Überwachung

„Terroristische Internetinhalte“, Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister“

Der EU-Kommissar Avramopoulous reist zu Internetanbietern "nach Kalifornien". Erklärt er Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“?
Der EU-Kommissar Avramopoulous reist zu Internetanbietern "nach Kalifornien". Erklärt er Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“?

Kürzlich hatten wir hier über ein „Forum der Internetdienstleister“ berichtet, an dessen Einrichtung die EU-Kommission derzeit arbeitet. Damit will Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, an frühere erfolglose Versuche anknüpfen, Internetdienstleister zur leichteren Kooperation mit Polizeibehörden zu bewegen. In der Sache hatte es bereits mehrere Kontakte mit großen US-Anbietern gegeben, darunter ein informelles Abendessen mit den EU-Innenministern in Brüssel.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Firmen wie Facebook, Twitter, Youtube oder Google sollen überredet werden, „terroristische Internetinhalte“ noch schneller zu löschen. Hierzu baut die EU-Polizeiagentur Europol seit 1. Juli eine „Meldestelle“ auf. Polizeibehörden aus den EU-Mitgliedstaaten können dort Webseiten oder Postings in Sozialen Medien aus dem „Phänomenbereich Islamismus“ zur Löschung melden. Europol reicht diese Aufforderungen dann an die Provider durch.

Deutsche „Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“

Hintergrund ist die Annahme, dass Anforderungen zur Löschung mehr Gewicht haben, wenn Europol diese verwaltet. Außerdem würden in Europa und Amerika andere Maßstäbe herrschen. Amerikanische Unternehmen könnten laut dem Bundesinnenministerium bei der Bewertung gewaltverherrlichender Inhalte zu anderen Ergebnissen kommen, „als es nach deutschem Recht oder hiesiger Auslegung von Anstand, Sitte und Moral der Fall wäre“.

Allerdings ist bekannt, dass die Internetdienstleister gewaltvolle Inhalte (z. B. Enthauptungsvideos) von sich aus schnellstmöglich entfernen. Dies hatte sogar das Bundesinnenministerium zugeben müssen. Wozu also ein „Forum der Internetdienstleister“?

Nun hat die Kommission auf Nachfrage der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst ein paar mehr Details herausgerückt. Das besagte Abendessen wird verschwiegen, jedoch habe es in diesem Jahr bereits „erste Gespräche mit Ministern der Mitgliedstaaten und einigen großen Internetdienstleistern“ gegeben. Angeblich sollen auch „Vertreter der Zivilgesellschaft“ an dem Forum teilnehmen, um welche es sich handeln soll, ist aber unklar.

Entfernung von Inhalten, die Flüchtlinge „anziehen“

Das Forum soll nicht nur erörtern, „welche Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien eingesetzt werden können“. Wenn eine Zusammenarbeit schon einmal eingefädelt ist, könnte sie aus Sicht der Kommission auch mit „Bedenken der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf neue Verschlüsselungstechniken“ thematisieren. Ziel sei, „Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit“ mit den Internetdienstleistern zu finden.

Die „Arbeitsmodalitäten“ für das „Forum der Internetdienstleister“ seien noch nicht festgelegt, allerdings werden wohl regelmäßige Treffen stattfinden. Der EU-Kommissar Avramopoulos hat kürzlich eine Reise „nach Kalifornien“ angekündigt, um das Forum anzuschieben. Eine erste gemeinsame Zusammenkunft könnte dann im Dezember stattfinden.

Laut dem Bundesinnenministerium soll zunächst „im Gespräch mit den Unternehmen“ geklärt werden, „welche Inhalte diese aus dem Netz zu entfernen bereit sind“. Später könnte der Zweck des Forums dann schrittweise erweitert werden. Europol soll zukünftig auch die Entfernung solcher Postings besorgen, die Migranten und Flüchtlinge „anziehen“ könnten („removal of internet content used by traffickers to attract migrants and refugees“). Zusätzlich zum Budget der „Meldestelle“ erhält die Polizeiagentur hierfür in einem Sofortprogramm weitere 99.000 Euro.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
20 Kommentare
  1. „Internetinhalte“ ist schon mentaler Dünnschiss.
    Internet = Übertragungsmedium. Das einzige seiner Art, das die Menschheit hat
    Nicht die Spielwiese von irgendwelchen dummen Bütteln
    Und „Inhalte“ hat es nur im Moment der Übertragung

