Autor: Ralf Bendrath
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: BKA-Gesetz und Schäubles Weltbild
: BKA-Gesetz und Schäubles Weltbild Die ZEIT hat heute eine schöne Analyse des BKA-Gesetzentwurfs, der vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangt war. Es geht hier nämlich um viel mehr als den Bundestrojaner. Deutlich wird, dass immer mehr die prozessualen Hürden (Richtervorbehalt etc.) für schwerwiegende Eingriffe aufgeweicht werden sollen.
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: Hackertool-Strafbarkeit: Selbstanzeige wird eingereicht
: Hackertool-Strafbarkeit: Selbstanzeige wird eingereicht Die Diskussion um den neuen Paragrafen 202c Strafgesetzbuch köchelt immer noch. Vor allem weiss bislang niemand, wie die Gerichte das Anbieten von Sicherheitstest-Software beurteilen werden. Michael Kubert macht daher jetzt Nägel mit Köpfen, wie Spitblog berichtet:
Offenbar wollte ihm niemand so recht glauben, daher hat er seine eigene Webseite gestartet, auf der er Software sammelt und veröffentlicht, die nach eigenen Angaben dazu geeignet ist, Server einem Sicherheitstest zu unterziehen, nach landläufiger Interpretation also nun möglicherweise verbotene Hackertools. -
: Wall Street und die chinesische Überwachung
: Wall Street und die chinesische Überwachung Die Hedge Fonds von der Wall Street investieren offenbar massiv in chinesische Überwachungssysteme, die anhand der Auswertung von Cybercafes die Anfänge von Protesten erkennen sollen:
Wall Street analysts now follow the growth of companies that install surveillance systems providing Chinese police stations with 24-hour video feeds from nearby Internet cafes. -
: Internet-Zensur zur Terror- und Porno-Bekämpfung?
: Internet-Zensur zur Terror- und Porno-Bekämpfung? Jetzt war Markus schneller, aber ich schreibe es trotzdem nochmal, damit es auch jeder versteht: EU-Kommissar Frattini fordert, daß Internet-Zugangsanbieter (ISPs) ihre Kunden nicht mehr nach gefährlichen Wörtern googeln lassen. Keine Gelegenheit mehr für „Wirtschaftsexperimente“, „Killfiles“ oder „Terrorismusbekämpungsergänzungsgesetze“, das kann man ja wirklich niemandem zumuten.
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: Schäuble-Suche
: Schäuble-Suche Lustige Idee der Jusos aus Herford:
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: China und der Cyber-Krieg: Reality-Check
: China und der Cyber-Krieg: Reality-Check Was für eine Aufregung. Nachdem das Thema „Infowar“ in den späten Neunzigern recht hoch gekocht ist, war es ein paar Jahre lang fast vergessen – zu Recht, aufgrund der technischen und operativen Probleme und der realen Bedeutung von offline-Kriegführung mit Bomben und Panzern im Irak und anderswo. Nun scheint es dieses Jahr wieder aus der Mottenkiste zu kommen, weil ein paar Script-Kiddies in Estland ein paar DOS-Attacken gefahren haben und die Bundesregierung und das Pentagon sich nicht vor Online-Trojanern schützen können.
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: Kritik an digitalem Identitätsmanagement
: Kritik an digitalem Identitätsmanagement Ich war letzte Woche bei der Ars Electronica in Linz und durfte dort einen Vortrag halten zum Thema „Internet Identity – Bug oder Feature des Web 2.0?“. ORF Futurezone hat mich anschließend interviewt, und das gab eine ganz gute Zusammenfassung meiner wichtigsten Thesen.
Passend zum Thema hat Stefan Brands von Credentica, der seit Jahren in der IdM-Forschung eine Autorität ist, gerade eine umfassende Zusammenstellung der Kritik an OpenID in sein Blog gestellt. -
: Bundestrojaner auch in Österreich geplant
: Bundestrojaner auch in Österreich geplant Das kommt davon, wenn die Innenminister hinter verschlossenen Türen die Köpfe zusammenstecken: Man klopft sich auf die Schultern, versichert sich gegenseitig, dass man mehr Überwachung braucht, und holt sich internationale Unterstützung gegen die Datenschützer zuhause:
Befürwortet werden Schäubles Pläne auch von Österreichs Innenminister Günther Platter [ÖVP]. -
: Aufraffen zur Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
: Aufraffen zur Klage gegen Vorratsdatenspeicherung Mehr als 17000 Leute melden online, dass sie in Karlsruhe klagen wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 5000 schicken ihre Vollmacht per Post an den Anwalt.
Frage: Wo sind die anderen 12000? Antwort: Im Medienbruch hängen geblieben.
