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Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung

Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Bürger, die keine E-Mails mehr versenden, Journalisten, die den Kontakt zu Informanten verlieren, Unternehmer, die Unterlagen wieder per Post verschicken müssen – die von CDU, CSU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung führt in weiten Bereichen der Gesellschaft zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab. Dies ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Umfrage des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter 8.000 Personen Ende Januar 2008, die nach beobachteten Auswirkungen des Gesetzes fragte. (…)

Etliche Schilderungen Betroffener sind für einen Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht zusammengestellt worden, um den dort vorliegenden Eilantrag auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung weiter zu untermauern. Der Schriftsatz steht im Internet in einer anonymisierten Version zum Download bereit.

Und der ist wirklich lesenswert!

Update:  Weil es in den Kommentaren schon wieder Thema ist, hier der Hinweis auf die recht umfangreichen Tipps zum Thema „Vorratsdatenspeicherung umgehen“. Dort steht auch, was wirklich gespeichert wird und was nicht.

19 Kommentare
  1. Das habe ich wirkich nicht erwartet, daß die Auswirkungen so breit gestreut und deutich sind. Allerdings ertappe ich mich auch dabei, mein Mobiltelefon öfter mal auszuschalten (teilweise nehme ich jetzt sogar den Akku raus, hoffentlich ist das nicht der Beginn einer Paranoia?!) und mein Surfverhalten hat sich partiell auch schon verändert. Ist diese Verhaltensänderung vieler Menschen nicht sogar erwünscht?
    p.

  2. Ich haette auch nicht gedacht, dass so viele Menschen darauf reagieren. Der Grossteil der Bevoelkerung kommt mir eigentlich immer vor, als wuerde er gar nichts mitkriegen und verstehen.
    Das Traurige an dem ganzen ist doch eigentlich, dass BKA und Verfassungsschutz sowieso machen was sie wollen und jeder abgehoert werden kann, der sich konspirativ (ich hasse dieses Wort) mit jemandem verabredet
    (siehe http://chaosradio.ccc.de/media/video/2007-12-16-wir-sind-alle-terroristen.m4v und
    http://kuechenradio.org/audio/071113_kuechenradio.mp3)
    Zum Glueck noch nicht im aktuellen Umfang, aber traurig genug

  3. Eigentlich kann ich den Klagen über eingeschränkten Mailverkehr nur bedingt folgen.
    Idiotensichere Programme wie GnuPG (www.gpg4win.de)=Freeware/Opensource können Sicherheit beim Mailverkehr bieten. Nur die wenigsten wenden es an.
    Einzig die Tatsache, DASS wer mit wem kommuniziert hat, ist nicht ganz so einfach zu ändern (oder I2P verwenden).
    Wäre ja ganz nett, wenn sich dadurch das I2P-Netz zwischen Geheimnisträgern etablieren würde.

  4. Ich betrachte das mittlerweile als ein „Projekt der Gegenaufklärung“. Teilweise erinnert mich das an die Zeit nach 1848. Siehe Wikipedia Reaktionsära

    Ansonsten gilt: (Hintergrund)Wissen ist Macht.* Wer sich dafür außerhalb der üblichen Kanäle informiert, kann, aber muss nicht zu einem kritischen hinterfragenden Geist werden oder sich zu diesem bilden. Das kann zu Machtverlagerungen führen, die eine Gesellschaft in ihren bisherigen Gefügen (r)evolutioniert. Es lohnt sich nicht nur für Soziologen sich mit den zwei Themen „Masse und Macht“ und „Eliteforschung“ auseinanderzusetzen. Wer sich selbst aus Angst kontrolliert, hat die Macht über sich selbst verloren. Demokratie- und Freiheitsverständnis und der Willen hierzu gehen bei der Gelegenheit ebenfalls vor die Hunde. Eine wehrhafte demokratische Gesellschaft samt ihrer freiheitsliebenden Menschen stelle ich mir zumindest anders vor.

    … und von dieser entfernt sich die westliche Welt gerade in Mach-X-Geschwindigkeit anstatt sich ihrer als Vorbild, dass sie sein will, anzunähern. Sich gegen die von innen kommende Umdeutung der Demokratie und Freiheit zu wehren und dies in gewaltfreien Handlungen umzusetzen ist Pflicht. Denn wir können später nicht sagen: „Wir hätten es nicht gewusst.“ Diese Ausrede ist seit Jahrzehnten historisch ad acta gelegt. ;)

    *Kein „Wer wird millionär“-Wissen :-)

  5. „sitze im rolli und kann nur die rechte hand bewegen. sprechen kann ich
    auch nicht. internet und sms sind die einzigen möglichkeiten zur kommunikation, die
    ich habe. die vorstellung, daß jedes wort von mir gespeichert wird, wirkt sowas von
    abschreckend und… frustrierend auf mich. kein mensch, keine sache, hat durch mich
    irgendeinen schaden zu befürchten… ich möchte nur in ruhe und unbeobachtet
    mein ohnehin sehr eingeschränktes leben leben…“

    Heftig.

  6. @ derbeste
    Leider ist die Verschlüsselungssoftware nicht immer Idiotensicher, das weiß ich aus eigener leidvoller Erfahrung ;-) Und es nützt mir ja auch nichts meine mails zu verschlüsseln, wenn der Empfänger dieses eben nicht macht.
    p.

  7. @derbeste: E-Mail-Verschlüsselung ist im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung im heutigen Umfang (Verbindungsdaten und Bestandesdaten) vollkommen nutzlos.

  8. @all
    Ich habe ja erwähnt, daß die Verschlüsselung nicht das Allheilmittel ist und die VDS nicht aushebelt. Würden alle verschlüsselt mailen, dann hätten die verschiedenen (offiziell gar nicht existenten) Geheimdienstprogramme viel zu tun. Auch wenn es nur „Hallo“-Mails sind.
    Gegen die VDS würde allerdings die weitestmögliche Verbreitung des I2P-Netzes nützen! Ähnlich wie TOR. Und dann noch verschlüsselte Mails versenden wäre der Supergau für Spione.

  9. Die Ergebniss sind hart, aber wie dort steht auch definitiv nicht repräsentativ. Dort werden sich nur Leute gemeldet/beteiligt haben, die vorher schon sensibilisiert waren und Bescheid wussten. Es gibt soviele Menschen, die bisher immer noch keine Ahnung von der Überwachung haben. Eine Befragung in einer Großstadt hätte sicher andere Ergebniss zu Tage gebracht. Trotzdem wirken gerade diese Leute, die sich geäussert haben als Multiplikatoren und tragen das Problem weiter an Bekannte und/oder Freunde. Und das ist auch gut so. Zwar kann man sich an der Verfassungsbeschwerde nichtmehr beteiligen doch Maßnahmen des zivilen Ungehorsams sind hier machbar und vielleicht besonders zweckmässig. Wie schrieb noch jemand anderes? Man solle die Behörden mit Datenspuren vollmüllen.

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