Ralf Bendrath
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: Kafka in den USA
: Kafka in den USA Der oberste Gerichtshof in Washington hat der ACLU das Recht abgesprochen, gegen das Programm der Bush-Regierung zu klagen, das ein Abhören von Telefonanschlüssen ohne Richterbeschluss ermöglicht. Letztes Jahr war die ACLU in erster Instanz damit erfolgreich gewesen. Der Supreme Court hat nun das Argument des Berufungsgerichts übernommen, dass die Kläger nicht nachweisen konnten, dass sie betroffen waren, also selber
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: Moritz und die digitale Welt
: Moritz und die digitale Welt Die Landeszentrale für politische Bildung NRW hat in ihrem Video-Podcast „Die Welt verbessern – Demokratie leben“ eine kleine Reihe gemacht, in der es um die digitale Welt geht. Musiker Moritz zieht dabei durch die Lande und fragt Experten, was er beim Samplen beachten muss, ob man Wikipedia zum Tricksen bei Uni-Arbeiten verwenden kann, was man gegen Datendiebstahl aus dem geklauten Handy macht und so weiter. Ich durfte
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: Grüne Fraktion erhebt Organklage gegen Vorratsdatenspeicherung
: Grüne Fraktion erhebt Organklage gegen Vorratsdatenspeicherung Die Grüne Bundestagsfraktion meldet, dass „jetzt“ auch „zahlreiche Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“ haben. Mir ist noch etwas unklar, ob die sich der Klage des AK Vorrat angeschlossen
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: Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden
: Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden Die EU-Kommission will seit Sommer, wie bereits im Flugverkehr mit den USA, Daten von allen Flugpassagieren nach oder von Europa sammeln und bis zu 13 Jahre lang speichern. Dieses Vorhaben stößt bereits länger auf massive Proteste der Datenschutzbeauftragten. EU-Innenkommissar Franco Frattini profiliert sich hier wieder als Hardliner, der etwas
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: Wer verdient eigentlich an der Überwachung?
: Wer verdient eigentlich an der Überwachung? Während die Proteste gegen die zunehmende Überwachung bisher vor allem mit Menschenrechten argumentiert haben, geht es langsam in Richtung Gegenangriff. Dazu sehr hilfreich ist die Frage: Wem nützt eigentlich diese ganze Entwicklung, und wer verdient daran? Otto Schilys Tatigkeit für Unternehmen der Biometriebranche, nachdem er als Innenminister den biometrischen Reisepass durchgedrückt hat, ist ja bereits recht bekannt, und in den USA gibt es schon seit einer Weile eine etwas breitere Beschä
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: „Kasseler Vision“ des AK Vorratsdatenspeicherung
: „Kasseler Vision“ des AK Vorratsdatenspeicherung Der Strategiekongress des AK Vorrat am Wochenende in Kassel war ein voller Erfolg, nach allem was man bisher hört (ich konnte leider nicht teilnehmen, weil ich schon länger zu einer Konferenz nach Kanada eing
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: Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung
: Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat:
Bürger, die keine E‑Mails mehr versenden, Journalisten, die den Kontakt zu Informanten verlieren, Unternehmer, die Unterlagen wieder per Post verschicken müssen – die von CDU, CSU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung führt in weiten Bereichen der Gesellschaft zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab. Dies ist das Ergebnis einer ni
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: Breite Bündnisse gegen Überwachung
: Breite Bündnisse gegen Überwachung Nach der großen und diversen kleineren bis mittelgroßen Demos des AK Vorrat zeigt sich auch anderswo immer mehr, dass der Widerstand gegen die Überwachung durch alle gesellschaftlichen Schichten geht und mittlerweile fast das gesamte politische Spektrum umfasst. Gestern war zum Beispiel die Freedemo in Regensburg, wo in trauter Eintracht Linke, Grüne, FDP und Jusos zusammen mit dem CCC, pro famil
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: Online-Durchsuchung: Urteil am 27. Februar
: Online-Durchsuchung: Urteil am 27. Februar Twister, die Klägerin gegen den NRW-Trojaner, meldet gerade,
am 27.02.2008 wird man in Karlsruhe das Urteil über die vielkritisierte Maßnahme sprechen.
