Ralf Bendrath
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: Die Grünen wollen auch für Bürgerrechte sein
: Die Grünen wollen auch für Bürgerrechte sein Das wurde ja langsam mal Zeit. Nachdem aufgrund des Drucks von der Straße und der Basis schon SPD und FDP sich stärker als Bürgerrechtsparteien zu profilieren versuchen, haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Nürnberg am Wochenende nachgezogen. Der Antrag „Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken“ wurde als einziger einstimmig angenommen. Die Grüne […]
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: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrechts-Auskünfte
: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrechts-Auskünfte Der Bundesrat hatte bei den Beratungen zur Vorratsdatenspeicherung noch weitgehendere Forderungen erhoben als jetzt beschlossen wurden. Unter anderem sollte ein direkter Auskunftsanspruch für Urheber (sprich: die Content-Mafia) durch rein zivilrechtliche Verfahren, also unter Umgehung der zunehmend genervten Staatsanwaltschaften und Richter, eingeführt werden. Im beschlossenen Gesetzestext des Bundestages ist diese Option nicht enthalten. Der federführende Rechtsausschuss […]
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: Schäuble, zurücktreten!
: Schäuble, zurücktreten! Ich komme ja selten mit solchen Forderungen, weil die eh meist im luftleeren Raum des Aussitzens verpuffen und man mit großen Worten eher vorsichtig sein sollte. Aber Innenminister Wolfgang Schäuble hat nun endgültig eine Grenze überschritten, wie die taz meldet: Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. „Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller […]
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: Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
: Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat: Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: „Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949–2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E‑Mail und […]
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: OpenSocial, Google, Datenschutz und so weiter
: OpenSocial, Google, Datenschutz und so weiter Den aktuellen Buzz um die bevorstehende Veröffentlichung von Googles OpenSocial „Standard“ für das Austauschen von Daten über verschiedene Vernetzungs-Plattformen hinweg habe ich zum Anlass genommen, endlich ein paar Gedanken aufzuschreiben, die mir dazu schon länger durch den Kopf gingen und die bisher unterbelichtet sind: (…) The real issues do not lie in the individual users […]
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: AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD
: AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis […]
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: Zur Geschichte der Fingerabdrücke in Ausweisen
: Zur Geschichte der Fingerabdrücke in Ausweisen Telepolis berichtet aus aktuellem Anlass über die Geschichte der biometrischen Erfassung und der biometrischen Ausweis- und Reisedokumente. Leider gehen die Autoren vor allem auf die Gesichtsvermessung und ‑fotografierung ein, weniger auf die Tradition der Fingerabdrücke. Und die ist durchaus interessant: Ausweise gehen in Deutschland auf die von den Nazis ab 1938 eingeführte „Kennkarte“ zurück, deren […]
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: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung
: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. […]
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: Musikflatrate kommt – um iTunes zu killen?
: Musikflatrate kommt – um iTunes zu killen? Die Musikindustrie ist offenbar doch lernfähig, wenn man einem Bericht der Business Week glauben kann. Der Spiegel fasst es so zusammen: Die drei größte US-Musikkonzerne wollen Apples Monopol beim Online-Musikhandel knacken. Unisversal, Sony BMG und Warner Musik verhandeln angeblich über eine Musik-Flatrate. Das Angebot: Unbeschränkte Downloads aus dem gesamten Musikangebot für fünf Dollar im Monat. […]
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: Antiterroristisches Wochenende 12.–14. Oktober
: Antiterroristisches Wochenende 12.–14. Oktober Eine lustige Aktion für das kommende Wochenende, passend zur Verleihung des Big Brother Award und den anderen Datenschutz-Events in Bielefeld: Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf […]
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: Erster Filesharing-Fall der USA geht in die zweite Runde
: Erster Filesharing-Fall der USA geht in die zweite Runde Ihr habt es wahrscheinlich alle schon mitbekommen, dass vor ein paar Tagen der erste Gerichtsprozess gegen eine Tauschbörsen-Nutzerin zu einem vorläufigen Ende gekommen ist. Die Recording Industry Association of America (RIAA) hatte die 30-jährige Jammie Thomas wegen 24 Songs auf 220.000 US-Dollar Schadensersatz verklagt und gewonnen. Vorher waren alle Fälle aussergerichtlich beigelegt worden. Das Ganze […]
