Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum für eine Änderung der deutschen Position.
Das große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten involvieren. Fast alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein gutes Ziel ist. Die EU-Institutionen verhandeln gerade über einen Entwurf – aber der Aktivist Max Schrems ist vom aktuellen Stand entsetzt.
Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland. Neben rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Protesten seien vor allem Demos zum Nahostkonflikt gefährlich für Medienschaffende. Bei dem Thema sei zudem der Meinungskorridor innerhalb von Redaktionen verengt.
Ja, „sehr lustig“. Schöner wäre aber, wenn die Jusos nicht immer nur Spaßaktionen machen, sondern auch mal ihren eigenen SPD-Bundespolitikern den Marsch blasen würden. Schließlich bereitet der gute Herr Beck gerade bzgl. Online-Durchsuchung die Kapitulation vor: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95769
Das würde sich doch hervorragend für das Drucken auf weiße T-Shirts eignen – z.B. für die Demo am 22.9. in Berlin…
Vielleicht nimmt jemand die Idee auf (oder hat ja dieselbe)?
Werde leider selbst nicht da sein können.
Herzliche Grüße!
Natalie
(aus RT – Tü, bzw. genau dazwischen…)
@Hanno: Die Jusos rufen zur Demo gegen Überwachung am 22.9. in Berlin auf. Das reicht natürlich nicht, vor allem müssen die innerhalb der SPD viel mehr Alarm schlagen, klar. Aber immerhin stellen sie sich hier mal offen gegen die Mutterpartei.
Das ist zwar sehr lustig, aber auch ziemlich peinlich für die Jusos. Das Zitat, welches sich dahinter versteckt, kommt von einem ehem. fdp-Minister. Anscheinend gibt es weder bei den Jusos noch bei der SPD jemanden der zu diesem Thema was vernünftiges sagen kann.
Ja, „sehr lustig“. Schöner wäre aber, wenn die Jusos nicht immer nur Spaßaktionen machen, sondern auch mal ihren eigenen SPD-Bundespolitikern den Marsch blasen würden. Schließlich bereitet der gute Herr Beck gerade bzgl. Online-Durchsuchung die Kapitulation vor: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95769
Das würde sich doch hervorragend für das Drucken auf weiße T-Shirts eignen – z.B. für die Demo am 22.9. in Berlin…
Vielleicht nimmt jemand die Idee auf (oder hat ja dieselbe)?
Werde leider selbst nicht da sein können.
Herzliche Grüße!
Natalie
(aus RT – Tü, bzw. genau dazwischen…)
@Hanno: Die Jusos rufen zur Demo gegen Überwachung am 22.9. in Berlin auf. Das reicht natürlich nicht, vor allem müssen die innerhalb der SPD viel mehr Alarm schlagen, klar. Aber immerhin stellen sie sich hier mal offen gegen die Mutterpartei.
Das ist zwar sehr lustig, aber auch ziemlich peinlich für die Jusos. Das Zitat, welches sich dahinter versteckt, kommt von einem ehem. fdp-Minister. Anscheinend gibt es weder bei den Jusos noch bei der SPD jemanden der zu diesem Thema was vernünftiges sagen kann.
hier gibts das ganze online^^ :
http://schaeuble.kilu.de/
Die Seite http://schaeuble.kilu.de/ funktioniert leider nicht mehr.
Eine Alternative?
Kann man jemand der sonst Google als Startseite drauf hat als Schönen Gag einstellen…
Der Artikel ist zwar schon was älter, hab das aber mal umgesetzt ;) http://bit.ly/Xl3uy