Matthias Monroy
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: „Mr. Friedrich, übernehmen Sie“: Bundesinnenministerium und DLR besiegeln Kooperation zur Satellitenaufklärung
: „Mr. Friedrich, übernehmen Sie“: Bundesinnenministerium und DLR besiegeln Kooperation zur Satellitenaufklärung Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben vorgestern eine offizielle Kooperationsvereinbarung zur Nutzung von Satellitendaten unterschrieben. Damit sollen die Behörden des BMI „im Einsatzfall“ Zugriff auf „satellitengestützte Kartenprodukte“ erhalten. Gleichzeitig wird das zuvor als Forschungsprojekt betriebene Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) in den „operativen Dienst“ überführt. Das ZKI gehört […]
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: Rat der Europäischen Union rät den Mitgliedstaaten, bei Finanzermittlungen den heimischen Datenschutz zu unterlaufen
: Rat der Europäischen Union rät den Mitgliedstaaten, bei Finanzermittlungen den heimischen Datenschutz zu unterlaufen Finanzermittlungen sind bei Netzpolitik vorwiegend unter dem Aspekt der Weitergabe von Daten aus Finanztransaktionen an die USA behandelt worden. Die Begehrlichkeiten der US-Behörden und das Gerangel um den Abschluss des SWIFT-Abkommens unter Aushöhlung des EU-Parlaments illustrieren die tatsächliche Bedeutung dieser Daten. Mit ihnen können Abweichungen von Einnahmen und Ausgaben abgeglichen und dadurch Auffälligkeiten aufgespürt werden […]
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: Data Mining, Data Fusion und jetzt sogar Twitter: Was kann das neue „Cybercrime Centre“ bei Europol?
: Data Mining, Data Fusion und jetzt sogar Twitter: Was kann das neue „Cybercrime Centre“ bei Europol? Kürzlich hatten wir hier über den – verspäteten – Start des „EU-Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ („European Cybercrime Centre“; EC3) bei der EU-Polizeiagentur Europol berichtet. Das Zentrum soll als „europäische Schaltstelle für die Bekämpfung von Cyberstraftaten“, aber auch der „Gefahrenabwehr“ dienen. Zur Öffentlichkeitsarbeit wurde eine eigene Webseite eingerichtet, ganz modern wird seit diesem Jahr auch […]
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: Fünf LibyerInnen klagen gegen den französischen Überwachungslieferanten Amesys
: Fünf LibyerInnen klagen gegen den französischen Überwachungslieferanten Amesys Fünf libysche Staatsangehörige aus Tripolis, Bengasi und Misrata haben sich jetzt als NebenklägerInnen gegen die Firma Amesys positioniert. Die linken bzw. netzpolitischen AktivistInnen, vier Männer und eine Frau, werfen dem französischen Hersteller von Überwachungstechnologie vor, dem früheren Regime bei Folterungen als Komplize zur Seite gestanden zu haben. Dies berichtet Patrick Baudouin, Anwalt der International Federation […]
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: Drohnen-Strategie für Behörden, Industrie und Universitäten: Fraunhofer-Institut verkauft fliegenden „VolksBot“
: Drohnen-Strategie für Behörden, Industrie und Universitäten: Fraunhofer-Institut verkauft fliegenden „VolksBot“ Das auf „Data Mining“ spezialisierte Fraunhofer Institut „Intelligente Analyse- und Informationssysteme“ (IAIS) hat eine Drohne entwickelt, um den zunehmenden Einsatz von Flugrobotern zu unterstützen. Seit über 10 Jahren betreibt das Institut das Projekt „VolksBot“, das bislang nur „unbemannten Landrobotern“ galt. Ziel ist die Bereitstellung von Bausätzen für Bedürfnisse „der Industrie bis hin zur Lehre und […]
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: Berliner Initiativen organisieren sich gegen anlasslose Videoüberwachung und „Übersichtsaufnahmen“ bei politischen Versammlungen
: Berliner Initiativen organisieren sich gegen anlasslose Videoüberwachung und „Übersichtsaufnahmen“ bei politischen Versammlungen Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt. Die Humanistische Union (HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die Polizei wie üblich sogenannte „Übersichtsaufnahmen“ angefertigt hatte. Im September 2010 stellte das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der […]
