Ralf Bendrath
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: Was der Bundestrojaner uns über den Krypto-Kampf sagt
: Was der Bundestrojaner uns über den Krypto-Kampf sagt Fefe hat eine interessante Einschätzung:
So gesehen ist das ein großer Sieg, daß der Staat jetzt mit dem Onlinetrojaner die Hosen runter läßt, denn das sagt mir, daß unsere Krypto-Kampagnen Erfolg genug hatten, um den Regierenden Angst zu machen, ihre Schäfchen könnten sich ohne ihr Mitwissen gegen sie auflehnen. Daher: Weitermachen! Mehr Krypto! Alle eure Platten verschlüsseln, eure Emails verschlüsseln, alles verschlüsseln. J
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: „Stasi 2.0“ wird Sommermode – auch in .at
: „Stasi 2.0“ wird Sommermode – auch in .at Anti-Überwachung erreicht jetzt vollständig die Popkultur: Dirk und Mac bieten jetzt endlich die Schäublonen-Shirts an, Spreadshirt verzichtet auf den kompletten Gewinnanteil, und alle Beteiligten spenden beim Kauf an den AK Vorratsdatenspeicherung.
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: US-Kongress will Spyware legalisieren
: US-Kongress will Spyware legalisieren Der Gesetzesentwurf mit dem passenden Titel „Spy Act“, der gerade von einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses angenommen wurde, verbietet zwar fiese Keylogger und Trojaner, aber schafft signifikante Ausnahmen. Legal wäre demnach Spyware, die eingesetzt wird zu Zwecken der „Computersicherheit, Diagnose, technischen Unterstützung oder Reparatur“, zur „Bekämpfung und Prävention von Betrug“ oder zur „Ü
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: Schäuble eingekreist von SPD und Nazis
: Schäuble eingekreist von SPD und Nazis Die SPD lehnt Schäubles Überwachungspläne mittlerweile komplett ab, deren Fraktionsvorsitzender Peter „Hindukusch“ Struck kommt inzwischen gar mit Nazi-Vergleichen. Und jetzt schießen sich sogar die Rechtsextremen auf ihn ein. Am rechten Rand fischen wie Oettinger scheint hier also auch nicht mehr zu funktionieren.
Ich habe mal in einem Nazi-Forum eine Diskussion
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: Koalitionskrach wegen Schäuble und Vorratsdatenspeicherung?
: Koalitionskrach wegen Schäuble und Vorratsdatenspeicherung? Die SPD fordert:
Die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble werden zunehmend zu einer Gefährdung für Freiheit und Demokratie. Es ist an der Zeit, dass Angela Merkel ihrem CDU-Innenminister Einhalt gebietet.
Und Merkel spricht tatsächlich ein Machtwort – das sich allerdings vor allem gegen SPD-Ministerin Zypries richtet:
„Die Vorratsda
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: Umfrage: Schäuble = Verfassungsfeind
: Umfrage: Schäuble = Verfassungsfeind Zu Schäubles letzten
VerfassungsverstößenVorstößen gibt es aktuell eine Umfrage bei tagesschau.de. Gewinner mit derzeit 84,8% ist folgende Antwort:Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.
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: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen
: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebrac
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: Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung
: Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung Das ist ja nett: Wenn man statt einer Demonstration eine Kunstaktion macht, darf man das auch in der Bannmeile. StudentInnen aus Potsdam haben heute morgen vor dem Reichstag auf die Folgen der zunehmenden Überwachung hingewiesen, parallel zur Kabinettssitzung, wo die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet wurde (mehr dazu in Kürze).
