Matthias Monroy

Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt.

In den vergangenen Wochen gab es einige öffentliche Aufmerksamkeit zu „personengebundenen Hinweisen“ (PHW), die in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden und die Betroffenen stigmatisieren und auch kriminalisieren. Die Vergabekriterien von in der bundesweiten INPOL-Datei eingespeisten PHW werden in einem sogenannten PHW-Leitfaden definiert. Der ist jedoch als Verschlusssache eingestuft, das Bundeskriminalamt (BKA) weigert sich diese Einstufung zurückzunehmen. […]

"Winning the intelligence battle" - Aus der Broschüre eines ebenfalls von der Bundeswehr geprüften fliegenden Spionagesystem aus Israel.

Vorgestern hatten wir über die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Drohne „Euro Hawk“ berichtet. Das hochfliegende unbemannte Luftfahrzeug sollte ein Abhörsystem befördern, das von EADS (jetzt Airbus Group) entwickelt wurde und den Verteidigungshaushalt bereits 270 Millionen kostete. Die Rede ist vom „Integrierten SIGINT-System” (ISIS), das jeden Funkverkehr abhören und sogar Strahlung von […]

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg. Auf der Agenda des Treffens stehen unter anderem Maßnahmen, um Ausreisen von sogenannten „ausländischen Kämpfern“ zu verhindern. Das zweifellos problematische Phänomen des IS in Syrien und dem Irak, aber auch in afrikanischen Ländern führt jedoch zu einer Reihe von Grundrechtseinschränkungen und […]

EU-Forschungsprojekt "Demonstration of Satellites enabling the Insertion of RPAS in Europe" (DeSIRE)

Morgen berät der EU-Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie über die Integration von Drohnen in den allgemeinen, von der zivilen Luftfahrt genutzten Luftraum. Auf der Agenda der Minister steht die Beratung eines Kommissionspapiers mit dem Titel „Ein neues Zeitalter der Luftfahrt“. Dabei geht es um zivil genutzte Drohnen, die im EU-Neusprech als „pilotenferngesteuerte Luftfahrtsysteme“ bezeichnet […]

Wappen des Aufklärungsgeschwaders "Immelmann" in Schleswig-Holstein, dem Standort der zukünftigen deutschen Drohnenflotte (Bild: Devianzen).

Die Riesendrohne „Euro Hawk“ ist bekanntlich letztes Jahr gegroundet worden und brachte auch den damaligen Verteidigungsminister beinahe zu Boden. Damals ging es um erwartete Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro für luftfahrtrechtliche Zulassungsverfahren eines bereits gelieferten Prototypen. Seitdem wurde immer wieder kolportiert (1 | 2), dass die im bayerischen Manching geparkte Drohne wieder aus der […]

Deutsche Polizeien und Geheimdienste werden auch in Zukunft „Stille SMS“ versenden. Die Bundesregierung lehnt es aber ab, für die heimlichen Ortungsimpulse ein eigenes Gesetz zu erlassen. Dies teilt das Justizministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit und unterstreicht, dass es bundesweit keine „einheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage“ gibt. „Stille SMS“ sind für die […]

Die EU startet heute ihre zweite „Multi-Layer“-Krisenübung, die das Kürzel „ML14“ trägt. Das Manöver dauert bis zum 23. Oktober und steht unter der Ägide der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist also eine vorwiegend militärische Veranstaltung. Verantwortlich ist der Auswärtige Dienst, der heute eine Presseaussendung einzelne Details mitteilte. „Multi Layer“ heißt das Ganze, weil auch die […]

Die Tastatur als Handgranate - Illustration einer Europol-Analyse zu Bedrohungen im Internet.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat heute ihre Risikoanalyse zu Bedrohungen im Cyberspace veröffentlicht. Angelehnt an Berichte zu anderen Kriminalitätsphänomenen erscheint das „Internet Organised Crime Threat Assessment“ (iOCTA) mittlerweile jährlich. Herausgeber ist das „Cybercrime-Zentrum“ (EC3), das vergangenes Jahr bei Europol in Betrieb ging. Das iOCTA dreht sich vorwiegend um Organisierte Kriminalität und das Internet als Tatmittel, aber […]

Letzte Woche hatten wir hier zu Zahlen „Personenbezogener Hinweise“ (PHW) bei der Berliner Landespolizei berichtet, diese Woche zu jenen des Bundeskriminalamtes. Hintergrund waren parlamentarische Anfragen im Abgeordnetenhaus Berlin und in Bundestag. Heraus kam etwa, dass beim Bundeskriminalamt (BKA) rund 1,5 Millionen Personen mit Zuordnungen wie „Land/ Stadtstreicher“ und „Fixer“ versehen sind. Weitere Kategorien lauten „geisteskrank“ […]

