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„Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse

Danke an alle für’s Mitmachen! Technorati zeigt bereits 89 Blogposts mit dem Inhalt „Stasi 2.0“, 19 davon auch entsprechend verschlagwortet. Zum Tag „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es gar 294 Einträge, die natürlich teilweise schon älter sind. Mal sehen, wieviele es noch werden. Aus den Kommentarspalten der Blogs, die ich heute dazu gescannt habe, gibt es jedenfalls nur Zustimmung. Das macht Mut, auch dafür danke!
Hier eine kleine Auswahl eurer Kreativität. Ergänzungen bitte in den Kommentaren, Grafiken, Plakate und andere Ideen bitte auch ins Wiki des AK Vorrat stellen!

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Ihr seid natürlich aufgerufen, weiterzumachen. Die Sache wird morgen wahrscheinlich in irgendeiner Form abgesegnet werden, aber die Aufmerksamkeit ist gerade extrem hoch und die Kritik am Überwachungsstaat nimmt zu. Jetzt heisst es durchhalten, weitersagen, und noch mehr Ideen und Aktivitäten entwickeln.

Ach ja: Bei Pledgebank sind bereits 64 dieser Versprechen eingegangen:

„Ich werde 5 EUR im Monat spenden an den AK Vorratsdatenspeicherung, wenn 500 Menschen das Gleiche tun.“

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28 Kommentare
  1. Also jetzt mal ernsthaft: Egal wie man zur Vorratsdatenspeicherung stehen mag halte ich es für eine Frechheit, dies mit der Stasi zu vergleichen.

    Die Stasi war weit mehr als eine Volksüberwachung. Diese Organisation setzte Terror und Folter gegen jegliche Oppositon ein. Viele Menschen mussten unter der Stasi damals leiden.

    64 Todesurteile wurden durch die Stasi verhängt (vgl. wikipedia)

    Ich empfehle Dir als Einstieg mal den Besuch eines ehemaligen Stasi-Gefängnisses in Berlin. Lass Dich mal von den ehemaligen Insassen dort führen und Dir erzählen, was dort passiert ist.

    Wie gesagt: Du darfst zur Vorratsdatenspeicherung stehen wie Du willst aber der Vergleich mit der Stasi hinkt gewaltig.

  2. Dewegen heisst es ja „Stasi 2.0“, weil es was anderes ist. Die augenzwinkernde Anspielung an „Web 2.0“ nimmt dem ganzen die tiefe Ernsthaftigkeit, macht aber klar, dass es System hat und keine Einzelsymptome sind. (Wir hatten die Diskussion auch schon im AK Vorrat, ich werde das hier aus Zeitgründen nicht weiter vertiefen.)

  3. Ich stehe ja der Verwendung des Begriffes „Stasi“ skeptisch gegenüber. Die Begründung liefert „miese Gedanken“ mit dem Verweis auf die Taten und Aufgaben der Stasi. Die derzeitigen Entwicklungen sind schon was anderes. Aber die Diskussion hatten wir schon im Vorfeld dieses Artikels von Ralf. Ich hoffe auch, dass man schnell mal neue Begriffe findet, die die Entwicklungen besser bezeichnen. Aber die Debatte haben wir seit sechs Jahren.

  4. @Markus: Den 2. Trackback kannst Du gerne rauswerfen. Keine Ahnung warum aber gestern zwischen ca. 23:30 und 00:30 waren die nicht auf Deiner Seite zu lesen oder ich habe was falsch gemacht (und ja ich hab Seite neu geladen ;-) ). Sah halt so aus als wären die rausgeflogen.

    Sorry!

  5. @Daniel ich hab es zwar auch auf dein Blog geschriben, aber hier nochmal für alle:

    Klar ist der Bezug auf die Stasi sehr drastisch. Aber die Leute dieses Landes sind Satt. Stell dich doch mal mit einen Plakat „Nein zur Vorratsdatenspeicherung“ (Was für ein langes Wort) auf die Strasse. Da wird dich kaum jemand beachten. Doch durch die Anspielung auf etwas mit den jeder was anfangen kann bekommst du die Aufmerksamkeit. Es ist eine Frage der Zielgruppe. Der Bildungsbürger oder Menschen, die den Terror der Stasi erlebt haben, wird vielleicht noch deinen Gedankengang folgen. Doch für die meisten ist die Stasi der Inbegriff der Bespitzelung, Überwachung und Beschneidung von Freiheit.
    In meinen Augen bietet der Zusatz „2.0“ genug Distanz. Es ist was neues… Etwas Technischeres (2.0 hat was von einer neuen Version. Der Begriff ist jeden aus dem Computerbereich bekannt.) Wobei ich an diesen Punkt dem AK nicht zustimme. Denn kaum jemand außerhalb der Blogosphäre kann etwas mit dem begriff des Web2.0 anfange („Was ist eigentlich Web2.0?“).

