Alle Artikel von Matthias Monroy

Die Sponsoren der diesjährigen Messe "Europäischer Polizeikongress" in Berlin.
Überwachung

CSC Solutions, Blue Coat und rola als Sponsoren der Berliner Verkaufsmesse „Europäischer Polizeikongress“

Vom 24. bis 25. Februar soll im Berliner Congress Center wieder der jährliche „Europäische Polizeikongress“ stattfinden. Veranstalterin ist die Verlagsgruppe des Behördenspiegel. Es handelt sich genau genommen um eine Messe: Der Kongress wird von der Sicherheitsindustrie finanziert, die dafür Verkaufsstände aufbauen darf. Geldgeber können zu Bronze-, Silber- oder Gold-Sponsoren aufrücken. Abwechselnd mit VertreterInnen von Behörden […]

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Überwachung

Deutsche Datenlieferungen an Europol wachsen weiter rasant, Betäubungsmittelkriminalität steht dort an erster Stelle

Die Bundesregierung hat neue Angaben zu den bei Europol existierenden Informationssystemen gemacht. Demnach sind dort derzeit 259.359 Personen oder Sachen gespeichert. Die Hauptnutzung des Systems findet ausweislich der Zahlen in den Bereichen „Drogenhandel“ (28 Prozent), „Raub“ (19 Prozent), „illegale Einwanderung“ (11 Prozent), „Geldfälschung“ (8 Prozent) und „Betrug“ (6 Prozent) statt. Das ist interessant, denn gerade […]

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Gilles de Kerchove, der "Anti-Terror-Koordinator" der EU. Sein Daseinszweck besteht darin, möglichst weitgehende Gesetzesänderungen für mehr Überwachung auf den Weg zu bringen.
Überwachung

Wegen Snowden: EU-Beauftragter will IT-Anbieter zu Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation verpflichten [2. Update]

Internet- und Telekommunikationsanbieter sollten nach dem Willen des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation gezwungen werden können. Dies geht aus einem Papier hervor, das de Kerchove in Vorbereitung der kommenden Sitzung der EU-Innenminister vorlegte und das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun veröffentlicht. Die Forderung steht unter der Überschrift „Verschlüsselung/ Abhören“ […]

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Flyer zur Verkaufsmesse "18. Europäischer Polizeikongress", die großspurig als "Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit" bezeichnet wird.
Überwachung

Landeskriminalämter und Hersteller diskutieren die Verarbeitung von Personendaten mit Vorhersagesoftware

Die drei Landeskriminalämter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachen planen die Einführung von Vorhersagesoftware („Predictive Policing“) zur Auomatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr. Eine Vorhersagesoftware soll anzeigen, wo demnächst Straftaten passieren könnten. Zunächst sind die Anwendungen auf Wohnungseinbruch beschränkt, eine Ausweitung ist im Erfolgsfalle aber bereits angekündigt. Auch das BKA hat jetzt entsprechende Suchbewegungen gestartet. Wenn Medien über „Predictive Policing“ […]

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Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung)
Überwachung

Nach Spontandemonstration: Erstmals massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig [Update]

Nach unterschiedlichen Berichten haben gestern zwischen 300 und 600 Personen in Leipzig gegen Rassismus demonstriert und dabei auch Polizeikräfte mit Steinen beworfen. Laut der Polizei Sachsens seien außerdem „aus der Menschenmenge heraus zahlreiche Schaufensterscheiben und Glasschaukästen beschädigt“ worden. Die spontane Demonstration richtete sich offensichtlich gegen Ermittlungspannen beim Mord an Khaled Idris Bahray (20). Der aus […]

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Wäre wohl mit dem PHW "gewalttätig" versehen worden: Jesus, wie er die Kaufleute aus dem Tempel wirft. (Bild: Wikipedia)
Datenschutz

Neues zu „personengebundenen Hinweisen“: Schleswig-Holstein und Thüringen machen seltsame Angaben

Mindestens 1,5 Millionen Menschen sind in bundesweit vernetzten deutschen Polizeidatenbanken mit bestimmten Merkmalen versehen. Die Kategorien dieser „personengebundenen Hinweise“ (PHW) sind bundeseinheitlich und werden beim Bundeskriminalamt (BKA) in die Verbunddatei INPOL eingestellt. Hierzu gehören die PHW „Ansteckungsgefahr“, „Ausbrecher“, „bewaffnet“, „Betäubungsmittelkonsument“, „Explosivstoffgefahr“, „Freitodgefahr“, „geisteskrank“, „gewalttätig“, „Rocker“, „Sexualstraftäter“, „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“ und „Straftäter rechtsmotiviert“. […]