  2. „Europol soll zukünftig auch die Entfernung solcher Postings besorgen, die Migranten und Flüchtlinge ‚anziehen‘ könnten (‚removal of internet content used by traffickers to attract migrants and refugees‘).“

    Wenn ich also beispielsweise etwas von „Dolce Vita“ in „Bella Italia“ schreibe, dann wird das in Zukunft im Zweifelsfall von irgendwelchen Europolizisten gelöscht, und ich bekomme einen Vermerk im Menschenhandel-Verdächtigenregister?

    1. Vielleicht… oder vielleicht auch nicht.
      Weder Du weisst es, noch ich weiss es, noch andere wissen es.
      Das ist und bleibt geheim, Betroffene werden nicht informiert.
      *
      Vielleicht wirst Du es irgendwann merken, wenn dann „genug“ zusammengekommen ist, dass ein SEK Deine Wohnungstüre auframmt, Granaten in die Wohnung wirft, Dich zu Boden schlägt, Dich mit Kabelbindern fixiert und Du nach 3 Monaten Untersuchungshaft entlassen wirst und dann feststellst, dass Dein Leben irgendwie nie wieder in eine normale Spur zurückkehren wird. Und je nachdem, wie hoch Dein Barvermögen ist, hast Du noch eine Wohnung und etwas vom nicht weggetragenen Eigentum, oder eben nicht mehr. Das gleiche gilt für das „Verständnis“ Deines Arbeitgebers.

      Das ist gelebte Demokratie anno 2015 :-)

  3. Manchmal hat man den Eindruck, machtgierige Politiker verstehen das Internet nicht und damit es nicht doch noch zur Revolution kommen kann setzen sie alle Methoden ein, die gerade wir aus unserer Geschichte kennen und am Besten noch ein paar ganz neue.
    Revolution gegen einen undemokratischen Staat ist ja schön und gut, aber sie erklären diesen Staat einfach für grunddemokratisch und schon darf man alles tun was man will!

  4. Sorry, aber diese Übersetzung ist falsch und tendenziös: „removal of internet content used by traffickers to attract migrants and refugees“ ist eben nicht „Postings, die Migranten und Flüchtlinge „anziehen“ könnten“ sondern „Posting, mit denen Menschenhändler Flüchtlinge werben“ – eine völlig andere Problematik.

    1. „Völlig andere Problematik“ sehe ich nicht so.

      Natürlich sollen keine Inhalte offline gehen, die das schöne Leben in Europa darstellen. Das wäre absurd.

      Aber es wird nun alles kriminalisiert, was als Erleichterung der Flucht durchgeht, mithin als Fluchthilfe oder „Schleppertum“ kriminalisiert werden kann. Das dürfte zunächst gegen Facebookgruppen gerichtet sein, mit denen etwa syrische Familien ihre Überfahrten aus der Türkei organisieren konnten.

      Ich befürchte aber, dass nach und nach auch politisch oder menschenrechtlich motivierte Internetauftritte ins Visier geraten, siehe zB Projekte wie http://www.w2eu.info.

      Letztlich könnte auch ein Projekt wie http://sea-watch.org wegen Fluchthilfe verfolgt werden, jedenfalls ist deren Arbeit nicht weit weg von dem, wofür die Besatzung der Cap Anamur 2004 von Italien juristisch verfolgt wurde.

      1. Das ist eine sehr gewagte Vermutung. Wenn man den Entwurf durchliest (die Quelle fehlt bei euch, glaube ich: http://ec.europa.eu/malta/news/2015/24.04.2015_stetement_euco_mt.htm) dann könnte man genau so gut behaupten, die EU würde im Rahmen dieses Gesetzespaketes wirtschaftliche Aufbauhilfe in den Ursprungsländern planen: “ The European Union will mobilise all efforts at its disposal to […] tackle the root causes of the human emergency that we face.“ Es grenzt ein wenig an masochistisches Wunschdenken, dass eine zu behaupten (Internet-Zensur), das andere, in der Quelle besser belegte aber zu ignorieren.