    Wenn man auf den Artikel von Wikipedia eingeht, dann muss ich sagen, dass viele der Punkte genau meine Ängste wieder spiegeln. Denn die gewonnen Daten können ganz leicht benutzt werden um Unangenehme Bürger zu bespitzeln und zu gängeln. Wenn du jetzt sagst, dass so was nie in Deutschland passieren könnte, dann muss ich dich Enttäuschen. Denn unsere Sicherheitsbehörden bespitzeln gerne mal unangenehme Reporter. Wenn ich Informationen über etwas großes böses hätte, dass der Staat gemacht hat bzw. plant, dann würde ich es mir zwei mal überlegen ob ich damit an die Presse gehen würde. Denn der Staat kennt jede meiner Bewegung (Mautdaten, Gesichtserkennung (Pilot gibt es schon), Telefonate und kann aus diesen Daten schnell berechnen wer alles in meinen Bekanntenkreis ist und diese werden dann auch noch schnell mit überprüft. Für mich ist es ein Absoluter Überwachungsstaat, in dem man sich konform verhalten muss damit man in ruhe leben kann. Klar, wir werden nie eine Todesstraffe zu haben. Die Art der Folterung, die die Stasiopfer ertragen mussten wird niemand in Deutschland fürchten müssen (Es sei denn man steht auf einer liste der USA).

    Bevor ich mir jetzt die Finger Wundschreibe… Gerne steh ich aber zur weiteren Diskussion zur Verfügung.

  6. Der Begriff „Stasi 2.0“ geht völlig in Ordnung. In bester Mielke Manier redet der Herr Schäuble unentwegt davon das die Sicherheit Aufgabe des Staates sei und kann nichts schlimmes an seinen Vorhaben erkennen

    Und hier lassen sich mal wieder die hochgradig merkwürdigen Gedankengänge des Herrn Schäuble nachvollziehen. Wer selber ständig davon erzählt das „die Sicherheit um Leib und Leben“ Aufgabe des Staates ist muss sich „Stasi 2.0“ vorwerfen lassen. (Die Stasi wollte auch nur Sicherheit, nur hieß der Feind nicht Terror, sondern kapitalistisches Ausland.)

  7. also ich (als aussensteheneder blogleser) fand den begriff „stasi 2.0“ nicht unpassend, konnte aber die kritik zum teil nachvollziehen. aber jetzt, nachdem schäuble den grundsatz der unschuldsvermutung aushebeln will!!! (siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408), halte ich „stasi 2.0“ noch für eine fast kindliche untertreibung dessen, was da auf uns zu kommt.

    ich werf jetzt mal die frage in den raum, ob das nicht ein grund zur amtsenthebung wäre, wenn ein minister das wichtigste grundrecht einer demokratischen gesellschaft einfach abschaffen will.

    Man muss sich wirklich auf der zunge zergehen lassen, was der mann da von sich gibt:
    „Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen.“ Wer seine Pläne zur Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: „Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir.“

    am meisten angst macht mir persönlich aber die gleichgültigkeit, die in der öffentlichkeit zu herrschen scheint. eigentlich denkt man, dass derartige aussagen in einer gelebten demokratie so heftigen protest auslösen, dass die grundrechte quasie einen „neuen“ stellenwert erfahren „grundrecht 3.0“ oder so. schaut man sich so um wirkt es eher, als gingen einige ansichten eher in die richtung „grundrecht, och naja det is doch eh schon so alt, wozu brauchmer dat denn…“.
    ich will hier nicht groß polemisch werden, aber es ist einfach traurig. wenn mensch nicht mal mehr seine eigenen rechte zu schätzen weiss und nicht dafür kämpfen will, dann schaut’s wirklich zappenduster aus. vielleicht sollte man dann auf diese vermeintlichen ansichten auch entsprechend reagieren mit slogans wie: „nutzen sie ihre grundrechte, es könnte das letzte mal sein“.

  8. Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, Überwachungskameras allerorten, Fingerabruckdatei und Passbilder der Bundesbürger bundesweit und jederzeit abrufbar, Bundestrojaner, Payback-Karten, Kundenbindungssysteme, Gewinnspiele – BIG BROTHER is definetly WATCHING us.

    […]

    Vorratsdatenspeicherung bald Gesetz? Stasi 2.0

  9. Zur Stasi-Frage gibt es ein interessantes Interview mit einem ehemaligen Verfolgten des DDR-Regimes in der taz. Das Gespräch mit Eberhard Neubert findet sich hier:

    http://www.taz.de/dx/2007/05/12/a0227.1/text.ges,1

    Er sagt unter anderem:

    Sie haben wie alle Bürgerrechtler permanente staatliche Überwachung erfahren. Und heute baut der Staat diese wieder aus, nach der Telefonüberwachung will der Innenminister gern heimlich unsere Computer überwachen und Mautdaten zur Aufklärung von Verbrechen sammeln.

    Ich würde lügen, wenn ich sagte, dass mich das glücklich macht. Aber die Situation lässt sich mit der in der DDR nun überhaupt nicht vergleichen. Heute gibt es eine öffentliche Diskussion über die Überwachung. Der Staat will auch seine Bürger nicht domestizieren. Das sind explizite Unterschiede, wir leben nämlich in einer Demokratie.

    Aber er fordert auch Schutzrechte ein, bleibt also sehr ambivalent und ist lange nicht so klar, wie ich mir das gewünscht hätte.

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