Matthias Monroy
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: EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren
: EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren Europäische Sicherheitsbehörden fordern Kontrollen und Überwachung im europäischen Bahnverkehr. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von den EU-Verkehrs- und Innenministern nach einem Treffen in Paris veröffentlicht wurde und mittlerweile auch auf Englisch vorliegt.
Demnach sollen Züge und Bahnsteige besser überwacht werden, auch Passagiere und Gepäck müssten verstärkt kontrolliert werden („visual inspection and luggage control, both in stations and onboard trains”). -
: Deutsche Flugsicherung fordert, dass BesitzerInnen privat genutzter Drohnen auf Vorrat gespeichert werden
Der Aufsichtsrat der Deutschen Flugsicherung. : Deutsche Flugsicherung fordert, dass BesitzerInnen privat genutzter Drohnen auf Vorrat gespeichert werden Der Aufsichtsratschef der Deutschen Flugsicherung (DFS), Klaus-Dieter Scheurle, fordert eine Kennzeichnungspflicht für privat genutzte Drohnen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters nach einem Interview mit dem früher als Staatssekretär im Verkehrsministerium tätigen DFS-Manager. Dabei geht es um kleine Quadrokopter, die mittlerweile in vielen Ausführungen und Preisklassen in Elektronikmärkten erhältlich sind.
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: Europäischer Datenverrat: Mehr Details zur Polizeizusammenarbeit beim „Ersten Europäischen Mauerfall“
: Europäischer Datenverrat: Mehr Details zur Polizeizusammenarbeit beim „Ersten Europäischen Mauerfall“ Um den 9. November hatte das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) vergangenes Jahr die Performance „Erster Europäischer Mauerfall“ organisiert. In einer nächtlichen Aktion hatten AktivistInnen eine Handvoll „Mauerkreuze“ an der Spree demontiert und Kopien davon an der EU-Außengrenze in der spanischen Exklave Melilla angebracht.
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: „Strategische Kommunikation“ mit LeFloid und MrWissen2go: EU-Regierungen füllen Internet mit „Gegenerzählungen“
http://www.stop-djihadisme.gouv.fr/decrypter.html : „Strategische Kommunikation“ mit LeFloid und MrWissen2go: EU-Regierungen füllen Internet mit „Gegenerzählungen“ Die Organe der Europäischen Union wollen dem „gewaltbereiten Extremismus“ und „Terrorismus“ zukünftig mit „strategischer Kommunikation“ begegnen. Vor allem im Internet, aber auch im Fernsehen sollen „Gegenerzählungen“ („counter narratives“) präsentiert werden. Ein ähnliches Projekt „Think Again. Turn Away“ war vor zwei Jahren in den USA gestartet worden, mittlerweile gelten dessen Erfolge aber als dürftig.
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: „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol: 95 Prozent beanstandeter Postings werden angeblich „rasch entfernt“
Die Europol-Einheit zur Entfernung von Internetinhalten untersteht dem spanischen Oberst der Guardia Civil Manuel Navarrete. : „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol: 95 Prozent beanstandeter Postings werden angeblich „rasch entfernt“ Die Neue Zürcher Zeitung hat der Polizeiagentur Europol ein paar Details zur neuen „Internet-Meldestelle“ entlockt. Diese „EU Internet Referral Unit“ (EU-IRU) ist im Eiltempo bei der EU-Polizeiagentur errichtet worden und seit fünf Wochen in Betrieb. Ziel ist die Entfernung „illegaler extremistisch-terroristischer Internetinhalte“.
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: BMI bestätigt Ausweitung der Internet-Meldestelle bei Europol auf „Schleusungskriminalität“
: BMI bestätigt Ausweitung der Internet-Meldestelle bei Europol auf „Schleusungskriminalität“ Vorvergangene Woche hatten wir hier zur Errichtung einer „Meldestelle“ („EU Internet Referral Unit“) für unliebsame Internetinhalte bei der EU-Polizeiagentur Europol berichtet. Polizeibehörden aus den EU-Mitgliedstaaten können dort Webseiten oder Postings in Sozialen Medien aus dem „Phänomenbereich Islamismus“ zur Löschung melden.
