Überwachung

Fünf LibyerInnen klagen gegen den französischen Überwachungslieferanten Amesys

Fünf libysche Staatsangehörige aus Tripolis, Bengasi und Misrata haben sich jetzt als NebenklägerInnen gegen die Firma Amesys positioniert. Die linken bzw. netzpolitischen AktivistInnen, vier Männer und eine Frau, werfen dem französischen Hersteller von Überwachungstechnologie vor, dem früheren Regime bei Folterungen als Komplize zur Seite gestanden zu haben. Dies berichtet Patrick Baudouin, Anwalt der International Federation for Human Rights (FIDH). Die FIDH hatte mit der Human Rights League (LDH) eine Klage gegen Amesys eingereicht. Jetzt gab ein Berufungsgericht grünes Licht für die gerichtliche Verfolgung der Klage der Organisationen. Die Richter widersprachen damit der französischen Staatsanwaltschaft, die eine Einstellung des im Mai eröffneten Verfahrens beantragt hatte.

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Die AktivistInnen erklären, sie seien erst durch die Spionagetools von Amesys in die Fänge des Regimes geraten. Lieferungen von Amesys nach Libyen wurden erstmals offenkundig, nachdem zwei Journalisten des Wall Street Journals in einer Überwachungszentrale in Tripolis Hinweise auf Geschäftskontakte zwischen der Firma und der Gaddafi-Regierung veröffentlichte. Gefundene Chatprotokolle und Mails belegen die Behauptung.

Die Firma hatte Geschäftsbeziehungen mit Libyen und Lieferungen von „Analysewerkzeugen“ zwar bestätigt, deren Funktionen zur Überwachung aber verneint. Verträge mit der Regierung seien im Rahmen der „diplomatischen Annäherung“ zwischen Frankreich und Libyen und Gaddafis Besuch in Frankreich im Herbst 2007 unterzeichnet worden.

Amesys vertreibt unter anderem Anwendungen zur Deep Packet Inspection (DPI), auf der Webseite der zum Bull-Konzern gehörenden Firma findet sich dazu allerdings kein Hinweis. Lediglich Produkte für das Militär werden beauskunftet. Wikileaks hatte damals eine Broschüre der Software „EAGLE GLINT“ veröffentlicht, in der die Funktionsweise der Überwachung für dessen „Operatoren“ geschildert wird.

Unvergessen auch das vom WSJ dokumentierte Schild am Eingang des libyschen Kontrollraumes:

Help keep our classified business secret. Don’t discuss classified information out of the HQ.

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