Mal sehen, wie es dann mit dem Bundes‑, Bayern- und den ganzen anderen Trojanerplänen weitergeht. Nach allem, was man so aus dem Karlsruher Kaffeesatz lesen kann, wird das Urteil eine grundsätzliche Stellungnahme zum Recht auf informationelle Selbstbest
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: EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie
: EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Januar sein Urteil im Fall Telefonica vs. Promusicae veröffentlicht. Danach existiert nach EU-Recht keine Verpflichtung für Kommunikationsanbieter, Nutzerdaten im Zivilverfahren an Rechteinhaber herauszugeben. Das Urteil wurde ja überwiegend gefeiert als Stärkung des Datenschutzes gegenüber dem Urheberrecht, siehe unter anderem die Einschätzungen bei
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: „Cyberkrieg“ gegen Estland: 1100 Euro Strafe
: „Cyberkrieg“ gegen Estland: 1100 Euro Strafe Erinnert ihr euch noch: Im Frühjahr 2007 wurden diverse Webseiten in Estland Opfer von DDOS-Attacken und waren zum Teil tagelang nicht erreichbar. Auslöser war ein Streit um ein russisches Denkmal. Die Sache hat damals sogar die NATO beschäftigt, die gerüchteweise kurz davor war, den gemeinsamen Verteidigungsfall auszurufen. Das Problem war nur die ganze Zeit: Verteidigungsfall gegen wen?
Jetzt gibt es endlich Aufklärung
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: Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz
: Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz Die SPD führt diese Diskussion ja schon länger, aber dort ist sie vor allem taktisch motiviert: Mit einem neuen Grundrecht auf „Informationsfreiheit“ könnte man die starken Grenzen, die momentan das Post- und Fernmeldegeheimnis für Überwachungsmaßnahmen darstellen, umgehen. Das Bundesinnenministerium denkt ebenfalls darüber nach.
Nun hat auch di
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: Konferenz zu Politik und Web 2.0
: Konferenz zu Politik und Web 2.0 Eine recht interessante Veranstaltung gibt es im April in London:
Politics: Web 2.0: An International Conference.
Royal Holloway College, University of London, April 17–18, 2008.Es ist eine akedamisch ausgerichtete Konferenz, die aber auch für Praktiker und andere Interessierte lohnenswert sein dürfte. Veranstalter ist die letztes Jahr gegründete
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: Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen
: Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen Wie wird uns von den Sicherheitspolitikern immer erzählt? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? Offenbar hat die Bayerische Regierung etwas zu befürchten:
Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregi
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: Frontal21 über Gefahren durch persönliche Daten im Netz
: Frontal21 über Gefahren durch persönliche Daten im Netz Frontal21 hatte heute einen Beitrag über die Risiken der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet. Zuerst sah es so aus, als würden sie nur die alte Leier von den Personalchefs, die sich Partyfotos der Bewerber bei StudiVZ ansehen, nochmal aufkochen. Es kamen allerdings dann noch ein paar recht drastische Beispiele, für die sich der Beitrag schon gelohnt hätte. Aber am Ende haben sie dann auch noch
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: Vorratsdatenspeicherungstalk vom 24C3
: Vorratsdatenspeicherungstalk vom 24C3 Mario Behling hat auf dem CCC-Kongress – wie schon im Jahr davor – padeluun und mich vor die Kamera gezerrt, um ein wenig über die Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu reden. Diesmal waren wir noch alberner drauf als beim 23C3, weil die ganze Mobilisierung und Unter
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: Polizei Heidelberg warnt vor Vorratsdatenspeicherung
: Polizei Heidelberg warnt vor Vorratsdatenspeicherung … leider nicht in Echt. Dennoch eine tolle Aktion:
Falsche Briefe der Polizeidirektion Heidelberg warnen davor, dass mittels der Vorratsdatenspeicherung erhobene Daten möglicherweise missbraucht werden könnten und empfehlen verschiedene Maßnahmen dagegen wie beispielsweise das Surfen mittels Tor. Über eintausend Schreiben gingen an Haushalte in Heidelberg. Zu der Aktion bekannte sic
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: Verfassungsschutz gegen Trojaner: Bock als Gärtner?
: Verfassungsschutz gegen Trojaner: Bock als Gärtner? Heise berichtet:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will einem Magazinbericht zufolge als „koordinierende Zentralstelle für Wirtschaftsspionage“ fungieren und Cyberangriffe ausländischer Geheimdienste abwehren. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Präsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes, Heinz Fromm, laut der Wirtschaftswoche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterbreitet.
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: Vorratsdatenspeicherung und Post
: Vorratsdatenspeicherung und Post Jaja, Blogger verweisen nur auf Artikel in Massenmedien und so. Aber manchmal schreiben die Journalisten so schlaue Sätze, da muss man das einfach machen. Peter Ehrlich, Chefkorrespondent der Financial Times Deutschland, in seinem Leitartikel vor ein paar Tagen:
In 500 Jahren Postgeschichte hat außerhalb von Gefängnissen kein Staat verlangt, dass alle Absender und Empfänger von Briefen notiert werden müssen. Wa