Thema: Demokratie

Eine Polizeikette steht Demonstrierenden entgegen. Es weht eine Pace-Fahne.

Der Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt.

Eine Frau mit langen braunen Haaren und grauem Blazer, links hinter ihr eine Ungarnflagge und ein Gemälde

EU-Abgeordnete konnten bei einer Reise nach Budapest keine Vertreter:innen der ungarischen Regierung treffen. Die Justizministerin postete, sie werde die „von Soros finanzierte Aufführung der europäischen Linken nicht unterstützen“. Der Ausschussvorsitzende nennt die Situation in Ungarn „eine der schlimmsten in der EU“.

Eine Person steht mit einer Regenbogenflagge auf einer Sanddüne inmitten der Wüste

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch untersucht in einem aktuellen Bericht das sogenannte digitale Targeting von LGBT-Personen in Nordafrika und Nahost. Der Bericht stützt sich auf Interviews mit 90 Betroffenen und veranschaulicht die massiven Folgen dieser Form der staatlichen Verfolgung.

Zu sehen ist Ursula von der Leyens Kopf, zur Hälfte von einem Podium verdeckt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.

Seit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden. Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten. Es ist ein Streitthema mit Tradition.

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Einigen Ländern gingen die Regelungen zu weit. Nun wird es wohl weitere Monate dauern, bis Deutschland mehr Rechtssicherheit für Whistleblower:innen schafft. (Update)

Schild mit der Aufschrift "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik"

Claudia Plattner wird neue Chefin des BSI. Der technische Background der Mathematikerin stimmt viele aus der IT-Sicherheits-Community hoffnungsvoll. Wir haben gefragt, was sie sich von Plattner wünschen und welche Aufgaben auf sie warten.

Am 2. November 2022 unterzeichneten Redwan Hussien Rameto (2. v. l.), Vertreter der äthiopischen Regierung, und Getachew Reda (2. v. r.), Vertreter der Tigray People's Liberation Front (TPLF), in Südafrika ein Friedensabkommen.

In einer Klage wird dem Konzern Meta vorgeworfen, in Äthiopien in den vergangenen Jahren zu wenig gegen Hetze und digitale Gewalt getan zu haben. Das Unternehmen habe damit den äthiopischen Bürgerkrieg angeheizt.

Die EU will die Gefahren von politischem Microtargeting und verdeckten Online-Kampagnen endlich entschieden begrenzen. Doch damit die neue Verordnung ihr Versprechen einlösen kann, muss sich das Parlament gegen Rat und Kommission durchsetzen. Ein Kommentar.

Jugendliche Demonstrant:innen mit Klimaschildern

Seit 2006 dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze haben. Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die Polizei und die Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der Demonstrierenden.

Tür, die mit einer Kette und einem Vorhängeschloss gesichert ist.

Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.

Ein blauer Vogel vor einer EU-Flagge im Stile einer Comic-Zeichnung

2023 wird der Digital Services Act (DSA) umgesetzt – das umfassende neue Regelwerk der EU für Plattformen wie Twitter, Instagram und TikTok. Dass es ein großes Jahr der Plattformregulierung werden könnte, verdanken wir dabei nicht zuletzt Elon Musk.

Bunt beleuchtetes Schaufenster mit Aufschrift Verschwörhaus.

Die Stadt Ulm hat dem örtlichen Hackerspace nach einem Streit nicht nur die Räumlichkeiten genommen, sondern klagt gegen den Verein der Community wegen der Namensnutzung. Beim Landgericht Stuttgart war am Dienstag Prozessauftakt.

Eine Bremer Wohnungsbaugesellschaft hatte Daten darüber erfasst, ob eine wohnungssuchende Person Schwarz war oder ein Kopftuch trug. Wegen Datenschutzverstößen musste sie deshalb ein Bußgeld zahlen. Doch das hilft nur begrenzt gegen Diskriminierung.

Ein Porträt des saudischen Kronprinzen bin Salman. Links oben die Logos von Facebook und Twitter.

Die saudische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für Awad al-Qarni. Sie wirft dem ehemaligen Professor laut Medienberichten unter anderem vor, Kritik am Regime per Twitter geäußert zu haben.

Menschen am Strand im Hintergrund, vorne eine Schild mit der Aufschrift Danger.

Die Bundesregierung hat Ende Dezember dem Entwurf zum geplanten AI Act zugestimmt. Doch einig ist man sich in der Ampel-Koalition offenbar nicht. Jetzt macht die SPD-Fraktion mit einem Positionspapier das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren.

Die Regierung Saudi-Arabiens soll Wikipedia-Administratoren als Agenten geführt haben, um Inhalte auf der Plattform zu kontrollieren. Das geht aus einem aktuellen Bericht der NGOs Smex und Democracy for the Arab World Now (Dawn) hervor.

Demo-Schild mit der Aufschrift: "Versammlungsgesetz stoppen!"

Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde.

2023 muss die Bundesregierung ihre netzpolitischen Ambitionen unter Beweis stellen. Es geht unter anderem um Überwachung und Gewalt, um Gesundheit und Bildung. Wir zeigen die wichtigsten Baustellen für die kommenden Monate und ordnen ein, wo Vision und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

In den Berliner Justizvollzugsanstalten erhalten die Inhaftierten künftig Geräte, die ihnen Zugang zum Internet ermöglichen. Viele Online-Dienste können sie jedoch nur gegen Bezahlung nutzen, zu etlichen bleibt ihnen der Zugang gänzlich verwehrt. Der Berliner Vollzugsbeirat begrüßt das Projekt dennoch.

Demokratie

Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter

Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce

Nahost und Nordafrika: Soziale Medien als Falle für die LGBT-Community

SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission

Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein?

Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz

Claudia Plattner: Wünsche an die neue BSI-Chefin

Äthiopien: Milliardenklage gegen Meta

Targeting und Transparenz: Die strenge Regulierung von politischer Online-Werbung ist überfällig

Hessen: Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz

Transparenz: Digitalausschluss im Bundestag

Digitale-Dienste-Gesetz: Danke, Elon Musk!

Stadt Ulm gegen Communityprojekt: Unterlassungsklage gegen „Verschwörhaus“ jetzt vor Gericht

Rassistische Kriterien bei der Wohnungsvergabe: Die segregierte Stadt

Saudi-Arabien: Intellektuellem droht die Todesstrafe

AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen

NGO-Bericht: Saudische Agenten sollen Wikipedia infiltriert haben

Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht

Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig

Berliner Projekt: Surfen hinter Gittern