Datenschutz

Vorschau auf die Demo „Freiheit statt Angst“ morgen

Die letzten Vorbereitungen laufen, bei den Presseansprechpartnern klingeln schon die Telefone heiss, und morgen werden dann hoffentlich viele viele Menschen entspannt und friedlich, aber deutlich und lautstark in Berlin gegen den Überwachungswahn demonstrieren. Hier eine kleine Vorschau auf die vielen tollen Sachen, die es dort geben wird:

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Live-Übertragungen: Die Demo wird live von Radio 1984, einem Zusammenschluß verschiedener freier Radios, übertragen. Hauptquartier bildet ein Radiostudio in der C-Base, vor Ort wird ein VW-Bus als mobiles Studio dienen. Die Hauptkundgebungen werden live gestreamt, and there will be english summaries every hour. Adressen der Livestreams:

Bundestrojaner auf der Demo: Der CCC bastelt an einem beeindruckenden Modell des Bundestrojaners. Lasst euch überraschen.

Datenkrake: Der FoeBuD plant eine riesige Datenkrake mitzubringen.

Gläserner Patient: Die Freie Ärzteschaft plant einen eigenen Pritschenwagen mit einem Arzt und einem gläsernen Patienten.

Rosa Block: Die Schwulen und Lesben haben sich eine lustige Aktion einfallen lassen, bei der sie sogar genehmigt die Polizisten bewerfen dürfen. Mit rosa Wattebäuschchen.

Selbstgebaute Überwachungsdrohnen: Ira aus San Francisco plant einen Heliumballon mit Videokamera, der CCC wird seine eigene Überwachungsdrohne mitbringen (beides noch vorbehaltlich der Genehmigung durch die Luftsicherheitsbehörde).

Gegendemo: Zu jeder richtigen Demo gehört auch eine Gegendemo. Die Demonstration „Angst statt Freiheit“ möchte zum Nachdenken über die tatsächlichen Beweggründe der Überwachungs-Befürworter anregen. Die Gegendemo braucht allerdings noch dringend Unterstützung: „Mitarbeiter des BMI und anderer unverzichtbarer Organe der inneren Sicherheit sind ausdrücklich willkommen. Schließlich vertreten wir ihre Interessen!“

Verpflegung und Devotionalien: Am Pariser Platz wird eine Gulaschkanone stehen, ausserdem werden Getränke und Kuchen verkauft. Des weiteren gibt es an den Infoständen des AK Vorrat und anderer Gruppen die begehrten Stasi-2.0-T-Shirts und anderes Agitations- und Informationsmaterial.

Die Party danach findet in der C-Base (Rungestr. 20, Janowitzbrücke) statt. DJs: alex, b1&doppel s (zwieback), pirat. Statt Eintritt freuen wir uns über eine Spende zugunsten des AK Vorrat, der mit der Demo-Organisation fast alle bisherigen Spendeneinnahmen verbraucht hat.

„Ich finde das super und will noch mithelfen“: Das hören wir gerne. Der Wetterfrosch hat dafür ein Arbeitsamt eingerichtet. Weitere Möglichkeiten zur Mithilfe stehen hier.

Was macht eigentlich die Polizei? Die Berliner Bereitschaftspolizei ist ja nicht gerade für Sanftmütigkeit bekannt. Wir haben im Vorfeld klare Absprachen mit denen getroffen, an die sich hoffentlich alle halten werden. Die Polizei hat sich sogar unser Deeskalationskonzept runtergeladen und will es auch für künftige Demos verwenden. Erlaubt sind unter anderem Vermummungen mit Schäuble-Maske, sowie diverse andere Kunstaktionen. Die Kamerateams der Polizei haben Anweisung vom Polizeipräsidenten, nur bei schweren Straftaten zu filmen, ansonsten müssen sie das Objektiv verschlossen halten oder gen Himmel oder Boden richten. Falls gefilmt wird, muss das von der Polizei angekündigt werden. Ein Kamerawagen der Polizei wird zwar am Anfang der Demo fahren und Bilder ins Lagezentrum schicken, damit die dort sich ein Bild der Lage machen können. Dieser Stream darf aber nicht aufgezeichnet oder anderweitig ausgewertet werden werden, darüber wacht vor Ort der Berliner Datenschutzbeauftragte.

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16 Kommentare
  1. Klasse was die Veranstalter bzgl. der Absprachen mit der Polizei erreicht haben. Alleine schon dafuer gebuehrt ihnen grosser Respekt!

    Um so wichtiger dass die Demo morgen absolut friedlich und gesittet ablaeuft (vorrausgesetzt von Seiten der Polizei wird sich an die Absprachen gehalten und nicht provoziert), ansonsten wuerde es ein sehr schlechtes Bild produzieren.

    Ich freue mich auf morgen und bin gespannt wieviele Leute kommen werden. Solange es mehr sind als vor zwei (?) Jahren wird es ein Erfolg werden! :)

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