      2. @Groucho Sag nochmal, was genau eine Vermutung sein mag. Dann antworte ich nochmal ausführlicher. Generell arbeitet die EU und die KOM immer gern mit pauschalen Masterplänen, in denen sich ein Sammelsuriunm von Einzelmassnahmen versteckt. So wird zB die Steuerung von Migration, Überwachung der Grenzen, Abschiebeabkommen und Erleichterung von Visa als „Mobilitätspartnerschaft“ bezeichnet. Im dortigen Kleingedruckten steht dann, dass das Internet mit „Gegenerzählungen“ gefüllt werden soll, um Migranten von der Einreise abzuhalten (zuerst 2007, seitdem mehrfach erneuert). Auch der „Gesamtansatz Migration“ gibt vor, eine solidarische Migrationspolitik zu verfolgen, ist aber im Kern mit seinen Unterpunkten auf deren Abwehr ausgelegt.

      3. Ich meine die Vermutung, dass die Maßnahmen zur Flüchtlingssproblematik als Grundlage einer weit greifenden Zensur genutzt werden können.
        Was die erwähnte Gegenkommunikation angeht – das ist wieder eine andere Sache. Völlig legitim sind Kommunikationsmaßnahmen – sogar der Königsweg, meiner Meinung nach. Reden ist der beste Weg zur Veränderung.
        Schlepperbanden die online-Werbung zu unterbinden halte ich zwar für prinzipiell richtig, aber hier kommt das Problem der fehlenden Rechtsgrundlage dazu. Wenn man den Schleppern ihre menschenverachtenden Praktiken nachweisen könnte und sie vor Gericht stellen, wäre diese Löschung/Sperrung unproblematisch. Das ohne diese Grundlage vorzunehmen ist schon ziemlich nah an der exekutiven Willkür.
        Dass die EU versucht Migration einzudämmen kann man sehen wie man will – ich persönlich halte es für falsch im Grundsatz, aber vor dem Hintergrund der Fakten (Gesetzgebung in den Staaten, kriminelle Schlepper ohne Rücksicht auf das Leben ihrer Kunden) nachvollziehbar. Einem Armenier, der Tausende Euro und sechs Monate seines Lebens aufgibt, um hier doch nur wochenlang in der Unterbringung zu sitzen und zurück geschickt zu werden, hätte man das durchaus vorher sagen können. Es hätte ihm die aussichtslose Reise erspart.

        Völlig falsch scheint mir aber der Versuch, die Zuwanderungsfrage an einer vermuteten Zensur des Internets aufzuhängen. Damit nähert man sich dem eigentlichen Thema quasi von hinten durch die Brust ins Auge.

      4. @Grouchox: „Die Zuwanderungsfrage an einer vermuteten Zensur des Internets aufhängen“? Nein, aber andersherum spielt die Zensur im Internet bei der Zuwanderungsfrage (die ich gerade eher Flüchtlingsfrage nennen würde) eine Rolle.

        Ich würde Fluchthelfer nicht per se „Schlepper“ oder „Schleuser“ nennen, außer wir gebrauchen den Begriff positiv. Natürlich passieren dort die übelsten Geschichten, Leute werden misshandelt, vergewaltigt, ausgeplündert. Aus der Lektüre von Fluchterfahrungen lässt sich aber entnehmen, dass die Fluchtwilligen keine andere Wahl haben als sich Helfer zu suchen, eben /weil/ die EU die besagten Programme verfolgt.

