Überwachung

„European Tracking Solution“ – BKA nimmt an Europol-Konferenz zur verdeckten Überwachung teil [mit Ergänzung]

2011 kamen der Bundespolizei Daten von GPS-Wanzen abhanden. Hier eine Rekonstriktion der verfolgten Personen bzw. Sachen.
2011 kamen der Bundespolizei Daten von GPS-Wanzen abhanden. Hier eine Rekonstriktion der verfolgten Personen bzw. Sachen.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums an einer Europol-Konferenz zu neuen verdeckten Fahndungsmethoden teilgenommen. Die dort im November vergangenen Jahres abgehaltene „Covert Surveillance Conference“ trug den Untertitel „Meeting the Challenges to Surveillance across Europe“. Laut der Antwort des BMI war das BKA mit seinem Mobilen Einsatzkommando nach Den Haag gereist. Die Truppe ist zuständig für das heimliche Verfolgen von Verdächtigen auch über Grenzen hinweg.


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Die Konferenz wurde von der „Cross-Border-Surveillance Working Group“ (CSW) organisiert. Sie ist bei Europol angesiedelt und versammelt Polizeibehörden aller an grenzüberschreitender Observation interessierten Mitgliedstaaten. Ihre Treffen finden zweimal jährlich statt. Mittlerweile hat sich in Osteuropa mit der „Working Group for Surveillance Expert Network for Southeast Europe“ (SENSEE) ein eigenes Überwachungsnetzwerk herausgebildet.

Zu den besprochenen Themen wollte sich das Bundesinnenministerium aber nicht äußern. Über die Inhalte der gehaltenen Vorträge wird vage erklärt, diese hätten „rechtliche, organisatorische und ausbildungsspezifische Belange der verdeckten Observation sowie Fallbeispiele“ behandelt. Es handele sich dabei um einen „allgemeinen Erfahrungsaustausch“ zur allgemeinen und grenzüberschreitenden Observation.

Nun liegt jedoch eine Tagesordnung der Konferenz vor, die im Rahmen des britischen „Freedom of Information Act“ befreit und dann von Europol veröffentlicht wurde. Demnach ging es um technische Möglichkeiten zur Verfolgung von Scheinkäufen („Controlled Delivery“). Das können etwa Drogen oder Fahrzeuge sein, die von verdeckten ErmittlerInnen zum Schein verkauft werden, jedoch mit einem Peilsender versehen sind.

europol-tesat-2015-07-24Europäische Zoll- und Polizeibehörden basteln seit Jahren an einer „European Tracking Solution“, um Peilsender auch über EU-Binnengrenzen verfolgen zu können. Möglicherweise könnte dieses Tracking über Server bei Europol abgewickelt werden. Denn die Behörden stehen vor dem Problem, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Soft- und Hardware für die heimliche Verfolgung genutzt wird. So können verdeckte Observationen beim Grenzübertritt mitunter nicht an dort zuständige Behörden abgegeben werden. Im neuen Europol-Arbeitsbericht heißt es dazu:

Development of real-time information exchange capabilities to support the European Tracking System, where Europol will host a central gateway capable of receiving the Member States and Third Parties tracking devices’ output data in a standardised format and making the standardised output data available for immediate operational use at the designated receiver’s end in real time.

Die „Covert Surveillance Conference“ widmete sich auch den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für derartige Observationen. Unter dem Titel „Advantages of Interagency Surveillance & Management“ wurden Möglichkeiten der besseren Zusammenarbeit unter EU-Agenturen behandelt. Auf der Tagesordnung stand auch das „European Network of Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS), in dem sich die Technikabteilungen europäischer Kriminalämter organisieren.

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