Kategorie: Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: NetzDG gegen Hass und verbale Gewalt: Das Löschen beginnt
: NetzDG gegen Hass und verbale Gewalt: Das Löschen beginnt Das gesetzlich vorgeschriebene Löschen und Sperren bei den kommerziellen Plattformen beginnt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird in die Praxis umgesetzt. Einen ganzen Schwall an Meldungen über als rechtswidrig eingeschätzte Inhalte müssen Twitter, Facebook und Co. seit Jahresbeginn innerhalb von 24 Stunden abarbeiten.
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: Review: Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft
Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft. : Review: Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft Manuel Castells beleuchtet die Machtverhältnisse in der digitalen Gesellschaft und betont die Bedeutung von Datenschutz, Verschlüsselung und Whistleblowing. Damit machte der Soziologe den Auftakt zu einer Vortragsreihe, die den digitalen Wandel reflektieren soll.
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: Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik
Die Prinz-Eugen-Statue auf dem geschichtsbelasteten Wiener Heldenplatz. : Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik „Digitalisierung“ zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm der gestern angelobten österreichischen Rechtsaußen-Regierung. Schwarz-Blau plant in erster Linie mehr Überwachung, industriefreundliche Politik und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der kurzen Leine. Eine Übersicht der ersten Analysen.
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: Twitter: Neue Maßnahmen gegen Gewalt und Hass
: Twitter: Neue Maßnahmen gegen Gewalt und Hass Was für Äußerungen sind auf den kommerziellen Plattformen noch akzeptabel, welche sollen frei sichtbar sein? Twitter positioniert sich heute dazu neu und geht stärker gegen hasserfüllte Sprache und Hetze vor. Neben Äußerungen sollen auch Zeichen mit hoher Symbolkraft wie das Hakenkreuz von der Plattform verschwinden.
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: Schäuble erklärt Abgeordneten: Twittern und Facebook im Plenarsaal unerwünscht
Im Plenarsaal des Bundestages ist Twitter und Facebook ab jetzt unerwünscht. : Schäuble erklärt Abgeordneten: Twittern und Facebook im Plenarsaal unerwünscht Echtzeitkommunikation von Politikern über den Verlauf von Debatten im Bundestag ist in Zukunft unerwünscht. Das schreibt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – einen Grund für die Maßnahme gibt es nicht.
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: Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer
Polizist bei einem Einsatz im niedersächsischen Laase. : Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer Außer Breitbandausbau und einer wirtschaftszentrierten Netzpolitik gibt der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition des Landes Niedersachsen nicht viel her. Bei Grund- und Freiheitsrechten kündigt sich hingegen ein massiver Abbau und ein Mehr an Überwachung an. Eine kommentierende Analyse.
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: IT in den Rathäusern: Sicherheitslücken, wohin man schaut
Es leckt gewaltig in der kommunalen IT. (Symbolbild) : IT in den Rathäusern: Sicherheitslücken, wohin man schaut Wir haben zur IT-Sicherheit in Kommunen recherchiert – und es sieht schlecht aus. Vertrauliche Informationen stehen frei zugänglich im Internet, Passwörter lassen sich leicht erraten und es klaffen Sicherheitslücken, die auch Laien ausnutzen könnten.
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: Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können
NIchts geht mehr bei Jamaika : Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Was bis zum Ende verhandelt war, bestand weitgehend nur aus Wünschen der IT-Industrie-Lobbys. Merkel hätte das mit Bitkom auch alleine hinbekommen. Schade nur um die Vorratsdatenspeicherung, deren Ende hätte kommen können. Wir analysieren den Sondierungsstand.
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: Interview mit Adrienne Fichter: Politisches Microtargeting gefährdet die Demokratie
Adrienne Fichter (links) mit Kathrin Maurer im Gespräch. : Interview mit Adrienne Fichter: Politisches Microtargeting gefährdet die Demokratie Über gezielte politische Beeinflussung im Netz wurde nach den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen viel diskutiert. Die Journalistin Adrienne Fichter spricht im Interview über die sich daraus ergebenden Probleme für die Demokratie, die Rolle von Facebook und was sie sich von politischen Parteien in Zukunft wünscht.
