die Zeit-Stiftung hat einen Prozess für eine „Charta der digitalen Grundrechte der EU“ initiiert, die jetzt präsentiert wird. Es handelt sich nicht um einen verfassungsgebenden Text, wie kolportiert wurde, sondern um eine weitere Grundlage für eine gesellschaftlichen Diskussion über Grundrechte im digitalen Zeitalter.