Matthias Monroy

Der BKA-Vize Jürgen Stock wechselte kürzlich zu Interpol. Die internationale Polizeiorganisation soll unter seiner Leitung vor allem im Bereich der digitalen Strafverfolgung den Ton angeben.

Am 19. und 20. November hält das Bundeskriminalamt in Mainz seine diesjährige Herbsttagung ab. Auf der Agenda steht die „Organisierte Kriminalität“, die kaum vergleichbar komplexes und dynamisches Kriminalitätsphänomen beschrieben wird: Sie umfasse „in der heutigen stark globalisierten und hoch technisierten Welt“ unterschiedliche Kriminalitätsfelder und weise deshalb ein hohes Gefahren- und Schadenspotenzial auf. Das mag auch […]

Deutsche Behörden haben Aufträge an Firmen vergeben, deren Mutterhäuser in den USA mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. Hierzu gehören beispielsweise CSC Solutions und Booz Allen Hamilton, für die auch der Whistleblower Edward Snowden gearbeitet hatte. CSC Deutschland ist an der Entwicklung des Bundestrojaners beteiligt, die „elektronische Patientenakte, das „Nationale Waffenregister“, IT-Anlagen der Bundespolizei und ein Backup-Konzept für […]

Das von den Nazis als Monumentalbau errichtete ehemalige Flughafengebäude in Berlin-Tempelhof, nun Sitz der Staatsschutzabteilung des LKA.

Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat 18.129 Personendatensätze in einer „Auswertedatenbank polizeilicher Staatsschutz“ erfasst. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hervor. Demnach war die Datensammlung 2006 zur Bekämpfung der „politisch motivierten Kriminalität“ eingerichtet worden. Beim LKA wird sie von der Abteilung „Staatsschutz“ betrieben. Es werden nicht nur Verdächtige gespeichert, […]

Transparenz nur mit Zustimmung der USA? Cover des Datenschutzberichts der EU-Polizeiagentur Europol von 2013.

Rob Wainwright, derzeit amtierender Direktor der EU-Polizeiagentur Europol, darf einer Abgeordneten des EU-Parlaments keine Informationen über Datenlieferungen an die USA erteilen. Der Grund dafür soll eine Anweisung aus dem US-Finanzministerium sein, berichtet der Informationsdienst EU Observer. Demnach habe die US-Behörde stets die Möglichkeit, entsprechende Informationen als geheim einzustufen. Daran habe sich Europol dann zu halten. […]

US-Minister Holder und Staatssekretär Mayorkas in Athen. Kurz vorher traf sich IM de Maizière mit Mayorkas in Barcelona.

Über die Geheimdienstzusammenarbeit europäischer Regierungen und der USA ist mit den Snowden-Enthüllungen einiges bekannt geworden. Entsprechende Absprachen oder gemeinsame Projekte lassen sich häufig nur schwer nachweisen, die Regierungen geben hierzu bekanntlich kaum Auskünfte. Etwas transparenter ist da die Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden, die unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 auf ein neues Fundament gestellt wurde (und […]

Soll demnächst weniger Stress aus der Luft ausgesetzt: Dickhornschafe im Norden der USA.

Ein deutscher Tourist steht demnächst wegen einer abgestürzter Drohne im Yellowstone Nationalpark im Norden der USA vor Gericht. Der in Zeitungen mit vollem Namen genannte Mann aus Königswinter erhielt gleich vier Anzeigen, darunter die Missachtung eines Aufstiegsverbotes für privat genutzte fliegende Kameras. Zu den Anschuldigungen gehört das Nichtbeaufsichtigen von Eigentum und die Falschaussage. Jedes der […]

Verfahren zum Orten von Mobiltelefonen im Foschungsprojekt EILT von der TU Ilmenau, dem Fraunhofer-Institut FKIE, dem Bundeskriminalamt und dem Antennenbauer Medav.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte letzte Woche angekündigt, dass die Ortung mobiler Kommunikationsgeräte unter einem Einwilligungsvorbehalt der Betroffenen stehen sollen. Von Providern bereitgestellte Apps dürfen dann nicht mehr ungefragt auf das Adressbuch oder den Standort zugreifen. Eine solche Regelung soll nächstes Jahr in der EU-Datenschutzgrundverordnung verankert werden. Während die Rechte der MobilfunknutzerInnen gegenüber privaten […]

