Das BKA, das BMI und auch das BMJ behaupten, dass es maximal zehn Einsätze von Online-Schnüffelsoftware pro Jahr geben wird.
Der CCC und andere sagen schon seit einer Weile, dass das am Anfang vielleicht sogar stimmt, weil das BKA momentan noch Schwierigkeiten hat, die richtigen Programmierer dafür zu finden. (TVÖD 13 ist ein Anfangsgehalt von 2817,00 EUR brutto).
Der selbe Kreis von sachverständigen Gruppen warnt aber gleichzeitig, dass es dabei nicht bleiben wird, wenn das Know-How erstmal da ist und auch Teile der Software wiederverwendet werden. Der massive Anstieg der Telefonüberwachung zeigt ja, dass ein Instrument, das ursprünglich eingeführt wurde, um schwerste Straftaten aufzuklären, mittlerweile fast flächendeckend zum Einsatz kommt.
Den Beleg für diese Vermutung liefert nun ausgerechnet ein CDU-Mann: Es geht nicht um Terroristen, Kinderschänder oder schwere Wirtschaftskriminelle, sondern um Fussballfans:
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf (…) befürwortete die Pläne von Innenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung. Werde diese eingesetzt, könne man sie auch bei gewaltbereiten Fußball-„Fans“ einsetzen. „Man muss im Vorfeld dringend darüber nachdenken, Sicherheitslücken zu schließen“, erklärte Baldauf, seit 25 Jahren Dauerkarten-Besitzer auf dem Kaiserslauterer Betzenberg. „Online-Durchsuchungen muss man auch in diesem Bereich zulassen, weil nicht unterschätzt werden darf, dass viele Dinge im Vorfeld über Computer abgesprochen werden.“ Zu denken gebe ihm, „dass sich das Gewaltpotenzial nicht auf Erste und Zweite Liga konzentriert, sondern dass es auch in den unteren Ligen gefährlich wird“.
Netzpolitik.org sagt: Danke für diese Klarstellung – die kam gerade rechtzeitig vor der Demo am Samstag! (via)
