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Breite Bündnisse gegen Überwachung

Nach der großen und diversen kleineren bis mittelgroßen Demos des AK Vorrat zeigt sich auch anderswo immer mehr, dass der Widerstand gegen die Überwachung durch alle gesellschaftlichen Schichten geht und mittlerweile fast das gesamte politische Spektrum umfasst. Gestern war zum Beispiel die Freedemo in Regensburg, wo in trauter Eintracht Linke, Grüne, FDP und Jusos zusammen mit dem CCC, pro familia, der Asyl-Initiative und anderen gegen die zunehmende Überwachung demonstrierten.


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(Bild mit freundlicher Genehmigung von Die Linke Regensburg)

Trotz kaltem Winterwetter kamen 750 Leute zusammen, was für eine Stadt in dieser Größe schon sehr gut ist. Der Juso-Unterbezirksvorsitzende Fabian Michl sparte dabei auch die eigenen SPD-Genossen nicht von der Kritik aus:

Besonders wir jungen Sozialdemokraten nehmen hier unser gutes Recht wahr, Kritik auch an den Verantwortlichen in der eigenen Partei zu üben. Wir wollen keine Pauschalüberwachung, keinen Generalverdacht und die schrittweise Herbeiführung eines Überwachungsstaats.

Kirchen, Journalisten,Steuerberater und andere sind auch schon seit einer Weile dabei. Wer fehlt da eigentlich noch? Der BDI? Immerhin ist die gesamte Internetwirtschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung, und sogar die Wirtschafts-Initiative „no Abuse in internet“ hat vor wenigen Tagen nochmal verkündet, dass nach ihrer Ansicht

„die Aufklärung von per Internet verübten Straftaten durch die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten weiter erschwert wird.“

Und die Autofahrerlobby vom ADAC macht neuerdings öffentlich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Autokennzeichen Druck.

Was jetzt ansteht, ist diese breite Anti-Überwachungsbewegung bundesweit und lokal besser zu vernetzen und handlungsfähige Strukturen und Bündnisplattformen zu entwickeln. Gleichzeitig muss die Mitarbeit in den tragenden Gruppen wie dem AK Vorrat weiterhin so offen und unbürokratisch möglich sein wie bisher. Das ist eine besondere Herausforderung, die auch im AK selber seit Wochen für lebhafte Diskussionen sorgt. Am kommenden Wochenende soll darüber auf dem ersten Strategietreffen in Kassel auch mit den Bündnispartnern in Ruhe geredet werden. Auch die nächsten Großdemos werden dort Thema sein. Wer mithelfen will: Es sind noch ein paar Plätze frei.

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