„Großer neuer Entwurf“ für Datenschutz diskutiert

Die Grünen im Bundestag hatten heute ein Fachgespräch zum Thema Datenschutz organisiert. Heise berichtet:

Bei einem Fachgespräch der Grünen im Bundestag über „europäische und nationale Perspektiven für den Datenschutz“ haben sich Politiker und Verbandsvertreter für schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgesprochen. Die innenpolitische Sprecherin der Oppositionspartei, Silke Stokar, sprach am heutigen Freitag in Berlin von einem „massenhaften nicht geahndeten Rechtsbruch“ in der Wirtschaft rund um Datenschutzbestimmungen. Den bestehenden Aufsichtsbehörden fehle es an Möglichkeiten und Ressourcen zur Kontrolle von Verstößen und die Staatsanwaltschaften würden ebenfalls nicht eingreifen.

Daran knüpfte sich offenbar eine interessante Debatte an, ob man das bestehende Bundesdatenschutgesetz nochmal novellieren sollte, oder ob ein großer neuer Wurf nötig sei. Ich konnte leider nicht hingehen. War sonst jemand da?

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

0 Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.