Nächste Frage: was tun? Die Antwort: Hier als Film. -
: Ende der Netzneutralität? Debatte in UK und Praxis bei AT&T
: Ende der Netzneutralität? Debatte in UK und Praxis bei AT&T Die Einschläge rücken näher. Nachdem die Netzneutralitäts-Debatte bisher vor allem in den USA geführt wurde, haben nun britische Internet-Provider wie BT und Tiscali einen neuen Schlagabtausch eröffnet. Sie fordern von der BBC, sich direkt an den Übertragungskosten für ihr neues und gerade mal im Testbetrieb laufendes TV-Download-Angebot iPlayer zu beteiligen.
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: 5000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 5000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung Aus der heutigen Pressemitteilung des AK Vorrat:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon‑, Handy‑, E‑Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. -
: Demo gegen Überwachung: 22. September in Berlin
: Demo gegen Überwachung: 22. September in Berlin Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert, findet wieder eine bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungswahn statt. Samstag, 22. September, ab 14:30 geht es los am Brandenburger Tor, dort ist auch die Abschlusskundgebung. Nachdem in Frankfurt im April nach unterschiedlichen Angaben zwischen 2000 und 5000 Leute auf der Straße waren, soll jetzt die fünfstellige Marke geknackt werden.
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: EU-Generalanwältin gegen Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie
: EU-Generalanwältin gegen Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie Eine grandiose Ohrfeige für Zypries, den Bundesrat, die Musikindustrie und alle anderen aus dieser Ecke – und ausgerechnet von der obersten EU-Anklägerin Juliane Kokott, nicht von irgendeinem Verteidiger. In dem Verfahren geht es um die Herausgabe von IP-Adressen von Tauschbörsennutzern, aber das Abschlussplädoyer von Frau Kokott geht in vielen Punkten darüber hinaus und ist wirklich ein Lichtblick.
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: Privacy International veröffentlicht Bewertung von Internet-Unternehmen
: Privacy International veröffentlicht Bewertung von Internet-Unternehmen Nachdem sie im November schon eine erste Rangliste der besten und schlimmsten Staaten in Bezug auf Überwachung und Datenschutz veröffentlicht hatten, haben die Kollegen von Privacy International (PI) sich mal die großen Internet-Unternehmen genauer angeschaut. Der jetzt veröffentlichte Bericht „A race to the bottom“ gilt noch als vorläufig.
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: Umfrage: Mehrheit gegen Überwachung
: Umfrage: Mehrheit gegen Überwachung Laut einer Umfrage für den „„Stern“ sagten von 1000 befragten Bundesbürgern
drei Viertel (76 Prozent), die Kontrolle von Briefen sei nicht statthaft. 59 Prozent halten heimliche Ausforschungen über das Internet für unzulässig (…). Die sechsmonatige Datenspeicherung, die von 2008 an vorgesehen ist, stößt bei 54 Prozent der Bürger auf Widerstand. -
: Demo „Freiheit statt Angst“ in Wien am Donnerstag
: Demo „Freiheit statt Angst“ in Wien am Donnerstag In Österreich regt sich ja der Widerstand gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung nun auch etwas stärker. Über die Platterone hatten wir schon berichtet, am Donnerstag gibt es nun eine Offline-Aktion in Wien:
Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. -
: Google hält mich für einen Spammer
: Google hält mich für einen Spammer Da fragt man sich schon, wie gut die Google-Algorhitmen wirklich sind. Ich wollte gerade mal wieder was in meinem persönlichen Blog schreiben, das bei dem vor einer Weile von Google gekauften Blogger.com läuft. Da erhalte ich folgende Meldung:
Ihr Blog ist gesperrt. Mithilfe der Blogger-Roboterprogramme zur Spamvermeidung wurde festgestellt, dass Ihr Blog Merkmale eines Spam-Blogs besitzt. -
: Die Vorteile des Überwachungsstaats
: Die Vorteile des Überwachungsstaats Motor FM hat eine nette Sammlung kleiner Audioclips, die zeigen, warum es mit dem Bundestrojaner, der Vorratsdatenspeicherung und dem Rastern von Passagierdaten gar nicht so schlimm ist. Ist doch nett, wenn einen vor einer Party das BMI anruft und darauf hinweist, dass die Freundin in letzter Zeit verdächtig oft mit dem Gastgeber telefoniert hat, oder?
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: CCC-Sommercamp, die zweite
: CCC-Sommercamp, die zweite Neben Markus, der etwas eher dran war, habe ich gerade auch meine Beiträge für das CCC-Camp eingereicht: Neben dem Panel zu „23 ways to fight for your rights“ mit Markus und Wetterfrosch sind nun noch im Angebot: „Internet Identity“ mit Udo Neitzel, „Privacy and Web 2.0“ mit Constanze Kurz sowie ein Aktivistentreffen der entstehenden Datenschutz-Bewegung.
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: Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen
: Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen In Bremen sind ja am Sonntag Landtagswahlen, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war vorgestern nochmal kurz da, um Stimmung für die CDU zu machen. Vorher hatte er auf einer CDU-Veranstaltung zur Abschaffung der letzten Bürgerrechte inneren Sicherheit in Hamburg noch einmal klar gemacht, dass er für den Bundestrojaner und gegen die Verfassung ist.