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Generell

„Fuck off Google“ vom Unsichtbaren Komitee nun auch auf deutsch

Auf Indymedia ist die deutsche Version des Vortrags „Fuck off Google“ jetzt auch auf deutsch erschienen. Der Text wurde vom „Unsichtbaren Kommitee“ auf dem 31C3 in Hamburg vorgetragen, damals aber auf englisch. Untertitelt war die Veranstaltung mit „Cybernetics, Anti-Terrorism, and the ongoing case against the Tarnac 10“. Die „Tarnac 10“ wurden 2008 in einer spektakulären […]

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Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).
Generell

Fluggastdaten: Bundesregierung bereitet Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor

Die Regierung in Mexiko verschärft ihre Drohungen gegenüber europäischen Airlines, diese mit Strafzahlungen zu belegen wenn sie nicht vorab umfangreiche Passagierdaten übermitteln. Dies teilte die Staatssekretärin Bundesinnenministeriums Emily Haber auf Nachfrage mit. Demnach würden die Strafzahlungen ab Anfang des Jahres von allen Fluggesellschaften verlangt, die keine PNR-Daten weitergeben. Zu den PNR-Datenkategorien gehören ausführliche Kontaktangaben sowie […]

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Generell

Pariser Attentäter standen im Schengener Informationssystem. Geholfen hat es nicht

Mal ganz abgesehen davon dass die WELT das Schengener Informationssystem (SIS II) irreführend eine „Terrorliste“ nennt, steht in einem Bericht der Zeitung doch ein interessantes Detail: Demnach waren die Namen der beiden Brüder Saïd und Chérif Kouachi durch französische Behörden ins Schengener Informationssystem eingespeist worden. Sie standen also auf der größten Fahndungsliste der EU und […]

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Der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verkündet die EU-Pläne in Paris. (Bild: EU-Kommission)
Überwachung

239 Anti-Terror-Maßnahmen nach 9/11 sind nicht genug? EU-Innenminister wollen Freiheitsrechte weiter einschränken

Als Reaktion auf die Anschläge dieser Woche in Paris treffen sich heute die Innenminister mehrerer EU-Staaten in Paris, um über neue Überwachungsmaßnahmen zu beraten. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind bereits seit langem in der Pipeline, darunter die Einführung eines europäischen Fluggastdatenabkommens (PNR) oder das jahrelange Aufbewahren von Telekommunikationsdaten, um diese nachträglich für Ermittlungen nutzen zu können. […]

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Vielsagende Illustration einer Broschüre des Europol-Zentrums zzr Verfolgung von "Cybercrime" EC3.
Überwachung

Parlamentarisches Kontrollgremium legt Zahlen zu Abhörmaßnahmen der Geheimdienste im Jahr 2013 vor

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat gestern seinen „Bericht zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ für 2013 publiziert. Dabei geht es um die drei Geheimdienste der Bundesregierung (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst). Die Pflicht zur Veröffentlichung entsprechender Zahlen ist im Artikel 10-Gesetz festgelegt. Die wesentlichen Angaben zu abgehörter Telekommunikation im Überblick: Im Jahr 2013 […]

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Darstellung einer Funkzellenabfrage von brennenden Autos in Berlin.
Überwachung

Starker Anstieg bei der Ausforschung von Verkehrs- und Standortdaten für polizeiliche Ermittlungen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2013 vorgelegt. Dabei geht es einerseits um abgehörte Telekommunikation (§ 100a und b StPO) und andererseits um die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten (§ 100g StPO). Wie die Behörde selbst erklärt entfällt der größte Anteil abgehörter Gespräche auf Mobiltelefone. Zur Erklärung heißt es […]

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EIne Analysesoftware wie "Precobs" steigert den polizeilichen Datenhunger. Immer mehr Landeskriminalämter interessieren sich.
Überwachung

LKA-Studie erklärt Für und Wider von “Predictive Policing” – Auch BKA liebäugelt jetzt mit Vorhersagesoftware

Drei deutsche Landeskriminalämter wollen Anwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten testen: Bayern hat bereits eine Versuchsreihe zum „Predictive Policing“ gestartet. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben sich noch nicht auf eine konkrete Software festgelegt, holen aber Informationen zu Erfahrungen von Polizeibehörden in anderen Ländern ein. Vielfach ist unklar was mit „Predictive Policing“ eigentlich gemeint ist. Auch das […]

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Das neue Wappen des Luftfahrtamtes der Bundeswehr. (Bild: Luftwaffe)
Generell

Bahn frei für German Dronewars: Verteidigungsministerin eröffnet neues Luftfahrtamt der Bundeswehr in Köln