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: Dänischer Geheimdienst rekrutiert Private für Auswertung der Vorratsdaten
: Dänischer Geheimdienst rekrutiert Private für Auswertung der Vorratsdaten Die Berliner Zeitung berichtet von unseren Nachbarn, was noch so alles passieren kann, wenn die Vorratsdatenspeicherung erstmal da ist: Die plötzlich verordnete Sammelwut übersteigt die Fähigkeiten des dänischen Geheimdienstes. Deshalb regelt das Gesetz – im Namen des Kampfes gegen den Terror – auch die Teil-Privatisierung der Online-Überwachung. Und so kam es, dass der PET nach […]
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: Zum Verhältnis von Überwachung und Sicherheit in der Informationsgesellschaft
: Zum Verhältnis von Überwachung und Sicherheit in der Informationsgesellschaft Kleine Werbung in eigener Sache: Ich habe gerade einen etwas längeren Aufsatz veröffentlicht, der sich mit dem Wandel des Sicherheitsparadigmas und der Rolle der Überwachungs- und Informationstechnologie darin befasst. Erschienen ist er in kommunikation@gesellschaft, einer Online-Zeitschrift, die u.a. von dem Blogforscher Jan Schmidt herausgegeben wird. Hier die Zusammenfassung: Das Sicherheitsparadigma des Präventionsstaates im „Kampf gegen […]
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: Vorratsdatenspeicherung und Journalismus
: Vorratsdatenspeicherung und Journalismus ZAPP hatte einen sehr guten Beitrag, der erläutert, wie sich die Vorratsdatenspeicherung auf die Arbeit von investigativen Journalisten auswirkt. Erschreckend vor allem die Erfahrungen eines Brüssel-Korrespondenten, der wegen der in Belgien schon eingeführten Vorratsdatenspeicherung kaum noch schnell an Informationen kommt bzw. nun immer mit dem Auto rumfahren muss, um Leute zu treffen. Inhalt von YouTube […]
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: Mahnwachen gegen Überwachung am Dienstag Abend
: Mahnwachen gegen Überwachung am Dienstag Abend Aus dem Umfeld bzw. einigen Ortsgruppen von AK Vorrat und Piratenpartei gibt es folgende Aktion: Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht – Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main statt finden. Um 20:00 Uhr werden wir die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle über die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck bringen, indem […]
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: Werbung für den AK Vorrat
: Werbung für den AK Vorrat Ein freundlicher Unterstützer hat einen Videoclip für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gedreht. Es ist sowas wie die „Kunstaktion“ in digital. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick […]
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: Vorschau auf die Demo „Freiheit statt Angst“ morgen
: Vorschau auf die Demo „Freiheit statt Angst“ morgen Die letzten Vorbereitungen laufen, bei den Presseansprechpartnern klingeln schon die Telefone heiss, und morgen werden dann hoffentlich viele viele Menschen entspannt und friedlich, aber deutlich und lautstark in Berlin gegen den Überwachungswahn demonstrieren. Hier eine kleine Vorschau auf die vielen tollen Sachen, die es dort geben wird: Live-Übertragungen: Die Demo wird live von Radio 1984, […]
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: Bundestrojaner in der Kreisliga?
: Bundestrojaner in der Kreisliga? Das BKA, das BMI und auch das BMJ behaupten, dass es maximal zehn Einsätze von Online-Schnüffelsoftware pro Jahr geben wird. Der CCC und andere sagen schon seit einer Weile, dass das am Anfang vielleicht sogar stimmt, weil das BKA momentan noch Schwierigkeiten hat, die richtigen Programmierer dafür zu finden. (TVÖD 13 ist ein Anfangsgehalt von […]
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: Campact-Kampagne gegen Bundestrojaner
: Campact-Kampagne gegen Bundestrojaner Die Attac-nahe Kampagnenplattform Campact hat eine Aktion gegen den Bundestrojaner gestartet. „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“ (Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht 1983) Fordern Sie Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen […]
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: BSI angezeigt wegen Hackertool-Paragrafen
: BSI angezeigt wegen Hackertool-Paragrafen Nach der Ankündigung einer Selbstanzeige wegen der Unklarheiten darüber, was mit dem neuen 202c StGB noch legal ist und was nicht, hat nun TecChannel eine Strafanzeige gegen den Verantwortlichen für die Website des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingereicht. Begründung: Das BSI bietet auf der BOSS-CD u.a. den Password-Cracker „John the Ripper“ an. […]