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: Drohnen und deren Abwehr beim G7-Gipfel in Elmau
Männer, die auf Monitore starren: Werbung für das System TARANIS, über das Informationen zu Drohneneindringlingen verteilt werden können. : Drohnen und deren Abwehr beim G7-Gipfel in Elmau Zu den Sicherheitsmaßnahmen rund um den G7-Gipfel im bayerischen Elmau gehörten in geringem Umfang auch Einsätze von kleinen Drohnen. Laut der Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter seien von der Bundespolizei drei Flüge mit Quadrokoptern durchgeführt worden.
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: PreCrime: Auch Baden-Württemberg testet polizeiliche Vorhersagesoftware
Dank PreCrime-Software von IBM wartet der Cop mit Kaffee am Tatort (Screenshot von einem IBM-Werbefilm für das System "Blue Crush"). : PreCrime: Auch Baden-Württemberg testet polizeiliche Vorhersagesoftware Einige Male war hier schon über Pläne von Länderpolizeien zu lesen, eine Software zur Vorhersage von Straftaten einzuführen oder wenigstens zu testen. Den Anfang machte das Landeskriminalamt Bayern 2011 mit einer „Europäischen Konferenz für räumliche Kriminalitätsanalyse“, zu der auch andere LKÄ angereist waren.
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: Satellitenüberwachung und Drohnen: BKA erweitert Kooperation mit dem DLR
: Satellitenüberwachung und Drohnen: BKA erweitert Kooperation mit dem DLR Das Bundeskriminalamt will zukünftig enger mit Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusammenarbeiten. Beide Partner haben hierfür am vergangenen Mittwoch ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Laut der Mitteilung des DLR geht es dabei vor allem um die Sicherheitsforschung, verabredet wurde ein „intensiver Fachaustausch“ und die Prüfung gemeinsamer Projekte.
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: Neue Pläne für Kampfdrohnen: Wegen Zulassungsproblemen verabschiedet sich die Bundeswehr von „Predator B“
Das derzeit neu entwickelte Modell "Certifiable Predator B" soll alle europäischen Zulassungsanforderungen erfüllen. : Neue Pläne für Kampfdrohnen: Wegen Zulassungsproblemen verabschiedet sich die Bundeswehr von „Predator B“ Das Verteidigungsministerium hat das für anvisierte Rüstungsdeals mit den USA vorgesehene Verfahren „Foreign Military Sales“ (FMS) für die Drohne „MQ‑9 Predator B“ gestoppt. Dies teilte der parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Zu den Gründen heißt es, der US-Hersteller General Atomics entwickle derzeit mit der Drohne „Predator CPB“ ein neues Modell für europäische Märkte.
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: „European Tracking Solution“ – BKA nimmt an Europol-Konferenz zur verdeckten Überwachung teil [mit Ergänzung]
2011 kamen der Bundespolizei Daten von GPS-Wanzen abhanden. Hier eine Rekonstriktion der verfolgten Personen bzw. Sachen. : „European Tracking Solution“ – BKA nimmt an Europol-Konferenz zur verdeckten Überwachung teil [mit Ergänzung] Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums an einer Europol-Konferenz zu neuen verdeckten Fahndungsmethoden teilgenommen. Die dort im November vergangenen Jahres abgehaltene „Covert Surveillance Conference“ trug den Untertitel „Meeting the Challenges to Surveillance across Europe“.
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: „Terroristische Internetinhalte“, Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister“
Der EU-Kommissar Avramopoulous reist zu Internetanbietern "nach Kalifornien". Erklärt er Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“? : „Terroristische Internetinhalte“, Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister“ Kürzlich hatten wir hier über ein „Forum der Internetdienstleister“ berichtet, an dessen Einrichtung die EU-Kommission derzeit arbeitet. Damit will Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, an frühere erfolglose Versuche anknüpfen, Internetdienstleister zur leichteren Kooperation mit Polizeibehörden zu bewegen.
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: „IT-Vorfall beim Deutschen Bundestag“ hat angeblich keinerlei Auswirkungen auf die IT der Bundesregierung
Cyberwar (Symbolbild). : „IT-Vorfall beim Deutschen Bundestag“ hat angeblich keinerlei Auswirkungen auf die IT der Bundesregierung Laut dem Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder ist dem Bundesinnenministerium noch kein „schwerwiegender erfolgreicher Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur oder IT-Systeme der Bundesregierung“ bekannt. So war es vorvergangene Woche auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek mitgeteilt und schließlich in einer Drucksache niedergeschrieben worden.
