Matthias Monroy

Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).

Die Regierung in Mexiko verschärft ihre Drohungen gegenüber europäischen Airlines, diese mit Strafzahlungen zu belegen wenn sie nicht vorab umfangreiche Passagierdaten übermitteln. Dies teilte die Staatssekretärin Bundesinnenministeriums Emily Haber auf Nachfrage mit. Demnach würden die Strafzahlungen ab Anfang des Jahres von allen Fluggesellschaften verlangt, die keine PNR-Daten weitergeben. Zu den PNR-Datenkategorien gehören ausführliche Kontaktangaben sowie […]

Mal ganz abgesehen davon dass die WELT das Schengener Informationssystem (SIS II) irreführend eine „Terrorliste“ nennt, steht in einem Bericht der Zeitung doch ein interessantes Detail: Demnach waren die Namen der beiden Brüder Saïd und Chérif Kouachi durch französische Behörden ins Schengener Informationssystem eingespeist worden. Sie standen also auf der größten Fahndungsliste der EU und […]

Der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verkündet die EU-Pläne in Paris. (Bild: EU-Kommission)

Als Reaktion auf die Anschläge dieser Woche in Paris treffen sich heute die Innenminister mehrerer EU-Staaten in Paris, um über neue Überwachungsmaßnahmen zu beraten. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind bereits seit langem in der Pipeline, darunter die Einführung eines europäischen Fluggastdatenabkommens (PNR) oder das jahrelange Aufbewahren von Telekommunikationsdaten, um diese nachträglich für Ermittlungen nutzen zu können. […]

Vielsagende Illustration einer Broschüre des Europol-Zentrums zzr Verfolgung von "Cybercrime" EC3.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat gestern seinen „Bericht zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ für 2013 publiziert. Dabei geht es um die drei Geheimdienste der Bundesregierung (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst). Die Pflicht zur Veröffentlichung entsprechender Zahlen ist im Artikel 10-Gesetz festgelegt. Die wesentlichen Angaben zu abgehörter Telekommunikation im Überblick: Im Jahr 2013 […]

Darstellung einer Funkzellenabfrage von brennenden Autos in Berlin.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2013 vorgelegt. Dabei geht es einerseits um abgehörte Telekommunikation (§ 100a und b StPO) und andererseits um die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten (§ 100g StPO). Wie die Behörde selbst erklärt entfällt der größte Anteil abgehörter Gespräche auf Mobiltelefone. Zur Erklärung heißt es […]

EIne Analysesoftware wie "Precobs" steigert den polizeilichen Datenhunger. Immer mehr Landeskriminalämter interessieren sich.

Drei deutsche Landeskriminalämter wollen Anwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten testen: Bayern hat bereits eine Versuchsreihe zum „Predictive Policing“ gestartet. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben sich noch nicht auf eine konkrete Software festgelegt, holen aber Informationen zu Erfahrungen von Polizeibehörden in anderen Ländern ein. Vielfach ist unklar was mit „Predictive Policing“ eigentlich gemeint ist. Auch das […]

Das neue Wappen des Luftfahrtamtes der Bundeswehr. (Bild: Luftwaffe)

Mit großem Brimborium ist gestern das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr (LufABw) in Köln-Wahn eingeweiht worden. „Ein prachtvoller Anblick“, staunte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Aufmarsch eines Wachbataillons und des Musikcorps, schreibt der Kölner Stadtanzeiger. Zur Zeremonie waren eigens ein Eurofighter und ein Hubschrauber NH 90 eingeflogen worden. Die Gründung der neuen Behörde […]

Solidaritätsaktion von Feuerwehrleuten in Barcelona nach Verhaftung eines ihrer Kollegen.

Am 16. Dezember hatte die spanische Polizei zu einem Rundumschlag gegen anarchistische Strukturen ausgeholt: 700 PolizistInnen durchsuchten über ein Dutzend Wohnungen, soziale Zentren und Büros in Barcelona, den katalanischen Kleinstädten Manresa und Sabadell und Madrid. 14 Personen wurden festgenommen, darunter auch eine Anwältin und ein Feuerwehrmann aus Barcelona. Wie üblich wurden bei der Aktion neben […]

Die Präsentation des Projekts "Of2Cen". (Bild: Polizia di Stato)

Vor zwei Jahren hatte Italien mit dem Projekt „Of2cen“ die Bekämpfung betrügerischer Finanztransaktionen um ein weiteres Werkzeug erweitert. Das Kürzel steht für „Online fraud cyber centre and expert network“ und stellt zunächst einen Informationskanal für „Experten“ zur Verfügung. Angeschlossen sind mehrere Behörden aus den Bereichen Verkehr, Post und Telekommunikation sowie Spezialeinheiten für Finanzermittlungen und Cyberkriminalität. […]

Die InnenministerInnen von Luxemburg, Österreich, der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein wollen " terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet" löschen.