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: „Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse
: „Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse Danke an alle für’s Mitmachen! Technorati zeigt bereits 89 Blogposts mit dem Inhalt „Stasi 2.0“, 19 davon auch entsprechend verschlagwortet. Zum Tag „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es gar 294 Einträge, die natürlich teilweise schon älter sind. Mal sehen, wieviele es noch werden. Aus den Kommentarspalten der Blogs, die ich heute dazu gescannt habe, gibt es jedenfalls nur Zustimmung. Das macht
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: Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung – aber bitte schnell
: Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung – aber bitte schnell Überwachungsminister Wolfgang Schäuble spielt uns ja momentan eher in die Hände mit seinen Forderungen. Bundestrojaner, Fingerabdruck-Vorratsspeicherung und so weiter lassen mittlerweile das Thema Überwachungsstaat zu einem Konflikt innerhalb der Koalition anwachsen, und sogar CSU-Leute denken an Orwell.Leider gibt es ein paar Vorh
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: Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld
: Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld Das war ja wohl ein voller Erfolg: Letztes Mal knapp
350250, jetzt schon an die 2000 Leute auf der Straße gegen den Überwachungswahn, am Samstag auf der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstration in Frankfurt. -
: re:publica hat begonnen
: re:publica hat begonnen Hier wird die nächsten Tage nicht viel geschrieben werden, weil wir seit heute morgen alle auf der re:publica sind. Schön hier und so, rappelvoll, und Markus muss schon den ganzen Tag Interviews geben. Links zu Fotos und allerhand Berichten aus der Blogosphäre gibt es auf der Konferenz-Seite.
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: Bush kritisieren und nicht mehr fliegen
: Bush kritisieren und nicht mehr fliegen Mal ein Reality-Check zu den laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA wegen der Weitergabe von Flugpassagierdaten: Ein emeritierter Professor für Verfassungsrecht (!), der auch noch Reserveoberst der Marines ist, landete auf der No-Fly-Liste der US-Behörden, weil er eine Red
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: BKA: Vorratsdatenspeicherung bringt nichts
: BKA: Vorratsdatenspeicherung bringt nichts Das BKA hat ja, wie Panorama berichtete, jahrelang versucht, undichte Stellen im eigenen Laden zu finden, über die Unterlagen an Journalisten weitergegeben wurden. BKA-Chef Ziercke teilte jetzt mit, dass dabei auch ein Beta-Test der Vorratsdatenspeicherung misslungen ist:
Im Zuge der Korruptionsuntersuchung sind laut Ziercke unter and
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: Schweizer Regierung und Schäuble: Original und Fälschung
: Schweizer Regierung und Schäuble: Original und Fälschung Die Schweizer Regierung will jetzt auch den Rechtsstaat abschaffen:
Den Nachrichtendiensten soll künftig die präventive Überwachung von Telefongesprächen, Mail- und Postverkehr sowie eine Verwanzung von privaten Räumen oder auch des Computers mittels Trojanern erlaubt werden. Diese Maßnahmen sollen ausdrücklich auch gegen Personen ermöglicht werden, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht.
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: ICANN hat Nutzervertretung für Europa
: ICANN hat Nutzervertretung für Europa Auf der ICANN-Tagung in Lissabon wurde u.a. die europäische Nutzervertretung für ICANN gegründet. Heise berichtet darüber, und ein Heise-Kommentator hat einen Hinweis auf einen sehr lesenswerten Text eines ehemaligen Nutzervertreters hinterlassen, der begründet, warum er dort ausgestieg
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: Designwettbewerb: AK Vorratsdatenspeicherung sucht Logo
: Designwettbewerb: AK Vorratsdatenspeicherung sucht Logo Der AK Vorratsdatenspeicherung, der vor weniger als eineinhalb Jahren entstanden ist, hat eine erstaunliche Dynamik entwickelt. Mehr als 12.000 Unterschriften für die geplante Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, mehr als Tausend individuelle offene Briefe an die Abgeordneten der Großen Koali
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: „Großer neuer Entwurf“ für Datenschutz diskutiert
: „Großer neuer Entwurf“ für Datenschutz diskutiert Die Grünen im Bundestag hatten heute ein Fachgespräch zum Thema Datenschutz organisiert. Heise berichtet:
Bei einem Fachgespräch der Grünen im Bundestag über „europäische und nationale Perspektiven für den Datenschutz“ haben sich Politiker und Verbandsvertreter für schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgesprochen. Die innenpolitische Sprecherin der Oppositionspar
