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Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestern unterzeichnet, und es wird wohl am 31.12. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Damit kann das Gesetz vorerst in Kraft treten. Berichte u.a.: FAZ, Tagesschau-Video. Die Sammelklage des AK Vorrat mit einem Eilantrag, das Gesetz auszusetzen, wird am 31.

  • Ralf Bendrath
Ralf Bendrath
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Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestern unterzeichnet, und es wird wohl am 31.12. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Damit kann das Gesetz vorerst in Kraft treten. Berichte u.a.: FAZ, Tagesschau-Video.

Die Sammelklage des AK Vorrat mit einem Eilantrag, das Gesetz auszusetzen, wird am 31.12. per Kurier nach Karlsruhe zum Verfassungsgericht gehen. Zusätzlich werden gerade in einigen Städten Protestaktionen geplant: In Hamburg am 31.12., in München am 6.1., und in Berlin schauen wir gerade, ob wir vom CCC-Kongress aus eine kleine Spontandemo oder sowas machen können. Die aktuelle Liste wird es beim AK Vorrat geben. Wer mithelfen mag, soll einfach an unserem Infotisch im Foyer vorbei kommen oder zu unseren Workshops gehen.

Über die Autor:innen

  • Ralf Bendrath
    Ralf Bendrath

    Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.

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11 Kommentare zu „Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten“

  1. allo

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    jetzt Protest-Briefe/Mails schreiben!

  2. Darkapitude

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    Die nächste Stufe wird dann die erstellung von Profilen aus den Kommunikationsinhalten sein um „Raubkopierer“ etc besser verfolgen zu können.….

  3. hannes

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    Ich finde, ein bisschen Kritik in Richtung Bundespräsident muss schon sein. Bemerkenswert hier:
    http://jens.familie-ferner.de/archives/470-Vorratsdatenspeicherung-ist-durch-Kommentar.html

    Vorsichtig hier:
    http://spitzelblog.blogspot.com/2007/12/khler-unsensibel-oder-zu-zaghaft.html

  4. Vorratsdatenspeicherung wird Gesetz : SaarBreaker

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    […] Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten (Netzpolitik) […]

  5. Volkszertreter? » Blog Archive » netzpolitik.org - Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten

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    […] netzpolitik.org – Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten: Zusätzlich werden gerade in einigen Städten Protestaktionen geplant: In Hamburg am 31.12., in München am 6.1., und in Berlin schauen wir gerade, ob wir vom CCC-Kongress aus eine kleine Spontandemo oder sowas machen können. Die aktuelle Liste wird es beim AK Vorrat geben. […]

  6. si tacuisses - Blog von Markus Hansen

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    […] nicht fest, denn es wird noch ausgezählt. Ralph Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schreibt: Die Sammelklage des AK Vorrat mit einem Eilantrag, das Gesetz auszusetzen, wird am 31.12. per […]

  7. Andreas Otto

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    Jetzt Protest-Briefe/Mails schreiben!
    Hoffentlich ist die Verfassungsklage erfolgreich sonst kann man wirklich von einer Diktatur reden, wo die Bürger nichts mitbestimmen dürfen!

  8. Max

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    Es wäre schon eine sehr große Überraschung gewesen, wenn der Bundespräsident das Gesetz unter Berufung auf Art. 10 GG nicht ausgefertigt hätte. Bei den beiden von ihm 2006 nicht unterzeichneten Gesetzen ging es nur um Verwaltungfragen. Die Frage, ob Gesetze mit den Grundrechten vereinbar sind, hat dagegen eine ganz andere Qualität und wird aus gutem Grund nicht vom Bundespräsidenten sondern in Karlsruhe entschieden.

  9. Hoch lebe die Staatssicherheit! | HASENFARM

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    […] unterzeichnet. Wird es am 31.12.07 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, kann es in Kraft treten. Netzpolitik.org verweist auf folgende Berichte: FAZ und Tagesschau-Video. Die Sammelklage des AK Vorrat wird nun […]

  10. Chris

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    Das ist echt interessant, darüber habe ich mir auch ein paar Gedanken gemacht. Vorratsspeicherung ist ja ein heikles Thema heztzutage. Aber was hältst du von Google und Wikipedia? sind Deiner Meinung nach diese Seiten super Hilfreich, weil die eine alle möglichen Suchergebnisse liefert und die andere Tonen von Wissen online für die User bereitstellt? Oder bist du eher der Meinung, dass Google die Weltdominanz übernehmen will und Wikipedia Leien-Wissen enthält, das von Leien und nicht Fehlerfrei verfasst wurde?

    Die Antwort auf die zwei Fragen versuche ich zu finden schon seit längerer Zeit. Vieleicht wird mit Deine Antwort verhelfen meine eigene Meinung über diese Themen zu bilden. Momentan ist es so, dass ich sowohl von Google als auch von Wikipedia begeistert bin. Die Gründe: Google haben ja zwei mathematische Genies gegründet und Wikipedia ist ein Projekt das von einem Millionär geschaffen wurde um Wissen zu verbreiten und nicht nur Kohle zu verdienen.
    Auf Dein Kommentar würde ich mich freuen.
    Gruß, Chris.

  11. Letzter Post 2007 at mind-funk.de

    ,

    […] Vorratsdatenspeicherung und nun? (Zum Post) Tja, es ist also geschehen. Erst wurde sie beschlossen, jetzt wurde sie auch noch vom Bundespräsidenten unterschrieben und tritt somit 2008 tatsächlich in Kraft. Dazu kommt ja auch noch der neue Reisepass und… Ach verdammt. Die “1985″-Anspielung habe ich oben schon verbraucht. “Die Sammelklage des AK Vorrat mit einem Eilantrag, das Gesetz auszusetzen, wird am 31.12. per Kurier nach Karlsruhe zum Verfassungsgericht gehen. Zusätzlich werden gerade in einigen Städten Protestaktionen geplant: In Hamburg am 31.12., in München am 6.1., und in Berlin schauen wir gerade, ob wir vom CCC-Kongress aus eine kleine Spontandemo oder sowas machen können.” – netzpolitik.org […]

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