"EU-USA Ministertreffen" im November 2013 mit Eric Holder, der hierzulande als "Justizminister" bezeichnete US-Generalbundesanwalt

Der US-Generalbundesanwalt Eric Holder tritt zurück. Der 63-jährige spielte nach Medienberichten seit längerem mit dem Gedanken, sich aus der Politik zurückzuziehen, Gewissheit gab nun eine Erklärung die Holder gestern auf der Webseite des Department of Justice veröffentlichte. Ebenfalls gestern ging eine ganze Reihe von Solidaritätserklärungen online, in denen Holder für seine Verdienste für die Bürgerrechte, […]

Letzte Woche hatte ich hier zur Verwendung sogenannter „personengebundenen Hinweise“ (PHW) durch Bundes- und Länderpolizeien geschrieben. Zwei Anfragen der Berliner Piraten hatten źutage gefördert, dass derzeit rund 152.000 Menschen in polizeilichen Datenbanken als „BTM-Konsument“ (BTM=Betäubungsmittel) gekennzeichnet sind. Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko beim Bundesinnenministerium ergab nun, dass die Zahlen bei Bundesbehörden sogar weit darüber […]

Die höchst zweifelhafte Rolle Europols als Profiteur von Datenlieferung bei gleichzeitiger Funktion als Firewall für Datenschutz (Bild: Broschüre von Euopol zum SWIFT-Abkommen).

Eine Gruppe aus Mitgliedern der EU-Kommission und des US-Finanzministeriums hat einen Bericht zur dritten Überprüfung des Vertrages zur Weitergabe von Finanzdaten („Terrorist Finance Tracking Programme“) an die USA vorgelegt (das sogenannte SWIFT- bzw. TFTP-Abkommen). Das Abkommen berechtigt die USA, in der Europäischen Union getätigte Finanztransaktionen abzufragen, darunter Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder Telefonnummern. […]

Eine der beiden "Doppelpalmen" am BND-Neubau in Berlin-Mitte, die nach Gerüchten getarnte Funkantennen seien (Bild: CILIP).

Zur Tarnung eingerichtete Firmen deutscher Geheimdienste dienen der Verschleierung von Operationen und „nachrichtendienstlichen Methoden“. Sie zahlen keine Steuern und werden lediglich durch „behördeneigenes Personal“ betrieben . Auch die für eine Gründung zuständigen Institutionen oder Kammern werden nicht über den „beabsichtigten nachrichtendienstlichen Zweck“ in Kenntnis gesetzt. Dies teilt die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine […]

Die für Fahndungen nach Sachen oder Personen und "gezielte, planmäßige Verfolgung von Straftätern" zuständige Schutzpolizei (Bild: Polizei Berlin).

Die Berliner Innenverwaltung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) vorgelegt. Das Gesetz regelt die Befugnisse der unterstellten Polizeibehörden und muss noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Eine der umstrittensten Regelungen ist die Einführung von Kennzeichenscannern, die als „automatische Kennzeichenlesesysteme“ (AKLS) bezeichnet werden. Die „automatische Kennzeichenfahndung“ soll „anlassbezogen“ eingesetzt werden und würde […]

Erst im April fertig: Der "Interpol Global Complex for Innovation" in Singapur.

Die beiden internationalen Polizeiorganisationen Interpol und Europol treffen sich nächste Woche zur zweiten „Cybercrime Conference“ in Singapur. Thema ist die Diskussion „gegenwärtiger und kommender Cyberbedrohungen“, auf der Tagesordnung steht zudem die gesamte Palette von „Cyberermittlungen“. Die beiden Organisationen wollen dadurch ihre Ermittlungen im Bereich der „Cyberkriminalität“ weiter verzahnen und neueste Techniken vorstellen. Die Veranstaltung richtet […]

Das sogenannte "Mosaiking": Bilddaten werden wie Panoramabilder zu Mosaiken zusammengesetzt. Abb. 2: Das aus dem Datenstrom berechnete Mosaik bietet einen erheblich besseren Überblick als das Einzelbild

Wie berichtet hat die Bundeswehr eine „Erkundungsmission“ in die Ukraine geschickt, um die Entsendung eigener Drohnen vorzubereiten. Geplant ist die Verlegung der Crash-Drohne LUNA („Luftgestütze Unbemannte Nahaufklärungs-Ausstattung“). Die LUNA wird als „Motorsegler mit Verbrennungsmotor“ bezeichnet und hat einen Einsatzradius von rund 40 Kilometern. Sie wird von der Bundeswehr seit 13 Jahren genutzt. Bei einem Gesamtgewicht […]

Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.

