Alle Artikel von Matthias Monroy

Überwachung

EADS kündigt an, nicht mehr in Drohnen zu investieren. Ein Lippenbekenntnis.

Der Chef des Rüstungskonzerns EADS ist eingeschnappt: Die Firma werde nicht mehr in Drohnen investieren, erklärte Thomas Enders am Rande der diesjährigen „Paris Air Show“ in Le Bourget/ Frankreich. Er reagierte damit auf die – in der Tat – kleinkarierte deutsche Debatte darüber, wann wer in welcher Abteilung des Verteidigungsministeriums als erstes über das Finanzdesaster […]

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Überwachung

Ein deutsches „PRISM“ nennt sich „Strategische Fernmeldeaufklärung“ und steht unter Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes

Auch deutsche Geheimdienste durchforsten systematisch digitale Kommunikation und rastern diese mit definierten Suchbegriffen. Das hatte die Bundesregierung letztes Jahr in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt. Dabei handelt es sich um die sogenannte „Strategische Fernmeldeaufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ihr Zweck besteht laut Bundesinnenministerium in einer „Auslandsaufklärung im Hinblick auf bestimmte außen- und sicherheitspolitisch relevante […]

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Überwachung

Bundespolizei plant weitere Drohnen-Tests über der Nordsee, Deutsche Bahn fliegt lieber im Alleingang

Die für die Grenzüberwachung zuständige Bundespolizei will weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen. Dies geht aus einem Artikel hervor, der im Vorfeld einer internationalen Konferenz in Brüssel zur Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum veröffentlicht wurde. Dort wird auch die „Roadmap“ der EU-Kommission thematisiert, die zusammen mit der EU-Agentur für Flugsicherheit […]

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Das Programm "Alliance Ground Surveillance" der NATO.
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Vier Spionagedrohnen weniger für die Bundeswehr, dafür vier weitere für die NATO

Der Oberste Dienstherr des Verteidigungsministeriums hat heute im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss zu den Plänen Stellung genommen, insgesamt fünf Spionagedrohnen „Euro Hawk“ für die Bundeswehr zu beschaffen. Nun ist das Gesamtprojekt endgültig erledigt. Die von EADS entwickelte Aufklärungstechnik wird jedoch in einem anderen Luftfahrzeug weiterverwendet (das war angeblich der Grund, nicht früher die „Reißleine“ zu […]

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Überwachung

Datenverbindung für US-Drohneneinsätze läuft über Ramstein, dort ansässiger Geheimdienst wertet Aufklärung aus

Das US-Militär greift für seine Drohnen-Einsätze auf Infrastruktur in Deutschland zurück. Das förderte eine Recherche der Journalisten Christian Fuchs und John Goetz zutage, die sie letzte Woche im Magazin „Panorama“ und in der Süddeutschen Zeitung öffentlich machten. Demnach nutzt das Oberkommando des US-Militärs AFRICOM in Stuttgart ein „Air Operations Center“ der US-Air Force in Ramstein […]

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Wiesbadener Märchenstunde – Wie das BKA manche Speicherung in seinen Polizeidatenbanken begründet

Das Bundeskriminalamt führt zahlreiche Dateien mit Personen- und Sachdaten, die in der INPOL-Datensammlung zusammengefasst sind. Hierzu gehören Verbunddateien (werden von Landeskriminalämtern gespeist) und Zentraldateien (BKA speichert selbst), die von allen Polizeibehörden in Deutschland eingesehen werden können. Hinzu kommen die Amtsdateien, wo das BKA Informationen verarbeitet die andere Stellen zunächst nicht erhalten können. Als zentrale Kontaktstelle […]

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FRONTEX interessiert sich für Einsatz des „Euro Hawk“ zur polizeilichen Überwachung von Land- und Seegrenzen

Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX veranstaltet Workshops, die sich mit der Nutzung größerer Drohnen „zur Überwachung von Land- und Seegrenzen“ befassen. In einer der Präsentationen wurde auch die Spionagedrohne „Euro Hawk“ vorgestellt. Dies teilte das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur polizeilichen Drohnen-Strategie mit. Demnach finden die Workshops seit 2009 statt, bis auf […]

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EADS und Northrop Grumman, die Hersteller der Spionagedrohne „Euro Hawk“, wollen „Reißleine“ rückgängig machen

Die beiden Hersteller der Spionagedrohne „Euro Hawk“ halten weiter an dem Gesamtprojekt fest. In einem gemeinsamen Statement, das Northrop Grumman heute veröffentlichte, erklären sich die Firmen „völlig verplichtet“, das Programm bis zum Ende zu führen. Etwaige Probleme mit dem Steuerungssystem werden brüsk zurückgewiesen: The full Euro Hawk system, including the mission control system and the […]

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EU will grenzüberschreitende Anordnung von Telekommunikationsüberwachung und Trojanern verpflichtend regeln

Gerade werden in Brüssel weitgehende Regelwerke der polizeilichen Zusammenarbeit und des Datenschutzes eingefädelt. Recht bekannt und hier viel berichtet sind der Richtlinienentwurf zur „Datenschutz-Grundverordnung“ sowie ein Richtlinienentwurf zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum […]

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Überwachung

Türkische Regierung verhaftet Soldaten wegen angeblichem Whistleblowing zu Autobomben in Reyhanlı

Die türkische Regierung hat einen Angehörigen der Gendarmerie (Jandarma) verhaftet, der angeblich brisante Dokumente fotografiert und an die türkische Hackergruppe RedHack weitergegeben haben soll. Dies meldet gestern die türkische Tageszeitung Hürriyet. Der Fall hat Parallelen zu Bradley Manning, denn es geht um einen politisch brisanten Anschlag mit möglicherweise weitreichenden geopolitischen Folgen. Hintergrund sind zwei Anschläge […]