Eigentlich ist das Bundesinnenministerium mit der Praxis von „Telemediendiensten“ zufrieden, gewaltverherrlichende Inhalte „ohne Aufforderung durch Behörden“ zu sperren oder zu löschen. Für den Geltungsbereich des Grundgesetzes seien der Bundesregierung hierzu „keine konkreten Defizite“ bekannt. So steht es in der Antwort auf eine parlamentarische Initiative, die sich nach dem Löschen von Internetinhalten erkundigte. Das gilt jedoch […]

Das BKA unterstützt Forschungen zum Durchsuchen seiner Datenbanken nach Gesichtern. Jetzt geht die Technik nach hinten los.

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Gefährdung verdeckter ErmittlerInnen durch Gesichtserkennungssoftware geantwortet. Dabei ging es um das Phänomen, dass Angehörige von Geheimdiensten oder Polizeien zwar mit falschen Identitäten ausgestattet sind, die manipulierten Ausweisdokumente aber tatsächlich existierende biometrische Daten enthalten müssen. Diese könnten bei geheimdienstlichen, polizeilichen oder grenzpolizeilichen Maßnahmen anderer Länder Rückschlüsse auf Klarnamen […]

Noch mehr Übungen, noch mehr zivil-militärische Zusammenarbeit und Kooperation mit "Drittländern". Wie oft kommt in dem EU-Konzept (und dem Artikel) das Wort "Cyber" vor?

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, im Bereich der Cyberabwehr stärker mit der NATO zusammenzuarbeiten. Das geht aus einem Ratsdokument mit dem Titel „EU-Politikrahmen für die Cyberabwehr“ vom November hervor. Die Ausarbeitung des Konzepts war Ende vergangenen Jahres vom Europäischen Rat gefordert worden und knüpft an die „Cybersicherheitsstrategie“ der EU an. Demnach […]

Das könnte die neue HALE-Spionagedrohne der Bundeswehr werden: Das US-Fabrikat "Triton". (Bild: US Navy)

Nach dem Debakel um die hochfliegende Drohne „Euro Hawk“ ließ die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen, auf welche Weise das vom Airbus-Konzern gebaute Spionagemodul ISIS dennoch in die Luft befördert werden könnte. Das Gerät ist auf das Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation ausgelegt, kann aber auch die Strahlung elektronischer Geräte auffangen. Die abgehörten […]

Das "Familienfoto" der "G6+1" in Paris. (Bild: BMI)

Im Format der G6 treffen sich die Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien). Zusammen repräsentieren sie die Hälfte der EU-Bevölkerung. Auf Betreiben des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) nehmen auch der Justizminister und der Heimatschutzminister der USA regelmäßig teil. Die Gruppe firmiert seitdem als „G6+1“. Die Treffen sind explizit […]

Der frühere IM Schäuble 2007 beim Aushandeln von Datendeals mit den USA.

Der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit den USA verzögert sich weiter. Dies erklärt das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Demnach sei die Angelegenheit „derzeit kein Gegenstand von Gesprächen bzw. Erörterungen“. Als Grund heißt es, seitens der USA fehlten zurzeit „die notwendigen Rechtsgrundlagen“. Entsprechende Verhandlungen über eine Durchführungsvereinbarung seien deshalb auf unbestimmte […]

Die CIA warnt vor dem Auffliegen von Spitzeln beim EU-Grenzübertritt. Auch EU-Polizeien haben sich bereits mit dem Phänomen befasst.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, das seit 2008 geplante System „Intelligente Grenzen“ nächstes Jahr in einem Pilotprojekt zu testen. Dies geht aus einem Dokument hervor, dass vergangene Woche vom Ausschuss der Ständigen Vertreter veröffentlicht wurde. In der Arbeitsgruppe organisieren sich alle 28 Regierungen der Europäischen Union. Bei allen Einreisen an den Außengrenzen sollen in […]

2011 unterzeichneten die Universität Freiburg und IBM ein Kooperationsabkommen, das auch "Predictive Policing" umfasst. Das System wurde bereits einigen Landeskriminämtern vorgeführt.