        Dass sich diese Fluchthelfer ihre Dienste teuer bezahlen lassen dürfte auch daran liegen, dass beim Auffliegen jahrelanger Knast droht. Worauf ich hinaus will: Ich finde es völlig in Ordnung, wenn Anbieter und Kunden eine Facebookgruppe nutzen, um in Kontakt zu kommen. Im Falle der via Türkei geflüchteten syrischen Familien gelang es zB erst dadurch, halbwegs sichere Überfahrten mit ausgemusterten Frachtern zu organisieren, die auch von Kindern und Alten gefahrlos genutzt werden konnten. Warum soll das verwerflich sein? Wieso sollte Europol bei Facebook um das Herunternehmen dieser Gruppe ersuchen? Dadurch wird die Flucht doch risikohafter, weitere Tote könnten die Folge sein.

        Dass die „Gegenerzählungen“ dem miteinander ins „Reden“ kommen dienen, möchte ich übrigens bezweifeln.

      5. … und nicht nur das.
        Wie auch alle Gesetze, Richtlinien und anderes Gedöhns in den letzten Jahren ist das derart schwammig, dass es im Grunde IMMER in der Entscheidungsbefugnis solcher Behörden liegt, wer nun einen „auf die Fresse“ bekommt und wer nicht. Dabei ist der Willkür Tür und Tor geöffnet und jegliches rechtststaatliche Prinzip außer Kraft gesetzt.
        Letzlich führt es zwangsläufig dazu, dass sich Menschen nicht mehr für andere (Randgruppen) einsetzen, weil sie Angst haben müssen, selbst in die Schusslinie zu geraten. Und diese Politik ist durchaus gewollt, siehe diverse Argumentationslinien der CDU/CSU beim Thema verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit bzw. Demonstration.

      6. Ahja, mein Kommentar kommentarlos geloescht, meine angegebene Mailadresse ist uebrigens gueltig. Ok, auch so positioniert man sich als Autor natuerlich…

  5. Bitte die korrekte statt einer den Sinn verfälschenden Übersetzung verwenden: „removal of internet content used by traffickers to attract migrants and refugees“ heißt nicht „Entfernung solcher Postings […] die Migranten und Flüchtlinge „anziehen“ könnten“ sondern, „Entfernung solcher Postings, mit denen Schleuser Migranten und Flüchtlinge „anziehen“ könnten“. Dann ergibt es auch gleich einen ganz anderen Sinn.

  6. Das Bundesinnenministerium verweist auf „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral.“ Wäre mal eine Überlegung wert, das BMI zu fragen, welches Regelwerk zur Auslegung von Anstand, Sitte und Moral denn zur Anwendung kommt?
    Insbesondere wäre es notwendig, zu erfahren, welche Auslegung damals zur Anwendung gekommen ist, als der BIM Thomas de Maizière die Beendigung von „Mare Nostrum“ betrieb – inkauf nehmend dass tausende Menschen zu Tode kommen würden, was als abschreckende Wirkung intendiert war aber später natürlich abgestritten wurde.

  7. „Entfernung solcher Postings … removal of internet content used by traffickers to attract migrants and refugees“

    Bestimmt wirkungsvoll. Was steht da so?
    Pauschalreise zum Europapark 5000Euro, Keine Bomben/Raketen auf Zivilisten von der eigenen sowie fremden Regierung(en), keine von Fremden leergefischte Küstengewässer, kein täglich Folter und Mord, kein Verhungern und Verdursten, relativ zuverlässig Wasser und Nahrung, die eigene Regierung -soweit vorhanden- ist nicht buchstäblich der Feind, Perspektiven auch für die Kinder usw. .

