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Bundestrojaner in der Kreisliga?

Das BKA, das BMI und auch das BMJ behaupten, dass es maximal zehn Einsätze von Online-Schnüffelsoftware pro Jahr geben wird.

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Der CCC und andere sagen schon seit einer Weile, dass das am Anfang vielleicht sogar stimmt, weil das BKA momentan noch Schwierigkeiten hat, die richtigen Programmierer dafür zu finden. (TVÖD 13 ist ein Anfangsgehalt von 2817,00 EUR brutto).

Der selbe Kreis von sachverständigen Gruppen warnt aber gleichzeitig, dass es dabei nicht bleiben wird, wenn das Know-How erstmal da ist und auch Teile der Software wiederverwendet werden. Der massive Anstieg der Telefonüberwachung zeigt ja, dass ein Instrument, das ursprünglich eingeführt wurde, um schwerste Straftaten aufzuklären, mittlerweile fast flächendeckend zum Einsatz kommt.

Den Beleg für diese Vermutung liefert nun ausgerechnet ein CDU-Mann: Es geht nicht um Terroristen, Kinderschänder oder schwere Wirtschaftskriminelle, sondern um Fussballfans:

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf (…) befürwortete die Pläne von Innenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung. Werde diese eingesetzt, könne man sie auch bei gewaltbereiten Fußball-„Fans“ einsetzen. „Man muss im Vorfeld dringend darüber nachdenken, Sicherheitslücken zu schließen“, erklärte Baldauf, seit 25 Jahren Dauerkarten-Besitzer auf dem Kaiserslauterer Betzenberg. „Online-Durchsuchungen muss man auch in diesem Bereich zulassen, weil nicht unterschätzt werden darf, dass viele Dinge im Vorfeld über Computer abgesprochen werden.“ Zu denken gebe ihm, „dass sich das Gewaltpotenzial nicht auf Erste und Zweite Liga konzentriert, sondern dass es auch in den unteren Ligen gefährlich wird“.

Netzpolitik.org sagt: Danke für diese Klarstellung – die kam gerade rechtzeitig vor der Demo am Samstag! (via)

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13 Kommentare
  1. Früher haben sich die Politiker wenigstens noch Zeit gelassen bis das Gesetz verabschiedet war mit der Forderung nach weiteren Befugnissen. Die Maut war dann wohl der Präzidenzfall wo zuerst groß beteuert wurde, dass es nie weitere Befugnisse geben wird, diese Befugnisse aber eigentlich sofort nach der Einführung dann gefordert wurden (Präzidenzfall im Sinne des zeitlichen Ablaufs).

    Seitdem scheinen Politiker kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Sie geben sich ja nicht einmal mehr Mühe uns anzulügen. Da wird gleich von Anfang an das Maximale gefordert. Wenn denen die Lügerei wenigstens geschadet hätte… Aber nein, die werden ja immernoch gewählt. Irgendwie ein besorgniserregender Trend.

  2. Der Mann scheint – genau wie Schäuble & Co. es in Interviews durchblicken lassen – wenig Ahnung davon zu haben, worum es eigentlich geht. Für den Einsatzzweck, den der Kollege vorschlägt, wäre es „viel effizienter“ und auch einfacher, statt einzelner Computer die entsprechenden Foren zu überwachen. Wer hat den Berlinern eigentlich den Floh ins Ohr gesetzt, dass der „Bundestrojaner“ das Allheilmittel der Strafverfolgung und -prävention sei?

    @winni: Manchmal kann man echt das Gefühl bekommen, dass das Wahlvolk betrogen werden will.

  3. Ich hoffe mal, die kommen nicht auf die Idee den Trojaner irgendwann auch als „virtuellen V-Mann“ einzusetzen und nicht nur Daten auf Privat-Computern auszulesen, sondern auch zu manipulieren, natürlich nur „um an mehr Informationen“ ranzukommen *evil*.

    falls euch der Kram stinkt und vlt. doch ihr vlt. doch mal über ne Reform des ganzen Systems diskutieren wollt:
    http://www.milanstation.de/cgi-bin/yabb/YaBB.pl

  4. Haben die:
    Bundestrojaner,
    Polizeitrojaner und die durchsuchungen rechte?
    Trojaner sind hausierer also keine rechte.(Zerstören)
    Durchsuchung hat auch keine rechte. Ist es nicht so das Trojaner erst geschrieben werden müssen. Ist es nicht so das das nicht Schauble macht, weil er kein ahnung hat was Trojaner sind. Denn nur Hacker können es. Es müssen alle die Seite wechseln und gegen das Arbeiten was das Deutsche Volk will. Und nicht das was 1 oder 2 Mann wie Schauble und die anderen gekauften wurden rumlabern.

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