Generell

Schäuble, zurücktreten!

Ich komme ja selten mit solchen Forderungen, weil die eh meist im luftleeren Raum des Aussitzens verpuffen und man mit großen Worten eher vorsichtig sein sollte. Aber Innenminister Wolfgang Schäuble hat nun endgültig eine Grenze überschritten, wie die taz meldet:

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Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. „Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

Es geht mir hier gar nicht um die geplante Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung, auf die sich Schäuble hier bezogen hat – die gewinnen wir eh. Aber wer das als Bundesminister das Bundesverfassungsgericht mit Hitler vergleicht, hat mindestens den falschen Job. Es sind schon Leute wegen ganz anderer Sachen zurückgetreten worden.

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56 Kommentare
  1. „das Bundesverfassungsgericht mit Hitler vergleicht“?
    Abgesehen davon, daß Herr Schäuble nicht vom Gericht, sondern von der Verfassungsbeschwerde gesprochen hat – und man also sagen müßte, er habe die Verfassungsbeschwerde mit Hitler verglichen -, hat er durchaus keinen Vergleich angestellt. Das gibt sein zitierter Satz rein grammatikalisch nicht her.
    Aber egal – gut gebrüllt, taz und Ralf Bendrath!

  2. möchte mich oliver anschließen und bemerken, dass Ihr hier die hitlers sein sollt, aber zu rammdösig seid, den fehdehandschuh in Euer gesicht klatschen zu spüren. hat er etwa recht und Ihr seid zu größenwahnsinnig die möglichkeit in erwägung zu ziehen dass Ihr verwundbar seid? be vigilant

  3. So sehr ich möchte, dass Schäuble zurücktritt: Leute, die permanent Sprüche wie „Stasi 2.0“ oder „Gestapo 2.0“ benutzen, können sich eigentlich nicht aufregen, wenn er mal mit einem ähnlichen Vergleich kommt. Das weiß er bestimmt auch und hat den Vergleich extra deshalb gebracht, um euch lächerlich zu machen.

  4. @AC: Es geht ja gar nicht um eine Lächerlichmachung der Datenschutzbesorgten, es geht um einen Vergleich zwischen dem Faschismus und einer demokratischen Einrichtung, nämlich der Möglichkeit, auch als Sterblicher das Verfassungsgericht anzurufen. Diese Aussage weist auf ein eklatantes Fehlverständnis demokratischer Institutionen hin.

  5. Der demokratische Verfall unseres Bundesinnenministers treibt immer wildere Blüten. Wenn sich seine Sichtweise nicht unmittelbar nachteilig auf das Leben von Millionen von Menschen auswirken würde, könnte man Mitleid mit ihm haben.

    @AC: wenn ein Großer einen Kleinen prügelt, darf man den Großen mit Fug und Recht Schläger nennen. Das gleiche mit dem Kleinen zu tun, hieße die Realitäten zu verkennen. (Wer der Große und wer der Kleine ist, darfst Du Dir selbst aussuchen)

  6. Das Zitat ist so stark aus einem Zusammenhang gerissen, dass es so keinen Sinn ergibt und sich auch kein Vergleich zwischen irgendwas erkennen lässt.
    Wen oder was meint er denn damit und in welchem Zusammenhang?

    Ich bezweifel, dass das jemand weiß, der nur den TAZ-Zitat kennt. Selbst im TAZ-Artikel gibt es keinere weitere Erläuterung zu der Rede Schäubles, in der dieser Satz gefallen sein soll.

    Also? Wer weiß mehr?

  7. es ist echt erstaunlich, was Schäuble alles so sagen darf, ohne aus dem Amt geprügelt zu werden. Ich wette, wenn z.B. der Verteidigungsminister so was äußern würde, wäre er weg vom Amtssessel. Aber unser oberster Verfassungsknebler hat offenbar alle Untersützung von der Kanzlerin. Vielleicht sollte Herr Köhler mal einschreiten. Tut er doch sonst so gern.

  8. Manch merkwürdiger Kommentar hier:
    Die Einen können keinen Vergleich feststellen, die Andern bedauern „Abschuß“-Verteidigungsminister Jung.
    Und das beliebte Thema der Schäuble-Medikamente!

    Aus Schäubles Auftreten spricht eine gehörige Portion Verachtung der Demokratieverteidiger.
    Dafür wird er seine (schlechten) Gründe haben.

    Der Forderung „Schäuble zurücktreten!“ schließe ich mich an. Leider sind wir Lichtjahre von ihrer Durchsetzung entfernt.

  9. Also ich lese das ganz klar so, dass er nicht das Verfassungsgericht mit Hitler vergleicht, sondern die Verfassungsbeschwerde. Frage an die juristisch Geschulten hier: könnten Unterzeichner dieser Verfassungsbeschwerde Schäuble deswegen anzeigen (wegen Beleidigung, Verleumdung oder so)?

  10. Äh, wer (TAZ-) Lesen kann, ist klar im Vorteil, denn im Artikel heißt es direkt hinter der hier zitierten Passage:

    Der geschmacklose Vergleich galt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, initiiert hat.

