Demokratie

Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestern unterzeichnet, und es wird wohl am 31.12. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Damit kann das Gesetz vorerst in Kraft treten. Berichte u.a.: FAZ, Tagesschau-Video.


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Die Sammelklage des AK Vorrat mit einem Eilantrag, das Gesetz auszusetzen, wird am 31.12. per Kurier nach Karlsruhe zum Verfassungsgericht gehen. Zusätzlich werden gerade in einigen Städten Protestaktionen geplant: In Hamburg am 31.12., in München am 6.1., und in Berlin schauen wir gerade, ob wir vom CCC-Kongress aus eine kleine Spontandemo oder sowas machen können. Die aktuelle Liste wird es beim AK Vorrat geben. Wer mithelfen mag, soll einfach an unserem Infotisch im Foyer vorbei kommen oder zu unseren Workshops gehen.

11 Kommentare
  1. Die nächste Stufe wird dann die erstellung von Profilen aus den Kommunikationsinhalten sein um „Raubkopierer“ etc besser verfolgen zu können…..

  2. Jetzt Protest-Briefe/Mails schreiben!
    Hoffentlich ist die Verfassungsklage erfolgreich sonst kann man wirklich von einer Diktatur reden, wo die Bürger nichts mitbestimmen dürfen!

  3. Es wäre schon eine sehr große Überraschung gewesen, wenn der Bundespräsident das Gesetz unter Berufung auf Art. 10 GG nicht ausgefertigt hätte. Bei den beiden von ihm 2006 nicht unterzeichneten Gesetzen ging es nur um Verwaltungfragen. Die Frage, ob Gesetze mit den Grundrechten vereinbar sind, hat dagegen eine ganz andere Qualität und wird aus gutem Grund nicht vom Bundespräsidenten sondern in Karlsruhe entschieden.

  4. Das ist echt interessant, darüber habe ich mir auch ein paar Gedanken gemacht. Vorratsspeicherung ist ja ein heikles Thema heztzutage. Aber was hältst du von Google und Wikipedia? sind Deiner Meinung nach diese Seiten super Hilfreich, weil die eine alle möglichen Suchergebnisse liefert und die andere Tonen von Wissen online für die User bereitstellt? Oder bist du eher der Meinung, dass Google die Weltdominanz übernehmen will und Wikipedia Leien-Wissen enthält, das von Leien und nicht Fehlerfrei verfasst wurde?

    Die Antwort auf die zwei Fragen versuche ich zu finden schon seit längerer Zeit. Vieleicht wird mit Deine Antwort verhelfen meine eigene Meinung über diese Themen zu bilden. Momentan ist es so, dass ich sowohl von Google als auch von Wikipedia begeistert bin. Die Gründe: Google haben ja zwei mathematische Genies gegründet und Wikipedia ist ein Projekt das von einem Millionär geschaffen wurde um Wissen zu verbreiten und nicht nur Kohle zu verdienen.
    Auf Dein Kommentar würde ich mich freuen.
    Gruß, Chris.

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