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: Alarmierender Bericht von Index on Censorship zu Meinungsfreiheit und Überwachung des Internet in Belarus
: Alarmierender Bericht von Index on Censorship zu Meinungsfreiheit und Überwachung des Internet in Belarus Die britische Organisation Index on Censorship hat unter dem Titel „Belarus: Pulling the Plug“ einen neuen Bericht zu Belarus herausgegeben. Demnach gehört das Land zu jenen 20 Staaten, in denen die Nutzung des Internet innerhalb der Bevölkerung stark ansteigt. Im September 2012 wurden gemäß einer Umfrage 4,4 Millionen NutzerInnen verzeichnet, was eine Zunahme von 14 […]
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: Neues Zentrum von Interpol: Mit Data Mining gegen „Piraterie“ und „Cyberterrorismus“
: Neues Zentrum von Interpol: Mit Data Mining gegen „Piraterie“ und „Cyberterrorismus“ Nächstes Jahr nimmt Interpol in Singapur den „Global Complex for Innovation“ (Video) zur Verfolgung von „Cyberkriminalität“ in Betrieb. Auf Konferenzen sucht die größte internationale Polizeiorganisation nach Antworten auf vermeintlichen „Cyberterrorismus“ und „Virusattacken“. Zum Aufgabenfeld gehört auch die Verletzung von Eigentumsrechten. Mit dem neuen Zentrum will Polizei mit „Kriminellen“ Schritt halten, die sich neuer Technologien bedienen: […]
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: Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“
: Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“ Seit dem 1. Januar betreibt die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ (EC3). Leiter ist der ehemalige dänische Geheimdienstchef Troels Oerting. Bislang war Europol für „Terrorismus“ und „Organisierte Kriminalität“ zuständig. Nach einer größeren Umstrukturierung sind allerlei Tätigkeiten eines „digitalen Untergrunds“ von gesteigertem Interesse, darunter „unerlaubter Zugang zu Sabotagezwecken“, „Verletzung […]
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: Strafrechtler: Oft fehlende Rechtsgrundlage für digitale Ermittlungsmaßnahmen, Datenbeschlagnahme und Datenverarbeitung
Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum. : Strafrechtler: Oft fehlende Rechtsgrundlage für digitale Ermittlungsmaßnahmen, Datenbeschlagnahme und Datenverarbeitung In einem wegweisenden Aufsatz hat sich der Strafrechtler Tobias Singelnstein daran gemacht, den „Digitalen Tsunami“ einer umfangreichen juristischen Prüfung zu unterziehen. Unter dem Titel „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ untersucht er das Ausmaß neuer Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation, der Datenbeschlagnahme und der Datenverarbeitung. Hintergrund ist der zunehmende Einsatz neuer digitaler Technologien für polizeiliche […]
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: DLR experimentiert mit israelischen „Heron“-Drohnen für Grenzsicherung der Bundespolizei
: DLR experimentiert mit israelischen „Heron“-Drohnen für Grenzsicherung der Bundespolizei Die Bundespolizei soll demnächst größere Drohnen über der Nord- und Ostsee einsetzen. Das ist das Ziel des Forschungsprojekts „Demonstration of Satellites Enabling the Insertion of Remotely Piloted Aircraft Systems in Europe“ (Desire) des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Das Institut arbeitet hierfür mit der spanischen Küstenwache zusammen, die seit über 10 Jahren das […]
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: Alles unter einem Dach: Innenministerkonferenz will „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ nach Berlin verlegen
asdf : Alles unter einem Dach: Innenministerkonferenz will „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ nach Berlin verlegen Die 16 Bundesländer wollen das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) in Berlin ansiedeln. Dies geht aus dem nur teilweise öffentlichen Protokoll der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock hervor. Damit würde das GETZ seine bislang nur virtuelle Umgebung verlassen. Die 16 Innenminister wollen für den Umzug die Struktur des bereits existierenden „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums“ (GTAZ) in Berlin-Treptow […]