Der frühere Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) schrieb Geschichte mit dem voreiligen Beenden der Affäre um die Spionage der USA und Großbritanniens. Die Vorwürfe seien „vom Tisch“, es gebe in Deutschland „keine millionenfache Grundrechtsverletzung“. Der damalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ging sogar noch weiter und kommentierte, die digitale Spitzelei der NATO-Verbündeten habe einen „edlen Zweck“. Wenige […]

"Polizeiobermeister Sebastian K" (Bild: Polizei Berlin).

Auf Anfrage der Berliner Piratenfraktion hat der zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) Auskunft über die Verwendung sogenannter „personengebundenen Hinweise“ (PHW) erteilt. Demnach sind in der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL derzeit rund 152.000 Menschen als „BTM-Konsument“ (BTM=Betäubungsmittel) gekennzeichnet (INPOL ist das polizeiliche Informationssystem der deutschen Bundes- und Landespolizeien). Ein Viertel davon wurden […]

Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwürdige persönliche Daten.

Alle Speicherungen von Personendaten des Berliner Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) in Ordnung und müssten nicht weiter überprüft werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion SPD hervor. Demnach seien die Einträge durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten geprüft worden, nachdem der Abschlussbericht einer von Niedersachsen eingesetzten „Task Force“ […]

Die "LUNA" muss in eigens postierten Netzen gelandet werden - ein deutlicher Vorteil für den "Camcopter". Nach Angaben der Hersteller kann dieser selbst Netze abwerfen.

Die Bundeswehr will die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine mit eigenen Drohnen unterstützen. Dies teilte das Verteidigungsministerium heute mit. Zur Überwachung der Waffenruhe könnte die von der Bundeswehr seit langem genutzte Drohne „LUNA“ („Luftgestütze Unbemannte Nahaufklärungs-Ausstattung“) eingesetzt werden. Heute soll ein 14-köpfiges „Erkundungsteam“ der Bundeswehr in die […]

Matthias Monroy

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Bundesinnenministerium veröffentlicht rückwirkende Zahlen zu „personengebundenen Hinweisen“

Hochfliegendes Abhörsystem ISIS: Verteidigungsministerium schießt nach eigener Aussage nicht mit Geld

Treffen der EU-Justiz- und Innenminister ab Donnerstag in Luxemburg

Drohnen: EU-Verkehrsminister beraten morgen über mehr Investitionen in „neues Zeitalter der Luftfahrt“

Serienreife Abhörplattform ISIS für hochfliegende Drohnen soll weitere Viertelmilliarde kosten

Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen

EU beginnt dreiwöchige Krisenübung mit Ölpest und „Cyberangriff“

Europol warnt vor „Cyberterrorismus“, Bundesregierung widerspricht. Trotzdem bald zivil-militärische „Cyber-Übung“

BKA löscht Kategorien „Prostitution“, „Landstreicher“ und „Fixer“ aus Datenbanken, „Ansteckungsgefahr“ und „Drogenkonsum“ wird weiter gespeichert

US-Justizminister Eric Holder tritt zurück, von ihm versprochene Fortschritte im EU-US-Datenschutzabkommen blieben aus

Viele „Geisteskranke“ beim Bundeskriminalamt, auch 245.000 „Gewalttätige“ [Update]

Dritter Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen mit den USA vorgelegt

„Tarnfirmen und Tarneinrichtungen“ von Geheimdiensten zahlen keine Steuern, da angeblich nicht gewinnorientiert

Berlin ändert Polizeigesetz und will Kennzeichenscanner, Anbindung an EU-Polizeidatenbank, Einsätze auch im Ausland

Neues Interpol-Zentrum gegen weltweiten „Cybercrime“ verzögert sich, Konferenz mit Europol wird aber nicht abgeblasen [Update]

Wie klären die Bundeswehr-Drohnen in der Ukraine eigentlich auf?

Bundesregierung macht sich lächerlich und „erinnert fortgesetzt an die ausstehende Beantwortung des Fragenkatalogs“

151.000 Personen sind polizeilich mit „Drogenkonsum“ getaggt, andere mit „geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“

1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK

Bundeswehr will unbemannte Flugzeuge in die Ukraine schicken, Russland hatte bislang nur OSZE-Drohnen gutgeheißen