    Noch Fragen – außer „(warum) darf der das?“

    Hätte nicht gedacht, dass Schäuble irgendwann mal so die Fasson verliert und tatsächlich zum Hitlervergleich greift. Wir müssen ihn wohl getroffen haben.

  11. Ruecktritt? Was bringt das denn? Nein, ich finde, man sollte ihn ausweisen – am Besten nach Namibia. Da kann er dann mal Verfassungen suchen…

  12. Wer so einen Müll von sich gibt, scheint tatsächlich ziemlich angegriffen zu sein. Wahrscheinlich hat dem Herrn der Stasi-Vorwurf dann doch nicht geschmeckt, was mich nicht wirklich wundert. Aber nun mal langsam: Er vergleicht _nicht_ das Gericht mit Hitler. Ich kann da gar keinen Vergleich sehen. Ich seh‘ da einfach nur Dünnsinn, sprich: Für mich macht diese Äusserung überhaupt keinen Sinn. Ohne Frage ist sie geschmacklos, aber ansonsten? Als Gegner der wirklich langsam beängstigenden Tendenzen in Richtung Präventionstaat (um es mal milde auszudrücken) sollten „wir“ mal etwas mehr zu einer sachlich Auseinandersetzung zurückkommen. Ich habe in den letzen Tage von vielen Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehr viele Argumentationen gehört, die ich für bedenklich – weil schlicht unsachlich – halte. Diese Tendenz finde ich sehr bedauerlich, denn sie hilft nicht wirklich weiter.

    So, nun noch eine Frage: Gibt es irgendwo eine Aufzeichnung der Bundestagsdebatte vom Freitag?

  13. wehe Fr. Hermann hätte einen derartigen vergleich gebracht

    Schäubles politische Immunität Schütz ihn zu sehr, doch das verfassungsgericht hat schon anklingen lassen das man nur auf grundlage des rechtsstaates entscheiden wird — gute chancen also

    und noch eine politische kandidatur wird Schäuble wohl kaum überstehen

  14. Im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages, am 2. Dezember 1999, wurde Wolfgang Schäuble durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[13]

    Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen zur Verhaftung ausgeschriebenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

    Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles.

    Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

    Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

  15. Weg mit so ner kranken Person, die ihren Behindertenbonus ausnutzt um
    Mitleid zu erregen. Schäuble leidet unter massiver Paranoia, die er mit Hilfe der CDU ausnutzt und das Grundgesetz zu kippen versucht. Wenn seine Idden in die Tat umgestzt werden, mag das momentan noch problemlos sein, aber je nachdem wer zukünftig an die Regierung kommt hat er die Hand frei wie Hitler vor 60 Jahren.

  16. Sämtliche Gesetzesänderungen der letzten Jahre können, objektiv und kritisch betrachtet, auf dem Prüfstand nicht standhalten. Das gilt für Hartz IV (Abschiebung Sozial schwacher Randgruppen durch Entzug von Kaufkraft in die Bedeutunglosigkeit), Riester- Rente (Gesetz zum Gelddrucken für Versicherungskonzerne bei gleichzeitiger Enteignung von Geringverdienern. Der Breakpoint liegt bei ca. 2000,-€ Netto monatliches Einkommen! Darunter lohnt es sich nicht!) oder die penetrante Einmischung des Staates in private Angelegenheiten gleichermaßen. Entweder handelt es sich um die gesetzlich geregelte Umverteilung des Volksvermögens oder schlichtweg das Ausspionieren privater und sozialer Aktivitäten für bislang nicht wirklich offengelegte dubiose Ziele. Das läßt unter anderem auch den Schluß zu, das es sich hier um Ziele im Sinne von Scientology handelt jeden nichtangehörigen dieser „Herren“ in Besitzlose, Dreck und Abschaum zu verwandeln. Vielleicht sollten die Verfassungsschützer mal in dieser Richtung ermitteln!
    Einzige Möglichkeit zu entkommen: sämtliche Transaktionen mit Bargeld abwickeln auch wenn man im Supermarkt mit einem 100€ Schein schon wie ein potenzieller Geldwäscher angesehen wird, Internet abschalten, keine Bahnhöfe, öffentlichen Einrichtungen, Konzertsäle usw. besuchen. Und am wichtigsten: Auswandern! Doch wohin? Verflucht noch eins: wie bitte schön soll man sich in einem derart von einer ach so oberschlauen Oberschicht versauten Scheißland noch wohlfühlen??? Verarschen können die sich gerne selber!

  17. Da ich ein Mitunterzeichner der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung bin, sehe ich sogar einen guten Grund Herrn Schäuble für diese an mich/uns gerichtete Beleidigung vor Gericht zu ziehen.

    Ich wurde mit Hitler verglichen, ich wurde aufs tiefste von Dr. Wolfgang Schäuble denunziert und beleidigt.

    Wie seht ihr das?

  18. Irgendwie hat man da den Bock zum Gärtner gemacht.
    Die SPD macht mit! Das beste war wo wegen dem BKA-Gesetz ein SPDler das Gesetz zeitlich befristen wollte. So etas imponiert offenbar Herrn Wolfgang Schäuble nicht! Solche erungenschaften müssen offenbar auch ohne Gefährdung bestehen bleiben. Der Mann entlarft sich sebst.

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