Datenschutz

Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung – aber bitte schnell

Überwachungsminister Wolfgang Schäuble spielt uns ja momentan eher in die Hände mit seinen Forderungen. Bundestrojaner, Fingerabdruck-Vorratsspeicherung und so weiter lassen mittlerweile das Thema Überwachungsstaat zu einem Konflikt innerhalb der Koalition anwachsen, und sogar CSU-Leute denken an Orwell.Leider gibt es ein paar Vorhaben, die schon das Stadium der spinnerten Ideen überschritten haben. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt seit einigen Monaten als Referentenentwurf vor. Übermorgen soll es eine wichtige Hürde nehmen: Es wird im Bundeskabinett diskutiert. Justizimisterin Brigitte Zypries wird hier leider keinen Konflikt mit Schäuble riskieren, weil sie selber dahinter steht und der Entwurf aus ihrem Hause kommt. Wenn bis dahin nicht noch groß was dazwischen kommt, wird daher der Entwurf vielleicht schon am Mittwoch verabschiedet und geht dann in den Bundestag.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Was kann dazwischen kommen? Öffentlicher Druck. Also: Bloggt darüber, macht deutlich, dass ihr das ablehnt. Weist euch bekannte Journalisten darauf hin. Ruft euren Wahlkreisabgeordneten und euren A-Blogger-Fanclub an. Informiert Tokyo Hotel und Knut. Mehr Ideen gibt es hier oder dann in euren Blogs. Schöne Fotos unter CC-Lizenz für die Berichterstattung und Meinungsmache gibt es hier.

Auf der re:publica haben wir das gemeinsame Tag „Stasi 2.0“ diskutiert, das auch die ZEIT gleich aufgegriffen hat. Ansonsten kann man die Sachen ja einfach mit „Vorratsdatenspeicherung“ taggen.

Update: Gerade dieses schöne passende Bild bei dataloo gefunden.
Stasi 2.0

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
88 Kommentare
  1. Können wir nicht eine Art zentrale Informationsseite erstellen, in der wir mit mehreren Polit-Bloggern eine gemeinsame Erklärung verfassen, auf die jeder Interessierte dann verlinken kann, entweder in Form eines Berichts oder in Form eines Banners/Buttons?
    stasizwonull.netzpolitik.org würde sich dafür doch förmlich anbieten. ;)

  2. Genau so wünsche ich mir das. Wer rechtzeitig informiert ist, ist eben klar im Vorteil. Jetzt kann ich noch schnell meinen Brief an die Palamentarier abschicken.

  3. Was ich etwas schade finde ist, dass es in dem Zeit-Artikel so rüberkommt, als ob man die Kommunikation an sich, nicht nur die Verbindungsdaten speichern wolle. Ich weiß nicht, ob die Übertreibung gewollt ist, aber ich würde versuchen das in Zukunft zu vermeiden, denn durch solche (starken!) Übertreibungen verspielt man IMHO leicht seine Glaubwürdigkeit und schießt sich damit u. U. ins eigene Bein.

  4. die idee einer sammelstelle klingt echt nicht schlecht, z.b. nen wiki aufgesetzt und fertig is. weil langsam wird’s echt böse, was die sich da einfallen lassen. dachte ich bisher, dass eine verfolgung nur bei einem begründeten verdachtsmoment erfolgt, musste ich mich ja nun eines besseren belehren lassen. oder wir gelten alle als potentiell gefährlich, aber dann wirds langsam paranoid…

    cya
    mwi

  5. Das Logo ein wenig aufgearbeitet, könnte man sicherlich ganz groß rausbringen – einfach, einprägsam und aussagekräftig. Das sollte man als zentrales Wiedererkennungssymbol für den kompletten organisierten Schäublewiderstand nehmen, im Web und RL.

    Hab ich schon gesagt, dass es mir gefällt?! :)

  6. Besteht das Interesse, ein Anliegen „direkt zur Kanzlerin“ einzureichen, und kräftig dafür abzustimmen, wie ich oben unter Punkt 3 erwähnt habe?

    Ich bin gegen noch eine „Sammelseite“ dafür gibt es vorratsdatenspeicherung.de, zuviel Splitten bringt nichts.

  7. Wenn nicht ein Wunder geschieht, dann ist das Gesetz bald durch. Schäuble hört eh auf niemanden der noch ein wenig Verstand hat, die CDU läuft im Einklang hinterher, die SPD hat gar keine Meinung und die Opposition kann alleine auch nichts machen – armes Deutschland.

  8. @ Farlion und mwi:

    Die Idee mit der Sammelstelle birgt nur die Gefahr in sich, dass sich manche dann denken „Ach, da bloggen schon andere drüber, brauch ich ja nicht mehr“. Ich glaube hier ist eher Quantität den Qualität (die aber auch!) gefragt.