Mit großem Brimborium ist gestern das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr (LufABw) in Köln-Wahn eingeweiht worden. „Ein prachtvoller Anblick“, staunte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Aufmarsch eines Wachbataillons und des Musikcorps, schreibt der Kölner Stadtanzeiger. Zur Zeremonie waren eigens ein Eurofighter und ein Hubschrauber NH 90 eingeflogen worden. Die Gründung der neuen Behörde […]

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Solidaritätsaktion von Feuerwehrleuten in Barcelona nach Verhaftung eines ihrer Kollegen.
Generell

Linkes Serverkollektiv Riseup reagiert auf Razzien und Festnahmen in Spanien

Am 16. Dezember hatte die spanische Polizei zu einem Rundumschlag gegen anarchistische Strukturen ausgeholt: 700 PolizistInnen durchsuchten über ein Dutzend Wohnungen, soziale Zentren und Büros in Barcelona, den katalanischen Kleinstädten Manresa und Sabadell und Madrid. 14 Personen wurden festgenommen, darunter auch eine Anwältin und ein Feuerwehrmann aus Barcelona. Wie üblich wurden bei der Aktion neben […]

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Die Präsentation des Projekts "Of2Cen". (Bild: Polizia di Stato)
Überwachung

Italien überführt Data Mining-System zu verdächtigen Finanztransaktionen in ein EU-Projekt

Vor zwei Jahren hatte Italien mit dem Projekt „Of2cen“ die Bekämpfung betrügerischer Finanztransaktionen um ein weiteres Werkzeug erweitert. Das Kürzel steht für „Online fraud cyber centre and expert network“ und stellt zunächst einen Informationskanal für „Experten“ zur Verfügung. Angeschlossen sind mehrere Behörden aus den Bereichen Verkehr, Post und Telekommunikation sowie Spezialeinheiten für Finanzermittlungen und Cyberkriminalität. […]

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Die InnenministerInnen von Luxemburg, Österreich, der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein wollen " terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet" löschen.
Öffentlichkeit

Löschungen im Internet: Bundesregierung erklärt Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“

Eigentlich ist das Bundesinnenministerium mit der Praxis von „Telemediendiensten“ zufrieden, gewaltverherrlichende Inhalte „ohne Aufforderung durch Behörden“ zu sperren oder zu löschen. Für den Geltungsbereich des Grundgesetzes seien der Bundesregierung hierzu „keine konkreten Defizite“ bekannt. So steht es in der Antwort auf eine parlamentarische Initiative, die sich nach dem Löschen von Internetinhalten erkundigte. Das gilt jedoch […]

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Das BKA unterstützt Forschungen zum Durchsuchen seiner Datenbanken nach Gesichtern. Jetzt geht die Technik nach hinten los.
Überwachung

Neue Risiken für Spitzel – Keine Zukunft bei digitaler Vergangenheit?

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Gefährdung verdeckter ErmittlerInnen durch Gesichtserkennungssoftware geantwortet. Dabei ging es um das Phänomen, dass Angehörige von Geheimdiensten oder Polizeien zwar mit falschen Identitäten ausgestattet sind, die manipulierten Ausweisdokumente aber tatsächlich existierende biometrische Daten enthalten müssen. Diese könnten bei geheimdienstlichen, polizeilichen oder grenzpolizeilichen Maßnahmen anderer Länder Rückschlüsse auf Klarnamen […]

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Noch mehr Übungen, noch mehr zivil-militärische Zusammenarbeit und Kooperation mit "Drittländern". Wie oft kommt in dem EU-Konzept (und dem Artikel) das Wort "Cyber" vor?
Generell

EU will mit der NATO „robuste und belastbare Fähigkeiten“ zur Cyberabwehr entwickeln

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, im Bereich der Cyberabwehr stärker mit der NATO zusammenzuarbeiten. Das geht aus einem Ratsdokument mit dem Titel „EU-Politikrahmen für die Cyberabwehr“ vom November hervor. Die Ausarbeitung des Konzepts war Ende vergangenen Jahres vom Europäischen Rat gefordert worden und knüpft an die „Cybersicherheitsstrategie“ der EU an. Demnach […]

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Das könnte die neue HALE-Spionagedrohne der Bundeswehr werden: Das US-Fabrikat "Triton". (Bild: US Navy)
Überwachung

Bundesregierung skizziert Zeitplan für Beschaffung und Zulassung militärischer Spionagedrohnen

Nach dem Debakel um die hochfliegende Drohne „Euro Hawk“ ließ die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen, auf welche Weise das vom Airbus-Konzern gebaute Spionagemodul ISIS dennoch in die Luft befördert werden könnte. Das Gerät ist auf das Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation ausgelegt, kann aber auch die Strahlung elektronischer Geräte auffangen. Die abgehörten […]

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