Ralf Bendrath
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: Demo in München gegen Schäuble
: Demo in München gegen Schäuble Innenminister Wolfgang Schäuble hat gestern in München einen Auftritt gehabt, und es ging klassisch CSU-dreikönigsmäßig zu. Außerdem ist in Bayern im März Kommunalwahl, und die CSU will „Innere Sicherheit“ zum Schwerpunktthema machen. Schäuble hat nach Presseberichten die üblichen herben Statements gebracht: Verteidigung der VDS, erneut der Ruf nach Bundeswehr im Innern, und so weiter. Außerdem hat er behauptet, dass die jugendlichen Schläger, die vor Weihnachten durch die Medien gingen, aufg
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: Erste Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung
: Erste Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung Aus einer Anwaltskanzlei:
Ein möglicher Mandant sorgt sich zum Beispiel, er könnte sich Ärger eingehandelt haben. Wir reden über nichts, wofür die neuen Gesetze nach offizieller Lesart geschaffen wurden. Aber natürlich ist er vorsichtig, denn immerhin hinterlässt seine Kontaktaufnahme mit mir jetzt Datenspuren. Wer weiß, vielleicht begründet der Anruf bei einem Verteidiger, zu dem ja noch
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: Musikindustrie: Kopien für den Eigengebrauch von gekauften CDs sind illegal
: Musikindustrie: Kopien für den Eigengebrauch von gekauften CDs sind illegal Langsam wird es absurd. Die Recording Industry Association of America hat ja schon viele Klagen gegen Filesharer angestrengt (die meistens in teuren außergerichtlichen Einigungen endeten). Jetzt setzen sie noch eins drauf. Nach ihrer Ansicht darf man CDs, die man selber gekauft hat, nicht einmal mehr auf den eigenen Computer überspielen:
In legal documents in its federal case against Jeffrey Howell, a Scottsdale, Ariz., man who kept a collection of about 2,000 music recordi
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: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht, Aktionen bis 6. Januar
: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht, Aktionen bis 6. Januar Nach der Demo gegen Überwachung auf dem Alexanderplatz in Berlin am Rande des 24C3 (mit dem passenden Motto von padeluun: „Guten Rutsch ins Jahr 1984!“) ging es Schlag auf Schlag weiter: Sylvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Verfassungsgericht eingereicht. Die
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: Ästhetik des Widerstandes
: Ästhetik des Widerstandes Horst Köhler kriegt nun auch den Zorn ab, weil er das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hat. War ja klar.
Interessanter finde ich, wie sich die Schäublone rein formal schon im Unterbewusstsein festgesetzt hat.
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: Update zu Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Update zu Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung Die geplanten Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung schlagen gerade Wellen. Beim AK Vorrat haben sich bereits über 70.000 Personen online registriert, und mindestens 25.000 haben auch ihre Vollmacht an den Anwalt geschickt. Wahrscheinlich werden es am Ende (Poststempel 24.12. ist letzte Gelegenheit
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: Onlinedemo gegen Überwachung jetzt auch für Österreich
: Onlinedemo gegen Überwachung jetzt auch für Österreich Das in Deutschland bereits weit verbreitete Page-Peel zum Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt auch in einer österreichischen Variante vor. Anlass ist die Aktion „SOS Überwachungsstaat“ mit einer parlamentarischen Petition gegen das neue, in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossene Sicherheitspolizeigesetz.
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: Bundestrojaner kommt zu Fuß
: Bundestrojaner kommt zu Fuß Und zwar durch einen Zugriff auf die Hardware der Betroffenen:
Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein
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: „Bundestrojaner“ ist Wort des Jahres in Österreich
: „Bundestrojaner“ ist Wort des Jahres in Österreich In Deutschland hat es nicht für Platz eins gereicht, dafür aber in der Alpenrepublik. Das kann auch daran gelegen haben, dass dort die Leute per Internet mit abstimmen durfen:
Internet-User und eine Fachjury wählten den Ausdruck unter zehn Vorschlägen zum markantesten Ausspruch des Jahres.
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: 24C3-Preview
: 24C3-Preview Noch zwei Wochen, dann geht es wieder nach Berlin zum Chaos Communication Congress. Der Fahrplan ist fast fertig, und im jüngsten Chaosradio Express erzählen Tim Pritlove und Constanze Kurz viel Interessantes über Hintergründe, Organisation, Themen, Redner und so weiter. Es wird dieses mal mehr Workshops geben und einen Vortra
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: Montag ist wieder „nationaler IT-Gipfel“
: Montag ist wieder „nationaler IT-Gipfel“ Falls es noch jemanden interessieren sollte: Am Montag treffen sich Angela Merkel und diverse hohe Regierungsleute mit ein paar Vorstandsvorsitzenden und handverlesenen „Experten“ in Hannover, um über die nationale IT-Strategie zu reden. Das war ja vor einem Jahr schon eher ein Reinfall. Dieses Mal
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: Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler
: Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist. Unter anderem wird ein Urteil des Bun
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: Freie Lizenzen GFDL und CC werden kompatibel
: Freie Lizenzen GFDL und CC werden kompatibel Die Free Software Foundation, Creative Commons und die Wikimedia Foundation haben sich darauf geeinigt, dass die Gnu Free Document License so modifiziert werden soll, dass sie mit der
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: Sammlung: Vorratsdatenspeicherung umgehen
: Sammlung: Vorratsdatenspeicherung umgehen Der AK Vorrat hat eine Sammlung begonnen, wie man die Vorratsdatenspeicherung umgehen kann, wenn sie am 1. Januar in Kraft treten sollte. Es geht hier nicht nur um die üblichen Anleitungen für TOR oder anonyme Email, sondern auch um Tipps für Provider und Telefonierer. Das Spektrum reicht von
Briefe schreiben
bis
„Ich
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: Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter
: Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter Der Bundesrat hat heute morgen der Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem neuen Telekommunikationsüberwachungsgesetzt wie erwartet zugestimmt. Allerdings fand die Empfehlung des Rechtsausschusses, doch bitte später über die anstehende Urheberrechts-Novelle eine direkte Auskunftspflicht an private Unternehmen einzuführen, keine Mehrheit. Justizministerin Brigitte Zypries hat sich hier offenbar festgelegt:
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: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung
: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung Die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat wird morgen früh vor dem Bundesrat demonstrieren. Anlass ist die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in der Länderkammer. Los geht es um 8:45, Leipziger Straße 3. Ich zitiere mal die interessanten Stellen aus der Pressemitteilung des AK:
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: Widerstand gegen Onlinedurchsuchung in Österreich
: Widerstand gegen Onlinedurchsuchung in Österreich Was in Deutschland mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung gelungen ist – eine größere Bewegung unter Mithilfe aller Interessierten aufzubauen – scheint sich in Österreich gerade beim Thema Onlinedurchsuchung zu entwickeln. Die neue Plattform www.onlinedurchsuchung.at verfolgt jedenfalls eine ähnliche Stoßrichtung. Es gibt bisher zwei Mailinglisten und eine Plattform für die Beteiligung an einer P
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: Vermieter als Kamera-Spanner
: Vermieter als Kamera-Spanner Eine aktuelle Illustration zur Frage „Was passiert wohl so alles, wenn man Leuten flächendeckend Überwachungsinfrastruktur in die Hände gibt?“ Antwort: Sie werden es missbrauchen.
Ein Vermieter in Oberbayern hat Hausbewohner etwa zehn Jahre lang mit Mikrofonen und Kameras überwacht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, hatte der 60-Jährige in seinem Mehrfamilienhaus bei Ingolstadt in zwe