Mehrere deutsche Polizeibehörden testen derzeit Verfahren zum „Predictive Policing“. In ganz Bayern läuft eine Versuchsreihe stattgefunden, das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereitet ebenfalls ein Pilotprojekt zu Wohnungseinbrüchen vor. Die bayerische Landesregierung hatte jedoch angekündigt, das getestete System im Erfolgsfalle auf andere Deliktformen auszuweiten. Schon länger ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit entsprechenden Marktsichtungen befasst, mindestens in einem […]

Drohnen und Datenschutz - Die EU will regulieren. (Bild: EU-Kommission)

Das Bundesverkehrsministerium schlägt vor, die zulässige Auflösung von Kameras an privat genutzten Drohnen durch Vorschriften zu regeln. Die Bundesregierung will dadurch „typischerweise mit der Verwendung von zivilen unbemannten Luftfahrtsystemen drohenden Beeinträchtigungen“ zuvorkommen. Der Betrieb von Drohnen dürfe nicht zu einer Verletzung der Grundrechte, der Sphäre des Privat- und Familienlebens oder des Schutzes personenbezogener Daten führen. […]

Der MAD mit Sitz in Köln. (Bild: Streitkräftebasis)

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) in Köln wird ab dem 2. Januar von Christof Gramm geleitet. Dies teilt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf seiner Webseite mit. Gramm wurde demnach bereits am Donnerstag als neuer Präsident des MAD eingeführt und folgt Ulrich Birkenheier, der wie sein Ständiger Vertreter, der Brigadegeneral Wolfgang Hein, nun in die Pension verschwindet. Gramm […]

Gestern hat der Generalbundesanwalt Harald Range verkündet, dass das Verfahren wegen dem Abhören des Merkel-Fon womöglich eingestellt wird – nicht ohne heftig gegen den Spiegel auszuteilen, wogegen dieser sich heute gewehrt hat. H.-C. Ströbele hatte hierzu vergangene Woche bereits mit Christian Lange, dem zuständigen Staatssekretär des Justizministeriums, gestritten. Weder Range noch Lange wollten jedoch jetzt […]

Matthias Monroy

Alle Artikel von Matthias Monroy

Fluggastdaten: Bundesregierung bereitet Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor

Pariser Attentäter standen im Schengener Informationssystem. Geholfen hat es nicht

239 Anti-Terror-Maßnahmen nach 9/11 sind nicht genug? EU-Innenminister wollen Freiheitsrechte weiter einschränken

Parlamentarisches Kontrollgremium legt Zahlen zu Abhörmaßnahmen der Geheimdienste im Jahr 2013 vor

Starker Anstieg bei der Ausforschung von Verkehrs- und Standortdaten für polizeiliche Ermittlungen

LKA-Studie erklärt Für und Wider von “Predictive Policing” – Auch BKA liebäugelt jetzt mit Vorhersagesoftware

Bahn frei für German Dronewars: Verteidigungsministerin eröffnet neues Luftfahrtamt der Bundeswehr in Köln

Linkes Serverkollektiv Riseup reagiert auf Razzien und Festnahmen in Spanien

Italien überführt Data Mining-System zu verdächtigen Finanztransaktionen in ein EU-Projekt

Löschungen im Internet: Bundesregierung erklärt Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“

Neue Risiken für Spitzel – Keine Zukunft bei digitaler Vergangenheit?

EU will mit der NATO „robuste und belastbare Fähigkeiten“ zur Cyberabwehr entwickeln

Bundesregierung skizziert Zeitplan für Beschaffung und Zulassung militärischer Spionagedrohnen

Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben

Austausch von DNA-Daten mit den USA liegt weiter auf Eis, Fingerabdrücke könnten aber verarbeitet werden

EU testet neue Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken. Kriegen grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel nun das Schlottern?

Auch Niedersachsen experimentiert mit polizeilicher Vorhersagesoftware, zum Zuge kommt diesmal IBM

Verkehrsministerium will „Ausspähen umfriedeten Privatbesitzes“ durch private Kamera-Drohnen verhindern

Militärgeheimdienst MAD erhält neuen Anführer

Frage an den Generalbundesanwalt: Werden George Bush und Dick Cheney verhaftet, wenn sie nach Deutschland einreisen?