  9. Mit der Einführung der halbjährigen Vorratsdatenspeicherung dürften, rein juristisch gesehen, die bestehenden Mobilfunkverträge der Nutzer hinfällig sein. Nicht etwa der Umstand höherer Gewalt zählt hier, sondern die Tatsache, dass in jeder Vereinbarung dieser Art Datenschutzrichtlinien Vertragsgegenstand sind und mit Einführung der Speicherung einseitig verletzt werden. So gesehen kann ein Mobilfunkvertrag sofort gekündigt werden. Die Netzbetreiber dürften ins Schwitzen kommen und Widerstand gegen diesen Irrsinn ist in die Bahn gebracht…

  10. STASI 2.0

    Hallo,

    im Moment passiert viel in Deutschland. Viel zu viel. Sicherheit.
    Durch die Verfassung garantierte Grundrechte werden eingeschränkt oder komplett ignoriert durch Politiker die anscheinend viel lieber populistisch agieren als sich über die Sachlage anständig zu Informieren. Unser Innenminister Schäuble (CDU) zum Beispiel versucht gerade Deutschland in ein riesiges 24/7 Videoüberwachtes Gefängnis zu verwandeln. Kameras überall, Speicherung sämtlicher Telekommunikation und Internetverbindungsdaten, Fingerabdrücke und biometrische Merkmale im Personalausweis, Bereitstellung dieser Daten für Kriminalitätsbekämpfung (obwohl ja nur für Terrorismusbekämpfung gesammelt… aber wenn man so eine Datenbank schon mal hat warum sollte die nur für 5-10 Terroristen genutzt werden?), Nutzung der „Mautbrücken“ an Autobahnen für Kriminalitätsbekämpfung, Beschneidung der Pressefreiheit und so weiter. Der sogenannte Schäuble Katalog ist hier aber nur die Spitze des Eisbergs und Big Brother gibt es wenn es so weiter geht nicht nur noch bei RTL2 sondern auch bei uns allen zuhause… Gegen das was die Bundesregierung und vor allem die CDU/CSU Volksvertreter (obwohl die SPD oder FDP da auch nicht wesentlich anders sind [Schily-Katalog])mit uns Vorhaben, sind Mielkes Stasi-schergen nur ein Amateur Detektiv Club gewesen.

    Was bedeuten schon Pressefreiheit, Recht auf freie Meinungsäusserung, Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefgeheimnis, Bankgeheimnis gegen die Möglichkeit durch jahrelange Ignoranz und Überhebliche Politik selbst verursachte Terroristen zu bekämpfen? (die nach eigenen Angaben Deutschland never ever als Target auswählen würden wäre da nicht die USA konforme Aussenpolitik der letzten Zeit und das Millitärische eingreifen in Konflikte die uns eigentlich nicht betreffen). Das Grundgesetz ist langsam nur noch Dekoration und es wird -wenn nicht langsam die Leute etwas dagegen unternehmen bald nur noch in Witzesammlungen aufgelistet werden. Also Leute in unserem eigenen Interesse und dem Unserer Kinder es ist Zeit zu Handeln!! Wir sollten die Politik nicht mehr den Leuten überlassen denen die Spätfolgen ihres Handelns weniger wichtig sind als ihr persönlicher Kampf gegen Windmühlen. Sondern es ist dringend erforderlich das in der Regierung ein Generationswechsel stattfindet an dem auch denkende Menschen beteiligt sind. Alle reden von Sparen und keine Kohle aber jedes noch so kleines Bundesland hat seinen eigenen Landtag… das bedeutet für Otto Normalverbraucher ein Indianer 3 Häuptlinge (Landtag, Bundestag, EU-Parlament) -alles in allem eine riesige Geldvernichtungsmaschinerie die selten keinen Bullshit produziert. (Man denke nur an die Schafe mit den 2 Ohrmarken um ein aktuelles Beispiel zu nennen) Das alle diese Schwachsinnigen Debattierclubs durch Steuergelder finanziert werden vergessen einige… Diese Land braucht Reformen -sicher -aber nicht bei der Gesundheitspolitik oder durch ,so etwas Menschenverchtendes wie Hartz IV, sondern die Politik muss reformiert werden. Es darf nicht sein das nur besonders gute Stammtischredner unser Land und unsere gemeinsame Zukunft bestimmen sondern es sollte das Volk (wir sinds..) wieder daran teilhaben!(das wenn (fast)keiner wählen geht, die Vollidioten die wählen gehen dann auch ihre Vollidioten wählen sollte nicht unerwähnt bleiben) Jeder ist seines Glückes Schmied. Aber wir sollten nicht zusehen wie wir auf den gesellschaftlichen Abgrund zurasen sondern versuchen früh genug das Lenkrad rumzureißen und auf die Bremse zu treten.
    Bevor! es zu spät ist (Reaktionszeit und Bremsweg mit einplanen). Sonst ist es bald zu spät und wir tragen alle eine elektronische Fußfessel mit GPS Sender (wir könnten ja Terroristen sein) und wenn dann irgendwo Müll im Wald abgeladen wird oder ein Bart auf ein Wahlkampfplakat gemalt wird kann die STASI 2.0 sofort feststellen welcher Bürger zum fraglichen Zeitpunkt am Tatort gewesen ist.Oder mit der richtigen Sofware dank biometrischer Merkmale im Personalausweis schnell herausfinden wer an der letzten Demo teilnahm oder Bewegungsprofile erstellen. Fakt ist das Grundgesetz und alle darin garantierten Rechte allmählich durch die wildesten Begründungen ausgehebelt werden um unter anderem das nicht im Grundgesetz verankerte „Recht auf Sicherheit“ durchzusetzen.
    Es heisst aufwachen sonst leben wir in naher Zukunft einen Alptraum der so schnell nicht aufhört.