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, nun doch eine europäische Fluggastdatendatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records) einzurichten. „Arbeiten“ hierzu sollten noch noch vor Jahresende abgeschlossen werden. Eine entsprechende Mitteilung findet sich in den Schlussfolgerungen des außerordentlichen Gipfeltreffens vom Samstag. Damit wird eine damals noch vage Ankündigung des Rates vom […]

Das Wappen des zivil-militärischen "Nationalen Lage- und Führungszentrums für Sicherheit im Luftraum" im Niederrheinischen. Dort wusste man zuerst von den möglicherweise ursächlichen NATO-Manövern.

Im Juli hatten wir über Hintergründe von an zwei Tagen auftretenden Störungen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum berichtet. Radaranlagen der zivilen Flugsicherung waren durch eine „externe Störquelle“ beeinträchtigt worden, dadurch fiel die sogenannte „Sekundärradarerfassung“ von Passagierflugzeugen aus. Gemeint sind Daten über das Flugzeug, die Route oder die Flughöhe, die von Transpondern der Flugzeuge ausgesendet […]

Laut dem "Project 2020" von Europol und der digitalen Privatwirtschaft bedrohen genau jene Leute das Internet mit Chaos und Revolution.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat heute seine „Joint Cybercrime Action Taskforce“ (J-CAT) in Betrieb genommen. Die Einheit ist bei Europol in Den Haag angesiedelt. Dort hatte Europol bereits vor zwei Jahren das European Cybercrime Center (EC3) eingerichtet. Nun bekommt das Zentrum die Möglichkeit der operativen Zusammenarbeit. Im Fokus stehen Hackerangriffe, Botnets, Bitcoins und NutzerInnen, die sich […]

Die Sommerakademie des Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein trug dieses Jahr den Titel „‚Supergrundrecht Sicherheit‘ contra digitale Menschenrechte“. Einer der Vorträge von Barbara Körffer (dem ich leider nicht beiwohnen konnte) galt dem Phänomen „Big Data bei der Polizei“. Die Mitarbeiterin des ULD ging der Frage nach, inwiefern innerhalb polizeilicher Datenbanken und Informationssystemen die Zweckbindung […]

Das Innere eine BeDoKw bei einem Einsatz gegen eine Berliner Demonstration von SchülerInnen am Rande von Flüchtlingsprotesten im Sommer 2014.

Neulich hatten wir hier zu neuen Spähfahrzeugen deutscher Polizeibehörden berichtet. In den letzten fünf Jahren haben die Polizeien des Bundes und der Länder ihre „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) ausgetauscht. Zunächst erhielten die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 der neuen Fahrzeuge, später folgten 24 weitere für die Bundespolizei. Hersteller sind zwei Firmen, die sich auf digitale Überwachungs- […]

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat eine Stelle als „Researcher“ ausgeschrieben. Als wichtigste Anforderung gilt die profunde Kenntnis von Vorgängen und Institutionen der Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union. Die BewerberInnen sollen längere und kürzere Artikel in Englisch verfassen können und sich in den öffentlichen EU-Informationssystemen auskennen. Die Texte sollen dem SEMDOC-Archiv von Statewatch einverleibt werden. […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke. Dies geht aus den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der letzten zwei Wochen hervor. Es handelt sich demnach um ein Modell zur „Online-Durchsuchung“, eines zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ sowie die „Übergangslösung“ der britisch-deutschen Firma Gamma International. Mit der „Online-Durchsuchung“ wird der gesamte Rechner einer Zielperson […]

Dieses Schild der U.S. Customs and Border Protection könnte bald in Frankfurt/ Main hängen.

Die US-Regierung plant, ihre Grenzkontrollen bereits beim Abflug von Linienmaschinen in Europa vorzunehmen. Diese „vorgelagerten Einreisekontrollen“ könnten an Flughäfen in EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Nach der Landung in den USA würden die Passagiere anschließend wie inländische Reisende behandelt. US-Behörden des Zolls und der Grenzsicherung versprechen sich von der Maßnahme eine Entlastung einheimischer Flughäfen und Kontrollbehörden. Es […]

Ein BeDoKW bei einem Einsatz anläßlich linker Proteste gegen die Migrationspolitik in Berlin-Kreuzberg.