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: Cop-Culture auf Twitter und Facebook: Polizeien von Bund und Ländern erörtern Nutzung Sozialer Netzwerke
Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück. : Cop-Culture auf Twitter und Facebook: Polizeien von Bund und Ländern erörtern Nutzung Sozialer Netzwerke Beinahe alle Polizeibehörden der Bundesländer und des Bundesinnenministerium hatten sich im Frühjahr 2012 an einer „gremienübergreifenden Bund-Länder-Projektgruppe“ mit dem Titel „Soziale Netzwerke“ beteiligt. So geht es aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Berliner Linksfraktion des Abgeordneten Hakan Taş hervor.
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: Berliner Senat erklärt die Twitter-Accounts seiner Polizei
: Berliner Senat erklärt die Twitter-Accounts seiner Polizei Seit letztem Jahr ist die Berliner Polizei mit zwei Accounts auf Twitter vertreten. Unter „Polizei Berlin“ werden Meldungen aus dem Polizeialltag kolportiert, der Account „PolizeiBerlinEinsatz“ wird lediglich für größere Lagen genutzt. Bereits zwei Mal hat die Berliner Polizei darüber 24 Stunden lang beinahe alle Einsätze getwittert und dafür bundesweite Aufmerksamkeit eingefahren.
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: Luftsicherheitskontrollen: Flächendeckende Ausrüstung deutscher Flughäfen mit Ganzkörperscannern noch dieses Jahr
: Luftsicherheitskontrollen: Flächendeckende Ausrüstung deutscher Flughäfen mit Ganzkörperscannern noch dieses Jahr 77 Körperscanner stehen bereits an deutschen Flughäfen, 23 weitere sollen noch in diesem Jahr folgen. So teilte es das Bundesinnenministerium vorvergangene Woche in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Letztes Jahr waren erst 14 Geräte aufgestellt worden.
Insgesamt hat das Bundesinnenministerium 108 Geräte von der Firma L‑3 bestellt, verkauft werden sie vom Reseller EAS. -
: Größte europäische Polizeidatenbank: Wieder drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im SIS II
: Größte europäische Polizeidatenbank: Wieder drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im SIS II Die Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) hat einen neuen Bericht zum Schengener Informationssystem (SIS II) herausgegeben. Hintergrund ist die Migration der größten europäischen Fahndungsdatenbank auf eine neue Version sowie der damit verbundene Wechsel der Zuständigkeit durch die neu gegründete eu-LISA.
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: Laser, Strahlenwaffen und Störsender: BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen
Vor drei Wochen hatte der Raketenhersteller MBDA den Abschuss einer kleinen Drohne durch einen Hochenrgielaser demonstriert. MBDA : Laser, Strahlenwaffen und Störsender: BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen Das Bundeskriminalamt (BKA) führt eine EU-Arbeitsgruppe zur Abwehr kleiner Drohnen an. So steht es in dem Arbeitsprogramm der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“. Die Arbeitsgruppe gehört zum „European Network for the Protection of Public Figures“ (ENPPF), einem Netzwerk von Polizeibehörden die mit Personenschutz befasst sind.
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: „EU-Haftbefehl“ für inkriminierte Webseiten: Europol startet neue „Meldestelle“ und Datensammlung
Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte". : „EU-Haftbefehl“ für inkriminierte Webseiten: Europol startet neue „Meldestelle“ und Datensammlung Wie geplant hat die EU-Polizeiagentur Europol am 1. Juli ihre neue „Meldestelle für Internetinhalte“ („Internet Referral Unit“, IRU) in Betrieb genommen. Die in Den Haag angesiedelte Abteilung soll dabei helfen, unliebsame Postings auf Webseiten oder in Sozialen Medien zu entfernen. Im Fokus stehen zunächst Internetauftritte der sogenannten ausländischen Kämpfer.
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: Betont lässiger Auftritt der Polizei auf Twitter häufig rechtswidrig
Das "Social Media Team" der Frankfurter Polizei. Foto: Polizei Frankfurt : Betont lässiger Auftritt der Polizei auf Twitter häufig rechtswidrig Unter dem Titel „Offen, transparent, verfassungswidrig“ hat sich die ZEIT heute nochmal der Präsenz der Polizei auf Twitter gewidmet. Immer mehr lokale Polizeibehörden nutzen den Informationsdienst für Kurzmitteilungen bei Demonstrationen.
Den Anfang machte die Polizei Berlin – ausgerechnet bei einer Demonstration gegen Polizeirepression.