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NATO-Drohnen: Neue Arbeitsgruppe prüft „flugbetriebliche, operationelle und technische Details“ vor „Reißleine“

Mittlerweile werden die Forderungen zum Rücktritt des Verteidigungsministers oder wenigstens seiner zuständigen Staatssekretäre lauter. Hintergrund ist die Affäre um die Beschaffung der Spionagedrohne „Global Hawk“ für die NATO sowie deren deutsches Derivat „Euro Hawk“, von denen die Bundeswehr ursprünglich fünf Flugzeuge kaufen wollte. De Mazière redet sich heraus, man habe die Problematik des Betriebs der […]

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Sollte eigentlich als Prototyp die Beschaffung weiterer vier Drohnen einleiten: Der gegroundete "Euro Hawk"
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Ministeriumssprecher zum „Euro Hawk“: „Das Juwel, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir“

„Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende“, versprach sich der verantwortliche Minister de Mazière in seiner Regierungserklärung zum Fortschritt der „Bundeswehrreform“ am Mittwoch. Gemeint war der Stopp der Beschaffung von weiteren vier Spionagedrohnen des Typs „Euro Hawk“. Man habe die „Reißleine“ gezogen, da immense Kosten für die luftfahrtrechtliche Zulassung anstünden. Die Rede […]

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Bundeskriminalamt zum Schnupperkurs für polizeiliche Vorhersagesoftware bei IBM in Freiburg

Das Bundeskriminalamt interessiert sich für Software, mit der Straftaten statistisch ausgewertet werden, um Prognosen für zukünftige Ereignisse zu erstellen. Mehrere Hersteller konkurrieren auf diesem Sektor, einer der Anbieter (SPSS) bezeichnete dies gar als „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“. SPSS ist mittlerweile von IBM aufgekauft. Bei IBM firmieren die Anwendungen für Geheimdienste und Polizeien unter dem Label […]

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Israelische Drohne stürzt ab, weitere Flüge ausgesetzt – Bundeswehr-Drohnen fliegen trotzdem

Eine Drohne des israelischen Militärs fiel am Samstag ins Mittelmeer. Der Flugroboter wurde zuvor abgeschossen, um einen Absturz über dicht bewohntem Gebiet zu verhindern. Nach Zeitungsangaben sei auf dem Routineflug aus noch ungeklärten Gründen eine Störung aufgetreten. Es handelte sich um eine sogenannte MALE-Drohne des Typs Heron, Hersteller ist die Firma Israel Aerospace Industries. MALE […]

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Bundeskriminalamt führte in Kroatien und Türkei Schulungen zur „Ortung von Mobiltelefonen“ durch

Das Bundeskriminalamt hat Behörden in Kroatien und der Türkei in der „Ortung von Mobiltelefonen“ ausgebildet. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage hervor, die vom Bundesinnenministerium am Freitag beantwortet wurde. Unklar bleibt, welche Polizeieinheiten in den Genuss der Maßnahmen kamen. Die Technik dürfte beispielsweise in der Türkei auch gegen kurdische AktivistInnen oder andere […]

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EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb

Die zur EU-Kommission gehörende Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat eine neue Broschüre veröffentlicht, in der Drohnen als Faktor für Wachstum und Wohlstand in den Mittelpunkt gerückt werden. Demnach werden rund 400 Drohnen-Projekte in 20 EU-Mitgliedstaaten entwickelt. Diese teilten sich auf in Größenordnungen zwischen einem Airbus 320 bis hin zu wenige Gramm schweren Mikrodrohnen. Jedoch bildeten […]

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Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. Die Kontrolle des Internet hatte in der staatlichen Niederschlagung […]

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Tunesischer Blogger in zweiter Instanz zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt

Am Donnerstag hat der Kassationsgerichtshof Tunesiens den Blogger Jabeur Mejri zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter bekräftigten damit ein Urteil zuzüglich einer kleineren Geldstrafe, das bereits im März letzten Jahres gefällt wurde. Ihm wird vorgworfen, mit Postings die öffentliche Ordnung und den öffentlichen Frieden verletzt zu haben. Zusammen mit einem anderen Blogger wird Jabeur […]

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Innenminister will mehr Überwachung – Forschungsministerium lässt Mustererkennung im öffentlichen Raum testen

Vor einigen Wochen hatten wir hier dazu aufgerufen, an einer Kleinen Anfrage zur Videoüberwachung mitzubasteln. Gefragt wurde nach deutschen und europäischen Forschungen zum Einsatz automatisierter Mustererkennung und Biometrie zum Aufspüren von „bedrohlichem Verhalten“. Die Antwort ist jetzt gekommen und durchaus aufschlußreich. Eine Lektüre lohnt vor allem vor dem Hintergrund der Forderungen nach mehr Videoüberwachung, wie […]

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Was noch fehlt: Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken

Alle großen EU-Polizeidatenbanken sind modernisiert: Das Schengener Informationssystem (SIS) erfuhr nach zehn Jahren Entwicklung ein Upgrade auf das SIS II; es verarbeitet jetzt auch Dateianhänge und erlaubt die „phonetische Suche“. Das Visainformationssystem (VIS) ging vor einem Jahr in Nordafrika an den Start, AntragsstellerInnen müssen nun vor Ausstellung der Reisedokumente ihre Fingerabdrücke abgeben. Die Fingerabdruckdatenbank EURODAC, […]

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