Die Bereitschaftspolizeien der Länder haben 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sollen Menschenansammlungen aus der Distanz beobachten und helfen, Personen zu identifizieren, zu verfolgen und herauszugreifen. Alle BeDoKW sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon […]

Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.

Im Schengener Grenzkodex war die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union festgeschrieben worden. Unabhängig von der Herkunft der Reisenden darf dort nicht mehr kontrolliert werden. Die Schengen-Mitgliedstaaten sind seitdem verpflichtet, alle Verkehrshindernisse an den Binnengrenzen zu beseitigen. Nur im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit dürfen die […]

Der Abgeordnete Jan Korte hatte im Juni Neues zu den NacktKörperscannern an bundesdeutschen Flughäfen abgefragt. 2010 gab es einigen Aufruhr, als bekannt wurde dass bei Tests in Hamburg kontrollierte Personen auf den Bildern gut erkennbar sind, inklusive Intimpiercings, künstlichen Darmausgängen oder anderen kleinen und großen Dingen, die man lieber für sich behält. Die neuen Scanner […]

Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort.

Mehrfach hatten wir hier bereits über Trainingsflüge der US-Armee in der Oberpfalz berichtet: Über US-Gelände wird unter dem Kommando des „Joint Multinational Training Command“ in Vilseck der Drohnenkrieg in Afrika und Asien geübt. Die drei verschiedenen geflogenen Drohnen-Typen sind unbewaffnet, die „Hunter“ kann aber je nach Ausführung mit Raketen behängt werden. Letztes Jahr haben die […]

Angriffe auf digitale Infrastrukturen werden gemeinhin Hackern oder „Cyber-Terroristen“ zugeschrieben. Dass aber vor allem Militärs in der Lage sind lebenswichtige Systeme in Gefahr zu bringen, belegt eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage. Hintergrund waren zweitägige Störungen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum. „Bisherige Erkenntnisse“ würden darauf hin deuten, dass Radaranlagen im Juni diesen […]

Matthias Monroy

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Großes Bye Bye auf diesjähriger Herbsttagung des Bundeskriminalamtes und wieder Cyber, Cyber, Cyber

Ist der „No-Spy-Erlass“ von Bund und Ländern rechtswidrig?

Berliner Polizei führt politisch motivierte Datensammlung mit 16.959 Datensätzen zu digitalen „Kommunikationsmitteln“

SWIFT-Abkommen: Auf Geheiß des US-Finanzministeriums verweigert Europol Abgeordneten wichtige Informationen

EU-Kommission (nicht-)beantwortet Informationsfreiheitsanfrage zum „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“

Immer mehr Verbote von touristisch genutzten Kameradrohnen in Nationalparks

Bundeskriminalamt forscht an Alternativen zu IMSI-Catchern zur genaueren Ortung von Mobiltelefonen

EU-Gipfel will Einrichtung neuer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten noch in diesem Jahr

Regierung in Wien antwortet zu Störungen der zivilen Flugsicherung durch NATO-Manöver

Europol startet neue Cyber-Patrouille mit US-Behörden, auch das BKA macht mit

„Big Data bei der Polizei“: Datenschützerin fordert Offenlegung des Quellcodes von Data Mining-Software

Urteil zu den polizeilichen Spähfahrzeugen BeDoKw: Anlassloses Ausfahren der Kamera verletzt Grundrechte

Statewatch sucht MitarbeiterIn für Öffentlichkeitsarbeit und Verfassen von Artikeln

Großer Bundestrojaner ist „einsatzbereit“, kleiner Bundestrojaner wird noch eine Zeitlang ausprobiert

„Vorgelagerte Einreisekontrollen“: US-Behörden wollen Reisende in die USA bereits beim Abflug in Deutschland befragen und durchsuchen

14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien

Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ soll Abbau der EU-Freizügigkeit und „gezielte Grenzkontrollen“ begründen

„Zukunftsfähiges Kontrollmittel“: Mehr Ganzkörperscanner für die Kontrolle an Flughäfen geplant

Frontal21 mit neuen Details zu US-Drohnen in Bayern – Ab 2017 auch „Predator“ in Vilseck und Grafenwöhr?

„Elektronischer Kampf“ auf Abwegen: Brachte ein NATO-Manöver 57 zivile Flugzeuge in Gefahr?