Thema: Demokratie

Kann sich Merkels schwarz-schwarz-rote deutsche Elf im Zweikampf mit Peña Nietos Mexiko durchsetzen? Der zweite Teil unserer WM-Serie „Eingenetzt“, in der wir auf Freiheits- und Bürgerrechte der Spielernationen blicken.

Die Netz-Konferenz re:publica findet im Dezember erstmalig in Ghana statt. Was globaler Norden und Süden beim Thema Digitalisierung voneinander lernen können, erklärt Jan Schwaab von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit im Interview.

Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich in einem Parlamentsbericht zur Cyberabwehr für stärkere Kooperation mit der NATO aus. Der Wortführer des Parlaments hält das Verwischen von Grenzen zwischen zivil und militärisch bei der Verteidigung von wichtiger Infrastruktur für „unvermeidbar“. Aus der Linksfraktion gibt es daran harte Kritik.

Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.

Irlands Abtreibungsreferendum wird überschattet von Dark-Ads und Manipulation aus dem Ausland. Anonyme Anzeigen ploppen auf und verschwinden kurze Zeit später wieder. Die Spuren führen in die USA. Facebook und Google versprechen neue Werkzeuge. Aktivist*innen sehen die Regierung in der Pflicht.

Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.

Der Facebook-Gründer kommt also ins EU-Parlament. Allerdings wird er dort nicht öffentlich auftreten und lediglich ein paar ausgewählte Abgeordnete treffen. Die europäische Demokratie ist damit vor dem Datenkonzern eingeknickt.

Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

Justizkommissarin Věra Jourová fordert alle EU-Regierungen zur Überprüfung ihrer Spielregeln für politische Kampagnen im Internet auf. Die großen Internet-Plattformen seien eine „Black Box“ und Bürger könnten zu leicht „Objekte der Manipulation“ werden. Die EU-Mitgliedsländer zeigen sich aber bisher eher planlos.

Die aktuelle politische Diskussion über die Zulassung von DNA-Phänotypisierung im deutschen Sicherheitsrecht erfolgt derzeit nicht nur auf einer unwissenschaftlichen Grundlage, sondern berücksichtigt auch nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen unserer Grundrechte und der Diskriminierungsverbote.

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi nimmt die europäischen Parteien bei ihrem Wort: Beim Facebook-Datenskandal warnten Politiker vor den Gefahren von zielgerichteter politischer Werbung. Jetzt sollen sie sich freiwillig verpflichten, beim Europawahlkampf auf Microtargeting zu verzichten.

Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es breiten Protest, dennoch soll es heute im Landtag beschlossen werden. In einem Vortrag auf der re:publica 2018 blickt Marie Bröckling von netzpolitik.org auf die Erfolgsgeschichte des Gesetzesentwurfs und auf die Berichterstattung. Außerdem: die lustigsten Zitate des bayerischen Innenministers Joachim Hermann zum Thema debunked.

Morgen stimmt Bayerns Landtag über ein neues Polizeigesetz ab. Die Politik erlaubt darin den Behörden, DNA-Spuren auf Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie die sogenannte „biogeographische Herkunft“ zu analysieren. Aus wissenschaftlicher Sicht sorgt dieses Ermittlungsinstrument allerdings für erhebliche Bedenken. Ein Gastbeitrag.

Algorithmen und Künstliche Intelligenz kommen nicht, sie sind längst da – und bestimmen immer mehr unser Leben. Welche Chancen und Risiken ergeben sich daraus? Wie ist zu sichern, dass Maschinen dem Menschen dienen? Ein neues Arbeitspapier gibt Überblick über die Debatte – und ordnet Handlungsbedarf und Lösungsansätze aus rechtlicher, technischer und politischer Perspektive.

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

Die Zahl der Meldungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich auf niedrigem Niveau eingependelt. Es reichten seit Januar über 300 Menschen Beschwerden ein. Unterdessen gibt die Bundesregierung beim UN-Menschenrechtsrat an, mit dem NetzDG auf Forderungen Irans und Chinas reagiert zu haben.

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

Am Welttag der Pressefreiheit würdigte der BJV unsere Arbeit mit dem zweiten Platz seines Journalismuspreises. Doch die Ehrung kommt mit einem Wermutstropfen: Die Preisverleihung erinnerte daran, wie schwierig die Arbeit für viele Kolleginnen und Kollegen in Europa geworden ist.

Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

Konfrontiert mit dem anhaltenden Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz, gerät Innenminister Joachim Hermann zunehmend in Erklärungsnot. Im ZDF-Interview behauptet der CSU-Politiker nun, es gäbe gar keine Änderungen am Einsatz von Handgranaten. Wir zeigen, warum das nicht stimmt.

Demokratie

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Irland: Mit Dark-Ads gegen Abtreibung

Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament. Aber er spricht nur hinter verschlossenen Türen

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl

Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument

Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten

Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden

Fahndung nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-Analyse erlauben

Algorithmische Entscheidungsfindung: Handlungsbedarf und Lösungsansätze in der Übersicht

München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz

Bundesregierung: Beim NetzDG Forderungen aus Iran und China entsprochen

Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

Bayerischer Journalisten-Verband ehrt netzpolitik.org für Recherche zu #PolizeiTwitter

Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt

Bayerisches Polizeigesetz: CSU-Trick #2 Handgranaten sind jetzt Explosivmittel