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: Bundesverfassungsgericht stärkt parlamentarisches Auskunftsrecht
Regierungshandeln muss hinterfragbar sein. : Bundesverfassungsgericht stärkt parlamentarisches Auskunftsrecht Die Bundesregierung hat nicht ausreichend begründet, warum sie auf parlamentarische Anfragen nicht geantwortet hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Frage- und Informationsrecht durch ein Urteil präzisiert.
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: Petitionsserver des Deutschen Bundestages eine Woche lang gestört
Zumindest mit Serverausfällen müssen sich klassische Unterschriftenlisten nicht herumschlagen. : Petitionsserver des Deutschen Bundestages eine Woche lang gestört Du machst gerade eine Kampagne für die Petition, die du beim Bundestag eingereicht hast. Da geht der Server nicht und niemand kann unterschreiben. Genau das passierte gerade: Mehr als eine Woche war der Dienst nur eingeschränkt nutzbar.
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: Interview mit Gina Schad: analoger und digitaler Protest
Protest gegen Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz in Berlin am 27. November 2017. : Interview mit Gina Schad: analoger und digitaler Protest Im Interview spricht Gina Schad über Bürgerrechte und Protestkultur. Sie beschäftigt sich mit Veränderungen von Widerstand durch die Digitalisierung und zeigt neue Chancen der Partizipation auf.
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: Jamaika-Sondierungen zu Netzpolitik: Wirtschaft first, Gesellschaft second
Jamaika-Sondierungen zu Digitalisierung: Bisher klingt alles nach konsequenter Fortführung der Merkel-Netzpolitik. : Jamaika-Sondierungen zu Netzpolitik: Wirtschaft first, Gesellschaft second Schwach, schwächer, Jamaika. Aus digitaler Gemeinwohl- und Grundrechteperspektive ist der Zwischenstand der Koalitionssondierungen enttäuschend. Bisher klingt alles nach einer Fortsetzung der Merkelschen Netzpolitik mit neuen Partnern. Wirtschaft und Sicherheitsbehörden dürften sich freuen, gesellschaftspolitische Aspekte bleiben unterentwickelt.
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: Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: „Wir werden sprechen…“
Wie hält es Jamaika mit der Inneren Sicherheit? Sie reden noch. : Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: „Wir werden sprechen…“ Zu den Fragen von innerer Sicherheit und Überwachung bei den Sondierungsgesprächen sind noch einige kritische Punkte offen: Wie einigen sich die Jamaika-Parteien auf eine Geheimdienstkontrolle, wie steht es um den Einsatz von Staatstrojanern? Eines scheint jedoch festzustehen: Der Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden.
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: Autonome Drohnen – die besseren Waffen?
Bewaffnete Kampfdrohne MQ-9 Reaper beim Landen in Afghanistan. : Autonome Drohnen – die besseren Waffen? Beim Drohneneinsatz und bei anderen autonomen Waffen stellen sich Fragen: Soll immer ein Mensch verantwortlich bleiben, wenn ein militärischer Roboter jemanden gezielt tötet? Soll es ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme geben? Was können Theorien des gerechten Krieges zur Debatte beitragen? Diese und weitere ethische Fragen beleuchtet ein Gastbeitrag.
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: Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“
Regenbogenfahnen während eines Konzerts der libanesischen Band Mashrou' Leila in Kairo. : Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“ Wegen des Vorwurfs der Homosexualität oder Sympathien für die LGBTQI-Bewegung hat die ägyptische Polizei in den vergangenen Tagen mehr als 50 Personen festgenommen. Betroffene wurden über Fake-Verabredungen mit Dating-Apps aufgespürt. Mit einem Polizeivertrag unterstützt das BKA die Sicherheitsbehörden in Ägypten. Wir haben den Aktivisten und Filmemacher Leil-Zahra Mortada zum Thema interviewt.