  8. Keiner von uns hat hier den wirklichen Durchblick, auch wenn viele Elemente nachvollziehbar sind. Aber man kann einige bekannte Dinge zusammenfassen. So erscheint es offensichtlich, dass die Strategie bekannter Spekulanten darauf hinausläuft, alle (Linke wie Rechte) an der Nase herumzuführen und gegeneinander aufzuhetzen, damit sie sich gegenseitig bekämpfen und die Spekulanten ihre Gewinne einfahren. Damit dies gelingt werden beide Seite finanziell gefördert. Die Strategie ist hier auf geopolitischer Ebene beschrieben: https://www.youtube.com/watch?v=ablI1v9PXpI. Z.B. Migration, die hier auch angesprochen wird: erst wird den Menschen die Heimat zerbombt, weil die „Menschenrechte“ bedroht seien, merkwürdigerweise wird dies nur wenig in den Medien erwähnt. Dann wird ihnen auf websites http://www.w2eu.info/ erzählt, dass sie nach Europa gehen sollen und wie sie dort am meisten kriegen können. Wer ist nicht für „heiße“ Tipps dankbar, speziell wenn es ihm schlecht geht? Dann werden hier die Linken und Grünen heißgemacht, sich für ihre Allerweltsträume der „guten Menschheit“ endlich stark machen zu können, „Faschisten“ zu bekämpfen und „refugees welcome“ zu schreien. Das gleiche passiert bei dem normalen steuerzahlenden Bürger, dem mitgeteilt, wird, dass er nun für Leute zahlen soll, die er weder kennt noch versteht, außerdem sieht er nicht ein, warum er mit seinen zwei Kindern nun deren fünf zusätzlich ernähren soll, die dann seine in der Schule verprügeln und gleichzeitig den Unterricht der eigenen Kinder behindern. Außerdem hat er vor deren übertriebener Religion und damit verbundener Intoleranz Angst, merkwürdigerweise stört die erwartete „Perspektive der Burka“ die links-grüne Frauen weniger. Also entstehen (wohl auch mit Unterstützung der gleichen Financiers) Bewegungen zur Bekämpfung der weiteren Zunahme der Zahl der von „Menschenrechten“ und „gemeinsamen Werten“ aufgezwungen neuen Nachbarn bis hin zu Brandstiftungen, wenn rechtsextreme Gruppen mitmischen. Obwohl in der Menschenrechtsdeklaration kein Wort dazu steht, ist es für die Aufheizung des Konfliktes sehr nützlich, hier dann wieder linke Gruppen zu haben, die man wieder die „unmenschlichen“ deutschen Nachbarn, die ja rasch als „menschenverachtende Faschisten“ identifiziert werden, angreifen. Die weitere Spirale kann man sich denken. Welche Vorteile haben nun unsere „Investoren“? Ein lohnendes Investment in der „Transportbranche“ nach Europa und in der Sozialindustrie in Europa erlauben es, den Steuerzahler wie bei den Staatsschulden richtig abzuzocken. Mit den Gewinnen fällt es leicht weitere linke Gruppen zu finanzieren, die sich wieder empören können, unter welch „unwürdigen“ Verhältnissen die „Armen“ leben müssen, was (wegen der Abzocker, pardon gutmenschlichen Dienstleister dazwischen) sogar stimmen sollte. Damit lässt sich die arbeitende Bevölkerung und der Mittelstand langsam aber hervorragend verarmen und deren Vermögen fällt letztlich mit Hilfe der Banken an die „Investoren“ im Hintergrund. Es fällt auf, dass unsere europäischen Regierungen diesen Prozess vorsichtig formuliert, bisher billigend in Kauf genommen haben (ähnlich der „Griechenlandrettung“) und die systemnotwendigen Schlepper bisher nicht wirklich bekämpft haben. Ein weiterer Vorteil für die „Investoren“ ist der, dass die gegenwärtige Flüchtlingskrise sehr gut von den trüben Finanzgeschäften und den drohenden Pleiten in den USA ablenkt. Sie können also leichter agieren und anderen den schwarzen Peter zuspielen. Damit stellt sich schon die Frage nach der „Menschlichkeit“, fremde Menschen ohne wirkliche Perspektive auf diese Weise nach Europa zu locken, statt ihnen zu helfen, ihre zerstörte Heimat zu befrieden und wieder aufzubauen. Schließlich, man kann es ja bei dem eifrigen Herrn Maas verfolgen, liefern, die von bösen Rechten und Linken geposteten Inhalte eine dringende Notwendigkeit der Internetzensur, die ihrerseits aber auch wieder nützlich ist, da unangenehme Dinge über die geschätzten „Investoren“ wiederum auch die friedlichen Bürger „aufhetzen“ könnten und daher aus dem Internet entfernt werden müssen. Da bei uns schon immer Ruhe erste Bürgerpflicht war, ist das doch logisch, oder?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.