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: Polizei und Dienste fädeln Überwachung und Herausgabe von Cloud-Daten ein
: Polizei und Dienste fädeln Überwachung und Herausgabe von Cloud-Daten ein Die Ministerien von Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Friedrich arbeiten auf verschiedenen Ebenen an der Überwachung von Daten in der Cloud. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mischt mit. Dies geht aus den Antwort auf parlamentarische Initiativen von Abgeordneten der Linksfraktion und der SPD hervor. Das Zollkriminalamt (ZKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten im Rahmen internationaler […]
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: Der „digitale Tsunami“ wird wahr: Zweite EU-Studie zu Polizeimaßnahmen im Internet veröffentlicht
: Der „digitale Tsunami“ wird wahr: Zweite EU-Studie zu Polizeimaßnahmen im Internet veröffentlicht Umfragen unter europäischen Polizeibehörden sollen die Nutzung sozialer Medien vorantreiben. Zu sechs behandelten „IT-Trends“ gehören „Überwachung“, „digitale Biometrie“ und „Probleme mit der Nutzerakzeptanz“. Polizei und Internet: Das passt nicht immer gut zusammen. Um den Verfolgungsbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten zu mehr Überblick verhelfen, hat die Europäische Union das Forschungsprojekt „Comparative Police Studies in the EU“ (COMPOSITE) […]
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: Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung
: Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung Gestern behandelte der „Unterausschuss Neue Medien“ des Deutschen Bundestages die Themen INDECT und CleanIT (auf Twitter: #UANM). Während ein „Expertengespräch“ zu Open Data-Projekten der Bundesregierung noch öffentlich war, sollten die Erörterungen zu den beiden EU-Forschungsprojekten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Grund dafür erschließt sich nicht, denn weder zu INDECT zu CleanIT gibt es klassifizierte, also […]
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: Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik
Beschreibung von Clean IT aus einem Projektbericht : Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik Die kürzlich auf netzpolitik.org veröffentlichten Beiträge von Ben Hayes und Alexander Sander diskutieren, wie dem von der Europäischen Union angeheizten Überwachungswahn Einhalt geboten werden kann. Alexander Sander kritisiert, dass Kampagnen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT andere Vorhaben ungeschoren davonkommen lassen: Für durchaus problematischere Projekte stünden sogar weit mehr Gelder zur Verfügung. Er schlägt vor, statt der […]
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: Data Mining: Die „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“?
: Data Mining: Die „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“? Beim feierlichen Mausklick von Innenminister Friedrich zur Eröffnung der „Rechtsextremismus-Datei“ war immer wieder die Rede von einer gesteigerten „Analysefähigkeit“: Polizeien und Dienste wollen „Personen und regionale Zuordnungen“ verknüpften, um damit „Zusammenhänge zwischen Personen, Gruppierungen und Objekten“ festzustellen. Welche digitalen Werkzeuge dafür genutzt werden, lässt auch der Bericht bei heise.de offen. Immerhin ist vom Bundeskriminalamt (BKA) […]
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: Internationaler Trojaner-Stammtisch tagt im März in Belgien
: Internationaler Trojaner-Stammtisch tagt im März in Belgien Die Schweiz wird nicht am nächsten Treffen der sogenannten „Remote Forensic Software User Group“ teilnehmen. Dies meldete die Neue Zürcher Zeitung am Freitag in ihrer Print-Ausgabe. Demnach findet das Treffen im März in Belgien statt. Datum und Ort wollte man dem Journalisten Andreas Schmid auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht verraten. Die „Remote Forensic Software User […]