Demokratie

Bürgerdialog – Was fällt dem Netz für die Politik ein?

Bis morgen besteht noch die Möglichkeit bei der GRÜNEN/EFA Gruppe im Europaparlament Ideen vorzuschlagen für eine „progressive Agenda für Kreativität und Innovation“. Diese Sammlung von Vorschlägen der Fraktion soll „positiv“ und konstruktiv werden.

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Neue Rechtswerkzeuge, neue Finanzierungsmechnismen, Pilotprojekte und experimentelle Initiativen, Rechtsänderungen (Wettbewerbsrecht, Finanzrecht, Immaterialgüterrecht usw), jede Anregung ist willkommen.

Noch viel allgemeiner wendet sich die Sozialdemokratie mit einem „Bürgerdialog“ an die Bevölkerung im Netz und auf der Straße, und leitet damit ihren Vorwahlkampf ein: „Was muss in Deutschland besser werden?“. Kanzlerin Merkel hat es im Frühjahr vorgemacht mit ihrem Zukunftsdialog im Netz.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes stellten sich vor, dass die Parteien an der „politischen Willensbildung des Volkes“ (GG Art. 21) mitwirken. Heute holen Politiker direkt von den Bürgern Anregungen, wofür sie stehen sollen. Der Bürgerdialog im Netz hilft zur Themenfindung von Parteien, die ihre Profile abgeschliffen haben und parteiinterne Debatten lieber deckeln. Bürgerdialog erneuert – freundlich herablassend – eine fürstliche Kümmerkultur.

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Ein Kommentar
  1. Bankroterklärung klingt aber auch nur halb so nett wie Bürgerdialog :)

    Man fragt sich schon was das soll, zumal es zu nichts verpflichtet und die von anderen ausgearbeiteten Pläne nur aus der Schublade geholt werden, wenn es brennt, damit nichts kaputt diskutierten werden kann — oder noch schlimmer — ein politischer Schaden entstehen könnte.

    Ein Teil des Problems sind dabei so Techniken wie die von der Leyens — Schocken und Vorstoßen, die nur wenig Debatte zu lassen und die Themen töten, statt sie demokratisch zu klären.

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