    Christoph Kröncke
    Osnabrück
    http://www.keep-it-real-radio.de
    http://www.chromeburner.de
    http://www.scupone.de

  11. Hallo zusammen! Euer Problem und vor allem eure Sorge kann ich gut verstehen. Allein die Tatsache, daß alles schon da ist führt diesen, na sagen wir mal Widerstand ad absurdum. Nun bekommt das Suchkind einen Namen und fertig ist´s. Gewollt hat das die große Mehrheit dieses Landes. Wir hatten die Wahl. Vom Nato Doppelbeschluß bis HartzIV, wir hatten die Wahl und suchen nun die Schuld bei Schröder, Eichel und Schäuble – den Bezug auf die Behinderung eines Vorschreibers finde ich übrigens schäbig – die jeder mit großen oder kleinen Mehrheiten ihre Politik machen. Es kann mir keiner weißmachen, daß er gezwungen wurde in öffentlichen Fernsehsendungen, Foren oder Plattformen Auskünfte uber seine Lebensverhältnisse zum Besten zu geben. Die Leute der BA, Arge oder FA wären sehr enttäuscht wenn der Großteil des Volkes sich plötzlich ändern würde.
    In diesem Sinne „Gutes gelingen“

  12. Trostlose Aussichten in Deutschland.:
    Das soll nun aus unserem freien und demokratischen Land werden, ein Überwachungsstaat. Politiker dieser Generation treten die Verfassung mit Ihren Stiefeln, die freiheitliche BRD nicht besser als seinerzeit die DDR und Ihre Schnüffelorgane! Terrorschutz heißt das Zauberwort (aus den USA) vom großen Bruder der den kleinen seit Bush und CO bevormundet. Schröder hat Ihn noch zurück in den Wald gescheucht, jetzt mit Frau Merkel versuchen die erneut Ihr Glück! Leute (Bürger der BRD) wacht auf! Die Verkaufen unsere Rechte. Seit Jahrzehnten lassen wir mitten in Deutschland den Abhördienst der USA gewähren. Lauschangriffe aus deren Kuppeln spionieren alles über jeden aus. Nun sollen wir es Ihnen gleichmachen? Wir spionieren uns selber aus, und zahlen auch noch selber dafür! Massenspeicherung Eurer persönlichsten Daten. Wo bitte sind die Gesetze die mich davor schützen sollen? Was treibt unser Rechtssystem, was machen die Richter die wir dafür bezahlen das so etwas nicht geschehen darf? Sollte es kommen so hoffe ich das diese Schnüffler an den Datenmengen ersticken werden …

  13. Ick bin ein Gefährder!

    Falls Sie diese Seite gerade online untersuchen- das ist nur Spaß!

    (Schließlich ist das Wort so klar defniert)

  14. Schaübles Bundestrojaner erlaubt nicht nur fremde Rechner anzuschauen. Er erlaubt auch auf fremde Rechner Dateien aufzuspielen um sie zu denunzieren, indem diese bei späteren HDs entdeckt werden.

  15. Hier schreiben doch tatsächlich AK-Vorrat Aktivisten und ich merke es erst jetzt.. *schäm* Bin ja auch AK-Vorrat Aktivist.

    Ich blogge auf meinem Blog fast ausschliesslich gegen die Vorratsdatenspeicherung und die beunruhigende politische Entwicklung in Deutschland. Meiner Meinung nach ist es für Änderungen nie zu spät und deswegen nehme ich auch kein Blatt vor den Mund, wenn ich blogge. Übrigens habe ich gleich mal das Kampagnen-Bild eingebunden und auf diese Seite verlinkt. Ein ausführlicher Artikel zu dieser Kampagne wird die Tage noch folgen.

    Greetz, Sammy

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.